Ludwigshafen Streit ums Geld landet vor Gericht

Wer steuert wie viel zum Neubau eines Waldorf-Kindergartens bei? Die Städte Frankenthal und Ludwigshafen sowie der Rhein-Pfalz-Kreis auf der einen Seite und der Kreis Bad Dürkheim auf der anderen Seite streiten um die Frage der Bezuschussung des Projekts. Die Chancen auf eine Einigung auf dem Verhandlungsweg stehen schlecht.

Der Streit um die kommunalen Investitionszuschüsse zum geplanten Neubau eines Waldorfkindergartens in Frankenthal muss wohl vor dem Verwaltungsgericht ausgetragen werden. Jüngst ist der Bauträger, der Waldorf-Schulverein, vor dem Frankenthaler Stadtrechtsausschuss mit dem Ansinnen gescheitert, dass die Stadt erst einmal den kompletten Zuschussbetrag für das auf 1,3 Millionen Euro veranschlagte Projekt vorfinanzieren soll. Danach sollte die Stadt – so die Vorstellung des Vereins – das Geld bei den weiteren Vertragspartnern – Stadt Ludwigshafen, Kreis Bad Dürkheim und Rhein-Pfalz-Kreis – eintreiben. Der Geschäftsführer der Frankenthaler Waldorfschule, Carsten Felgenhauer, hatte danach gegenüber der RHEINPFALZ den Gang vor das Verwaltungsgericht angekündigt, um Rechtssicherheit zu erlangen. Zum Hintergrund: Seit 2012 will der Schulverein einen viergruppigen Kindergarten-Neubau mit 70 Plätzen inklusive zweier Gruppen für Kleinkinder errichten. Zwei Gruppen hat die Stadt Frankenthal in ihren Bedarfsplan aufgenommen und 50 Prozent der förderfähigen Kosten (317.500 Euro) als Zuschuss zugesagt. Die beiden anderen Gruppen sollen Kommunen bezuschussen, aus deren Einzugsbereich Kinder die Einrichtung besuchen. Differenzen gibt es mit dem Kreis Bad Dürkheim. Frankenthals Bürgermeister Andreas Schwarz (SPD) bedauert die Entwicklung, da das Bauprojekt damit auf eine sehr unsichere Zeitschiene gesetzt werde. Ein Vertragswerk habe unterschriftsreif auf dem Tisch gelegen. In letzter Minute scherte jedoch der Kreis Bad Dürkheim aus. „Die Schuld hin- und herzuschieben bringt aber nichts. Es gibt in diesem Bereich einfach eine Rechtslücke“, so Schwarz. Er betrachtet den Verhandlungsweg aus jetziger Sicht als ausgereizt. Die Stadt Frankenthal sei nach wie vor gesprächsbereit. Für die Forderung des Waldorf-Schulvereins, dass Frankenthal als einziger Ansprechpartner des Bauträgers die Zuschüsse vorfinanzieren soll, dafür reiche sein kommunales Verständnis nicht aus. Nun sei der Verein am Zug. Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Ludwigshafen habe am 25. Juni 2015 beschlossen, Plätze für Ludwigshafener Kinder im Waldorfkindergarten Frankenthal zu bezuschussen und sich an den Investitionen entsprechend der Belegung zu beteiligen. Eine Vereinbarung sei mit der Stadt Frankenthal, dem Rhein-Pfalz-Kreis und dem Kreis Bad Dürkheim verhandelt worden, heißt es in einer Stellungnahme der Stadt. Ludwigshafen begrüße das Angebot von 70 Plätzen für Kinder im Waldorfkindergarten in Frankenthal, weil es etwas Vergleichbares im Stadtgebiet nicht gebe. Die Federführung für die Verhandlungen liege bei der Stadt Frankenthal. Bernhard Kukatzki (SPD), Erster Beigeordneter des Rhein-Pfalz-Kreises, hofft noch auf den Verhandlungsweg und will sich zuerst bei einem Treffen mit den Bürgermeistern Schwarz und Wolfgang van Vliet (Ludwigshafen, SPD) austauschen. „Wir haben Frankenthal vorgelegt, unter welchen Bedingungen sich der Kreis Bad Dürkheim an der Finanzierung beteiligt“, sagt Claus Potje (SPD), Erster Kreisbeigeordneter. „An unserer Position hat sich nichts geändert.“ Die Federführung liege bei Frankenthal. Der Kreis sei am Verfahren nicht beteiligt, die Klage richte sich gegen Frankenthal. |nt