Ludwigshafen Streit um Steingärten in der Melm
Weil auf diesen versiegelten Flächen kein Regenwasser mehr versickern kann und die Steine das Stadtklima aufheizen, gelten Steingärten als ökologisch nachteilig. In neueren Bebauungsplänen sind sie nicht mehr erlaubt. In der Ortsbeiratssitzung am Donnerstag forderten die Grünen daher, die Einhaltung dieser Vorschriften in der Melm zu kontrollieren und Verstöße konsequent zu ahnden.
„Im Bebauungsplan für das Neubaugebiet Melm gibt es entsprechende Festlegungen zur Gestaltung der Vorgärten. Etwa 80 bis 90 Prozent verstoßen gegen diese Vorgaben“, begründete Grünen-Fraktionssprecher Christian Brückmann den Vorstoß.
„Nicht mit zweierlei Maß“
Wie ein entsprechender Antrag der Grünen erläutert, wird von der Partei schon seit einigen Jahren die Einhaltung dieser Vorgaben bei der Verwaltung eingefordert. Bis auf eine Infokampagne im Stadtmagazin „Neue LU“ und Flyer im Wohngebiet sei bisher aber nichts geschehen.
Nun sei im „Malerviertel“ im Stadtteil Süd eine Vorgartensatzung beschlossen worden und von der Verwaltung die Auskunft erfolgt, dass es dort Kontrollen geben soll, sogar mit Luftbildüberwachung und Bußgeldern bei Nichteinhaltung. „Warum nicht auch in der Melm? Es darf in einzelnen Stadtteilen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden“, betonte Brückmann. Seine Fraktion könne nachweisen, dass die Verwaltung selbst auf Anzeigen aus der Bürgerschaft wegen vollversiegelten Vorgärten in der Melm nicht tätig geworden ist, angeblich aus Kostengründen und Personalmangel.
„Behauptungen weisen wir zurück“
„Diese Behauptungen der Grünen weisen wir entschieden zurück“, heißt es in der schriftlichen Antwort der Verwaltung, die in der Sitzung verlesen wurde. Anzeigen wegen konkreter Verstöße gegen die Regeln des Bebauungsplans werde „im Rahmen der personellen Ressourcen“ nachgegangen. Sie würden nach und nach abgearbeitet. Daher könne der falsche Eindruck entstehen, die Verwaltung sei untätig.
Große Mehrheit für Antrag
So sei bei einer Reihenhauszeile in der Melm wegen der Versiegelung ein Verfahren der Ordnungsbehörde eingeleitet worden. Eine abschließende Kontrolle stehe noch aus. Bei einer anderen Reihenhauszeile laufe ein Anhörungsverfahren. Dabei habe sich gezeigt, dass Bauträger fertiggestellte Objekte verkaufen, ohne die privaten Käufer auf die Festlegungen des Bebauungsplans hinzuweisen. Anlass-unabhängige Kontrollen seien der Bauaufsicht wegen Personalmangels nicht möglich, so die Verwaltung.
„Für eine Kontrolle würde ein Luftbild von Google Maps reichen“, meinte Brückmann. Mit den Maßnahmen der Stadt sei er nicht zufrieden. In der folgenden Abstimmung wurde der Antrag, der die Verwaltung zur Kontrolle der Vorgärten in der Melm auffordert, mit großer Mehrheit beschlossen. Nur Hans-Peter Eibes (FDP) war dagegen. Er fände es besser, an die Eigenverantwortung der Hausbesitzer zu appellieren, sagte er.