Ludwigshafen Umweltdezernent Dillinger im Interview: Gegen Fahrverbote in Ludwigshafen

Meinung am Montag: Weil zahlreiche deutsche Städte – darunter Ludwigshafen – beim Stickoxid-Ausstoß seit Jahren die Grenzwerte überschreiten, droht die EU-Kommission dem Bund mit einer Klage. Verursacht werden die Gase überwiegend von Diesel-Pkw. Trotz der dicken Luft im Zentrum spricht sich Umweltdezernent Klaus Dillinger (56, CDU) gegen Fahrverbote aus.

Ich gehe davon aus, dass andere Maßnahmen langfristig greifen und damit Verbote nicht notwendig werden. Sie würden Autofahrer treffen, die in den vergangenen Jahren auf den Diesel gesetzt haben, und zwar viele, die sich nicht alle paar Jahre ein nagelneues Auto leisten können. Zudem haben wir zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans in einem Gutachten die Umsetzung von Fahrverboten prüfen lassen. Im Ergebnis wurde nur ein geringer Effekt ausgewiesen. Die EU-Kommission droht mit einer Klage, falls deutsche Städte wie Ludwigshafen diese Luftverpestung nicht in den Griff bekommen. Was wären die möglichen Konsequenzen? Eine der Konsequenzen könnten Bußgelder gegen den Bund sein, eine Klage halte ich für denkbar. Sie würde aber neben Deutschland auch einige andere EU-Staaten treffen. Bleiben wir in Ludwigshafen: Hier ist der Luftreinhalteplan bis 2020 fortgeschrieben worden. Darin ist festgelegt, wie die Situation entschärft werden kann. Was ist zu tun? Mehr Verkehr auf den ÖPNV bringen. Hier sind wir in der Stadt und der Region seit wenigen Jahren in der Umsetzung: mit dem Ausbau des S-Bahn-Angebots, mit der Elektrifizierung der Strecke zur BASF, mit der Erneuerung der Rhein-Haardtbahn-Strecke, einem Zusatzangebot an Expresszügen sowie der Busanbindung von Oppau nach Frankenthal. Das Angebot für Radfahrer muss noch komplettiert werden, wobei es weniger um den Neubau langer Strecken geht, sondern um die Bereitstellung von Leihrädern, Bike and Ride oder Abstellanlagen. Und: Das Fernwärmenetz muss konsequent ausgebaut werden. Jede einzelne Maßnahme wirkt, und sei sie auf den ersten Blick noch so klein. Ist solch ein Plan in einer von Industrie und Verkehr geprägten Stadt nicht eher ein Placebo, um die Gemüter zu beruhigen? Nein, zumal auch die Industrie ihren Beitrag leistet, zum Beispiel durch eigene Mobilitätskonzepte und eine immer bessere Steuerung des Güterverkehrs. Mir fehlt bei der aktuellen Diskussion auch die Einordnung in den Zeitraum der letzten 15 bis 20 Jahre. Es würde sich zeigen, welche enormen Verbesserungen es gab und wie viel schon erreicht wurde. Die FWG befürchtet, dass das am Südwestenknoten geplante Polizeipräsidium die Lage vor Ort in den nächsten Jahren zuspitzen wird, zumal die Einsatzwagen weitgehend dieselbetrieben sind. Ist das nicht ein weiteres Argument gegen den umstrittenen Standort? Dass der Lärmpegel steigen und die Verkehrsbelastung zunehmen wird, haben Sie ja schon eingeräumt. Die Fläche war schon immer ein Baugrundstück für ein Hochhaus. Selbstverständlich werden der Lärmpegel und die Verkehrsbelastung steigen, aber in einem nicht spürbaren Ausmaß. Und dass auch die Dienstwagenflotte der Polizei in der Zukunft neue Technologien haben wird, ist doch selbstverständlich. Insofern habe ich nichts gegen die Standortwahl des Landes. Diese Themen werden im Bauantragsverfahren behandelt. Sie verweisen mit Blick auf die zunehmende Stickoxidbelastung auf die Fahrzeugtechnik. Die Industrie könnte Dieselautos umweltschonender nachrüsten, scheut aber das Risiko wegen der hohen Kosten. Ist der politische Kuschelkurs gegenüber der mächtigen Autoindustrie nicht absurd? Bezüglich der Nachrüstung sind wir am Anfang der Diskussion, mal sehen, was kommt. Was auf keinen Fall passieren sollte, ist eine Belastung der Autofahrer durch Nachrüstungen. Am sinnvollsten wäre der Umstieg aufs Fahrrad und den öffentlichen Nahverkehr, auch mit Blick auf den Hochstraßenabriss. Wie wollen Sie die Menschen dazu animieren? Mit dem schrittweisen Ausbau des Angebots und mit verbesserter Kommunikation – wichtig ist uns die Umsetzung der Mobilitätskonzepte, die bereits für die Luftreinhaltung und insbesondere im Klimaschutz erarbeitet wurden. Wir haben in der Region sehr gute Angebote zu vergleichsweise günstigen Preisen. Und ich denke, auch in den Wohnortgemeinden müssen die Angebote zum Umsteigen verbessert werden. Die Kernstädte Ludwigshafen und Mannheim können nicht alles machen. Dies gilt auch für ein regionales Netz von Schnellfahrradwegen, das angedacht ist. Sollte die BASF nicht endlich ein Job-Ticket anbieten? Das müsste doch auch in Ihrem Interesse sein als Aufsichtsrat bei der Rhein-Neckar-Verkehrsgesellschaft (RNV)? Die RNV wirbt für das Job-Ticket und ist in Gesprächen mit etlichen Unternehmen. Der Verkehrsverbund hat das Angebot verbessert, in dem nunmehr auch kleinere Unternehmen das Job-Ticket anbieten können. Jeder Mitmacher zählt, auch die BASF. Und bevor Unternehmen die Begleitumstände des Infrastrukturerhalts beklagen und Staus kritisieren, wäre die Einführung des Job-Tickets ein erster Schritt, um der eigenen Mitarbeiterschaft Alternativen anzubieten. Die Feinstaubbelastung ist weiterhin hoch, vor allem im Zentrum. Im Mittel 2016 war sie aber geringer als in den vergangenen 13 Jahren – worauf führen Sie den Rückgang zurück? 2016 war meteorologisch gesehen ein sehr günstiges Jahr, es gab weniger Inversionswetterlagen, so dass in ganz Deutschland geringere Feinstaubkonzentrationen gemessen wurden und somit auch in Ludwigshafen weniger Überschreitungen auftraten. Bis Ende April dieses Jahres wurden die Grenzwerte an den drei Messstellen bereits wieder fast 50 Mal überschritten. Was sind die Gründe? Im Jahr 2017 gab es in den ersten Monaten sehr ausgeprägte Hochdruckwetterlagen mit den entsprechenden Inversionswetterlagen – was uns zwar ein sehr sonniges Frühjahr gebracht hat, nur leider aufgrund der geringen Durchmischung der Luftschichten zu Feinstaubüberschreitungen geführt hat. Dies gilt aber auch wieder deutschlandweit. Ist durch den Hochstraßenabriss wieder mit einem Anstieg der Feinstaubbelastung zu rechnen? Solche Großbaustellen werden eventuell „eingehaust“ beziehungsweise stark bewässert. Trotzdem wird es zeitweise zu Mehrbelastungen kommen. Die Bauarbeiten werden von Gutachtern begleitet. Bei verstärkten Feinstaubüberschreitungen können dann auch bei entsprechenden Wetterlagen Gegenmaßnahmen wie andere Verkehrsumleitungen vorgenommen werden, um die Belastung insgesamt zu minimieren. Sie behaupten, Ludwigshafen steht im bundesweiten Vergleich gar nicht schlecht da. Im Umkehrschluss heißt das: Die Stadt steht aber auch nicht gut da. Würden Sie sagen, Ludwigshafen ist eine umweltfreundliche Stadt mit sauberer Luft? Wir würden gut dastehen, wenn wir keine Grenzwertüberschreitungen hätten. Aber wir liegen auch nicht im Pfälzerwald. Wenn wir uns in die Liste der 130 betroffenen europäischen Städte einreihen, stehen wir als Ballungsraum nicht schlecht da. Dies gilt für Mannheim ebenso wie für Ludwigshafen.