Ludwigshafen SPD und FDP fordern Klarheit vom Bund

Maria Böhmer (CDU) steht im Kreuzfeuer der Kritik: Die Staatsministerin hat die Debatte über die ungeklärte Finanzierungsfrage für den Hochstraßenabriss und den Ersatzbau einer Stadtstraße zuletzt neu befeuert – mit Vorwürfen ihrerseits an Landesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), der sich am 24. Januar in Ludwigshafen bei einem Ortstermin ein Bild von der maroden Trasse (B 44) gemacht hatte. Deren Rückbau soll frühestens Ende 2019 beginnen.

Bei ihrem Neujahrsempfang am Dienstagabend in Mutterstadt sagte Böhmer, dass sie von Wissing noch nichts Konkretes gehört habe. Zugleich versicherte die im Herbst scheidende Bundestagsabgeordnete im hiesigen Wahlkreis, dass sie die Kostenverteilung mit der zum Jahresende ebenfalls scheidenden Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) bis Dezember klären werde. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stehe zur Zusage seines Vorgängers, das inzwischen 291 Millionen teure Projekt zu fördern. Das habe er ihr versichert. Konkrete Zahlen und ein Zeitfenster nannte Böhmer allerdings nicht. Das bringt die Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon in Wallung. „Es ist schon erstaunlich, wie die CDU, jetzt auch Staatsministerin Böhmer, in der Öffentlichkeit immer wieder darstellt, dass im Hinblick auf die Finanzierung für den Abriss und Ersatz der Hochstraße Nord zuerst das Land gefordert wäre“, wettern beide, denn: „Das Land hat bereits Farbe bekannt.“ Wie in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben, liefere das Land mit dem Doppelhaushalt 2017/18. „Sofern dieser im März so beschlossen wird, hat das Land die Voraussetzungen geschaffen, den zugesagten 25-Prozent-Anteil an den förderfähigen Kosten zu übernehmen.“ Da die Stadt nur 15 Prozent der Kosten tragen könne, sei es nun am Bund, endlich grünes Licht für seinen Anteil von 60 Prozent zu geben. Für Martin Wegner, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks, wird ein Großteil der weiteren Stadtentwicklung durch die fehlende Zusage des Bundes gehemmt. „Wir brauchen jetzt endlich Klarheit für eine überregional wichtige Verkehrslösung und keine Sonntagsreden mit schönen Bildern.“ Er begrüße es, dass sich neben der SPD-Bundestagsabgeordneten Doris Barnett nunmehr auch CDU-Kollegin Böhmer um die Hochstraße Nord kümmere. „Denn bisher“, so Wegner, „sind die Aussagen aus dem Bundesverkehrsministerium vollkommen nebulös und unverbindlich. Die Zeit des Redens ist vorbei. Wir brauchen Lösungen.“ „Mit Erstaunen und Befremden“ hat auch Thomas Schell, FDP-Fraktionschef im Stadtrat, die Kritik Böhmers an Wissing zur Kenntnis genommen. Eine verbindliche Zusage könne aus seiner Sicht gerade von Wissing nicht verlangt werden, da die Kosten für den Bau des „Stadtboulevards“ bis heute nicht definitiv feststünden. Der Stadtvorstand habe seine Hausaufgaben nicht gemacht. So könne er noch nicht mal angeben, ob 8000 Quadratmeter des Rathaus-Centers zugunsten der Stadtstraße abgerissen werden dürfen und wie hoch die Entschädigungskosten seien. „Deshalb fordert die FDP endlich Klarheit darüber, ob der ,Stadtboulevard’ überhaupt realisiert werden kann“, sagt Schell. Der Stadtvorstand müsse den Bürgern „reinen Wein einschenken“, wie hoch die Finanzierungskosten tatsächlich ausfallen. Erst dann könne eine präzisere Stellungnahme vom Land erwartet werden. |ier