Ludwigshafen 
Rathaus-Center: Weg frei für den Abriss
Der Druck war extrem groß, die Entscheidung extrem wichtig: „Wenn das Rathaus nicht abgerissen wird, steht das Projekt Hochstraße Nord still“, verdeutliche Björn Berlenbach als Leiter der Tiefbausparte, was auf dem Spiel steht und welche Folgen eine Ablehnung des Stadtrats nach sich ziehen würde – mithin eine weitere Verteuerung aller Maßnahmen. „Wir müssen mit dem Verfahren so schnell wie möglich vorankommen“, betonte Berlenbach.
Der Abriss des Rathaus-Centers und die Sanierung der Hochstraßen würden von den Abläufen her wie Zahnräder ineinandergreifen. Wenn nur ein Zahnrad ausfalle, gefährde dies im Prinzip alle Vorhaben. Dies sagte er nicht nur, aber vor allem in Richtung CDU, die nach der Empfehlung des Hauptausschusses, einer Erhöhung des Gesamtbudgets auf 80 Millionen Euro zuzustimmen, noch jede Menge Gesprächsbedarfs sah. Ein Kostenanstieg von 40 Prozent, umgerechnet fünf Millionen Euro pro Rathausetage, sei massiv und werfe bei seiner Fraktion wie auch bei vielen Bürgern Fragen auf, erklärte CDU-Sprecher Peter Uebel.
Er wollte unter anderem wissen, ob ein Rathausneubau vom Land bezuschusst werde und ob der Planfeststellungsbeschluss, also die Genehmigung des Landes, für die Verschwenkung der Stadtstraße (Helmut-Kohl-Allee) bereits vorliege. Sei diese doch ein maßgeblicher Grund gewesen sei, den Rathaus-Komplex in Gänze zurückzubauen, so Uebel.
Planfeststellungsbeschluss liegt noch nicht vor
Ob ein Neubau gefördert werde, sei derzeit nicht abzusehen, weil noch gewisse Parameter dafür fehlten, antwortete ihm Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) auf die erste Frage. Bevor nicht klar sei, wo der neue Standort sei und ob das Rathaus neu gebaut oder angemietet werde, Entscheidungen die laut OB im Laufe des Jahres anstehen, würden Verhandlungen keinen Sinn ergeben.
Frage zwei beantwortete Berlenbach: Der Planfeststellungsbeschluss liege noch nicht vor, aber er rechne bald damit, wenn letzte Details geklärt seien. Berlenbach geht davon aus, dass der Kauf des Rathaus-Centers durch die Stadt (46 Millionen Euro) zum Projekt Hochstraße hinzugerechnet werde, damit voll förderfähig sei und der Großteil des Schutts (rund 100.000 Tonnen) recycelt werden könne. Allerdings hätten die Aufräumarbeiten nach der Ahrtal-Flut zur Verknappung des Deponieraums geführt. Die Bauleistungen würden „maßgerechnet“ an Unternehmen vergeben, um weitere Preissteigerungen zu vermeiden.
Umwelt- und Baudezernent Alexander Thewalt (parteilos) ging – auch auf Wunsch anderer Fraktionen – nochmals darauf ein, was zu der immensen Kostensteigerung geführt habe, für die die Stadtspitze zuletzt eine Neukalkulation vorgelegt hatte: Im Wesentlichen seien dies allgemeine Baukostensteigerungen. Darauf habe die Stadt keinen Einfluss.
Die letzte Kostenschätzung für den Abriss stammt aus dem Jahr 2020 und lag bei rund 52 Millionen Euro. Der Abriss des Center-Nordflügels (Kosten: rund acht Millionen Euro) gehört finanztechnisch zum Projekt Hochstraße Nord, wofür es Zuschüsse von Bund und Land geben soll. Die restliche Summe – 72 Millionen Euro – muss laut Kämmerer Andreas Schwarz (SPD) über neue Kredite finanziert werden.
Linke: Alle Bauvorhaben stoppen
Nach einer Beratungspause rang sich die CDU letztlich dazu durch, die Erhöhung des Budgets zu billigen. Die immense Kostensteigerung sei zwar schmerzhaft, aber jede Entscheidung, die eine Verzögerung des Rückbaus zur Folge hätte, wäre unverantwortlich, sagte Peter Uebel. „Vielen Dank. Alles andere wäre in einer Katastrophe geendet“, meinte die OB und sicherte zu, dass die Bauprojektgesellschaft den Stadtrat regelmäßig und transparent über weitere Entwicklungen informieren werde.
„Aus Protest mit Nein“ stimmte die dreiköpfige Linksfraktion, deren Sprecher Bernhard Wadle-Rohe den Stopp aller Großbauvorhaben forderte, solange keine schriftlichen Förderzusagen von Bund und Land vorliegen, jeweils 75 Prozent der Kosten zu übernehmen. Er sprach von einem „finanziellen Harakiri“.
„Nicht ganz nachvollziehen“ konnte die Debatte SPD-Sprecher David Guthier, da die eigentliche Kostensteigerung auf Basis vertiefender Prüfungen lediglich bei 3,4 Millionen Euro liege und der Rest auf Baukostensteigerungen zurückzuführen seien, die die Stadt zu nicht verantworten habe. Mit Blick auf mögliche Zuschüsse von Bund und Land forderte er dynamische Förderquoten, die das berücksichtigen.
Minister nach Ludwigshafen eingeladen
OB Steinruck sagte, dass inzwischen ein Schreiben an Bund und Land herausgegangen sei, in dem die gesamten Baukosten (ohne Planungskosten) für die Sanierungen der Hochstraßen Nord und Süd aufgelistet seien – ohne Details zu nennen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und seine Mainzer Landes- und Parteikollegin Daniela Schmidt habe sie zum Ortstermin nach Ludwigshafen eingeladen. Es gebe positive Signale, die für die ganze Region wichtigen Vorhaben als Gesamtpaket zu verhandeln.
Kommentar: Wer soll das bezahlen?
Da können die Politiker noch so viel erklären: Die Belastungen, die auf die Stadt zukommen, erreichen inzwischen absurde Dimensionen.
Rechnen wir mal zusammen: 80 Millionen für den Rathaus-Abriss, 300 Millionen für einen möglichen Neubau in Eigenregie. 90 Millionen für die neue Hochstraße Süd. 530 Millionen Euro für den Rückbau der Nordtrasse und den Bau der Stadtstraße. Das ergibt unterm Strich genau eine Milliarde Euro. Und noch ist unklar, wie viele Zuschüsse in welchem Ausmaß fließen, da können die Signale aus Mainz und Berlin noch so positiv sein. Selbst wenn die Förderung üppig sein sollte, wovon bei der aktuellen Krisenlage eher nicht auszugehen ist, bleibt ein immenser Betrag an Ludwigshafen hängen. Nicht zu vergessen: Die Stadt sitzt bereits auf einem Schuldenberg von unglaublichen 1,6 Milliarden Euro.
Der Punkt, an dem der interessierte Laie genervt aussteigt, ist längst überschritten. Sprich: Mittlerweile laufen die Erklärungen der Insider und Experten, warum etwas wieder mal teurer oder erst Jahre später fertig wird, ins Leere. So kapselt sich Politik immer weiter ab von denen, die sie eigentlich vertreten soll. Es ist nämlich schon zur Gewohnheit geworden, dass Dinge nicht mehr funktionieren und Kostenschätzungen von heute spätestens übermorgen überholt sind. Die Leute kapieren schlichtweg nicht mehr, warum etwas wie und oft schief läuft – viele bleiben daher der Wahlurne fern. Sie glauben nicht mehr daran, dass ihre Stimme zählt. Das ist eine gefährliche Entwicklung, die man auch auf Bürgerforen nur bedingt einfangen kann.