Ludwigshafen TTIP-Gegner: Abkommen aufhalten

Die Bürgerbewegung Campact sieht in geplanten Handelsabkommen wie TTIP, CETA und TISA eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat. Gestern haben ihre Unterstützer bundesweit einen offenen Brief an 200 SPD-Geschäftsstellen übergeben – darunter auch an den Unterbezirk Vorderpfalz in der Ludwigshafener Maxstraße (Stadtmitte). In dem Schreiben werden die Delegierten für den SPD-Bundesparteitag vom 10. bis 12. Dezember gebeten, die Abkommen aufzuhalten.

Die Aktion in Ludwigshafen hat Harry Mathäß koordiniert. Den Brief nahm der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Vorderpfalz, Martin Wegner, entgegen. Er wurde begleitet von der Landtagsabgeordneten Anke Simon und der Bundestagsabgeordneten Doris Barnett (beide SPD). Mathäß nannte als größten Kritikpunkt an den geplanten Abkommen deren Undurchsichtigkeit: „Es soll eine Abstimmung über etwas geben, das ihr nicht kennt“, sagte er an die Adresse der Abgeordneten. Daher sei zu befürchten, dass die Abkommen die deutsche Demokratie negativ beeinflussen und Politiker entmachten würden, meinte der Aktivist. Deshalb forderte der Brief die Delegierten für den SPD-Bundesparteitag auf, sich an die Beschlüsse vom September 2014 – und damit die roten Linien – zu halten, in denen klare Anforderungen an die Handelsabkommen formuliert wurden. Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union wird seit drei Jahren verhandelt und soll 2016 als völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. Bei CETA handelt es sich um ein schon 2014 ausverhandeltes, aber noch nicht verabschiedetes kanadisch-europäisches Handelsabkommen, das ebenfalls umstritten ist. Da beide Abkommen aus Sicht von Campact gegen sozialdemokratische Grundwerte verstoßen, hoffen die Aktivisten, dass die SPD diese stoppt. Unterbezirksvorsitzender Wegner begrüßte das Engagement der Aktivisten und sagte, die SPD prüfe die Abkommen sehr kritisch. Vor allem der geplante Investorenschutz sei äußerst bedenklich. Weitere Probleme sah Wegner in der fehlenden Übersetzung des 1683 Seiten umfassenden CETA-Entwurfs und der Geheimhaltung von TTIP. Campact ist ein Beteiligungsforum im Internet, mit dem Proteste gebündelt an politische Entscheidungsträger gerichtet werden. Aktuell sind mehr als 1,7 Millionen Menschen registriert, die sich an den Kampagnen beteiligen. (mamü)