Ludwigshafen Stichwort: Die Rechtslücke

Dass sich die Kreise und Städte im Fall des geplanten Neubaus einer neuen Waldorf-Kindertagesstätte in Frankenthal bislang nicht darauf einigen konnten, wie sie die Zuschusssumme von 635.000 Euro untereinander aufteilen, hat auch mit fehlender rechtlicher Klarheit zu tun: Grundsätzlich ist für eine Kindertagesstätte immer das Jugendamt der Gebietskörperschaft zuständig, in der sie sich befindet. Auf den vorliegenden Fall bezogen, heißt das Frankenthal. „Unstrittig“ ist nach Darstellung von Bürgermeister Andreas Schwarz (SPD) insofern die Zuständigkeit der Stadt für die im eigenen Bedarfsplan ausgewiesenen Gruppen beziehungsweise Kita-Plätze. Unklar sei jedoch, wie darüber hinaus entstehende Investitionskosten für Plätze für Kinder aus anderen Gemeinden getragen werden. |örg