Ludwigshafen SPD Vorderpfalz: Kritik an „GroKo“

Die SPD Vorderpfalz hofft, dass bei den nun anstehenden Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition („GroKo“) in Berlin wichtige sozialdemokratische Positionen berücksichtigt werden. Das hat Unterbezirksvorsitzender Martin Wegner (50) erklärt. So müssten die öffentlichen Haushalte besser finanziell ausgestattet werden, um die Verschuldung von Kommunen wie Ludwigshafen zu stoppen. Es sei ferner notwendig, bei Pflege und Gesundheit auf ein patienten- und nicht marktorientiertes Gesundheitssystem zu setzen. Und es müssten angesichts der Vielzahl von prekären Arbeitsverhältnissen (sachgrundlose Befristung, Leiharbeit, Minijobs, Werkverträge) wesentliche Verbesserungen für Beschäftigte erreicht werden. Vor dem Bundesparteitag am Sonntag in Bonn hatte sich die Spitze der SPD Vorderpfalz mehrheitlich gegen Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Beim Parteitag hatten sich dann 56 Prozent aller Delegierten für weitere Gespräche entschieden.