Ludwigshafen Scholz: Streichliste des CDU-Wirtschaftsrats ist inakzeptabel und zerlegt den Sozialstaat

„Die Forderungen des CDU-Wirtschaftsrats, Kürzungen bei Gesundheitsleistungen, Renten und Sozialleistungen vorzunehmen, sind kein Reformprogramm, sondern eine kalte Streichliste zulasten der arbeitenden Menschen“, sagt Gregory Scholz, SPD-Vorsitzender in Ludwigshafen und Generalsekretär der Landespartei. Wer zum Beispiel Zahnarztbesuche aus den Kassenleistungen streichen wolle, verkenne die Lebensrealität arbeitender Menschen völlig. Ohnehin müssten für zahnärztliche Behandlungen schon hohe Eigenanteile gezahlt werden. „Darauf zu verweisen, dass man sich privat zusatzversichern könne, ist an Ignoranz kaum zu überbieten“, so der aus Oppau stammende Landtagsabgeordnete. Scholz weiter: „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind keine Almosenempfänger. Sie haben diese Leistungen über Beiträge und Sozialabgaben selbst mit finanziert. Für weite Teile der Gesellschaft bedeuten die Pläne des Wirtschaftsrats der CDU Unsicherheit und Abstiegsangst. Die SPD wird nicht zulassen, dass der Sozialstaat in Deutschland derart zerlegt wird.“