Ludwigshafen Stadtrat für Stadtstraße

Mit Superlativen wurde in der Debatte nicht gegeizt: Von einer „Jahrhundertentscheidung“ war die Rede. Das Votum für den Abriss der 1,8 Kilometer langen maroden Hochstraße Nord und den Neubau einer ebenerdigen vierspurigen Stadtstraße kam nicht überraschend. Mit parteiübergreifender Mehrheit stimmte der Rat für das Mega-Bauprojekt, das einem Teil der Innenstadt ein neues Gesicht geben soll. CDU, SPD, Grüne, Republikaner und die FWG – letztere mit großen Bedenken – sprachen sich für die „lange Stadtstraße“ aus. Die FDP, die daneben auch noch eine südlich versetzte Hochstraße im Rennen halten wollte, stand ebenso allein auf weiter Flur wie „Die Linke“, die einen Bürgerentscheid bei der Kommunalwahl forderte. Ausschlaggebend für die Befürworter der „langen Stadtstraße“ waren die laut Planern günstigsten Kosten, die im Vergleich zu einer neue Hochstraße kürzere Bauzeit, das Meinungsbild bei der Bürgerbeteiligung sowie die Entwicklungsmöglichkeiten für das Projekt „City West“ – den Neubau von Wohn- und Geschäftshäusern auf Brachflächen entlang der bisherigen Trasse. „Wir sollten heute den Mut haben, das Neue zu wagen. Die Zukunft wird zeigen, dass diese Entscheidung richtig und das Beste für die Stadt gewesen sein wird“, sagte CDU-Fraktionschef Heinrich Jöckel. Gleichwohl gaben CDU und SPD der Verwaltung „Hausaufgaben“ auf. Etwa in der Frage des Rathaus-Centers, dessen Nordteil für die neue Verkehrsführung abgerissen werden soll, wofür die Stadt dem Eigentümer eine Entschädigung zahlen müsste. Auch bei der Anbindung zwischen der nördlichen und südlichen Innenstadt forderte die Große Koalition Nachbesserungen. Geprüft werden sollen außerdem kreuzungsfreie Überwege für Fußgänger und Radfahrer. Konzepte für das Baustellenmanagement und die Verbesserung des Nahverkehrsangebots wurden ebenso angemahnt wie Ersatz für wegfallenden Parkraum. Insgesamt zehn Punkte haben CDU und SPD aufgelistet. Vor allem die Genossen wollten damit auch Bedenken in den eigenen Reihen Rechnung tragen. Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger betonte: „Notfalls müssen wir die heutige Entscheidung korrigieren, wenn sich bei der weiteren Bauplanung die Sachlage ändert.“ Die Grünen hoben die Chancen für ein neues Stadtquartier hervor. „Wir machen heute die Fehler der Vergangenheit rückgängig“, sagte Fraktionssprecher Hans-Uwe Daumann. Ludwigshafen habe von der Hochstraße nicht profitiert, die Innenstadt sei zum Durchfahrtsgebiet geworden, Angsträume und Niemandsland seien entstanden. Die FWG äußerte zahlreiche Bedenken und sorgt sich um die Zukunft des Rathaus-Centers. Sie hätte die Entscheidung gerne aufgeschoben, fand dafür aber keine Mehrheit und stimmte letztlich doch zu. Die FDP sprach anstelle von einer Stadtstraße von einer „Stadtautobahn“ mit hoher Umweltbelastung, die weniger leistungsfähig sei als eine Hochstraße. „Außerdem stehen die Investoren nicht gerade Schlange, um auf Brachflächen Gebäude zu bauen“, meinte Fraktionschef Thomas Schell. Er plädierte vergeblich dafür, die Pläne für eine versetzte Hochstraße weiterzuführen. Die Stadtspitze um Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) forderte vom Stadtrat eine klare Position und begrüßte das Ergebnis. Jetzt könne man mit Bund und Land über die Finanzierung des 280-Millionen-Projekts verhandeln.