Ludwigshafen Parkinsel: Hafen geht in Berufung

Der Rechtsstreit um das nach einem Brand brachliegende Areal am Luitpoldhafen geht in eine neue Runde. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat im Oktober den Neubau einer gleich großen Lagerhalle abgelehnt. Dagegen haben die Hafenbetriebe nun Berufung beantragt. Gleichzeitig laufen andere Pläne weiter.

Was wird aus dem Gelände am Luitpoldhafen, auf dem im Juni 2013 eine Lagerhalle abgebrannt ist? Als Standort für ein neues Polizeipräsidium ist das Areal seit einigen Monaten im Gespräch. Doch dem Vernehmen nach ist erst im Dezember mit einer Entscheidung der Landesregierung zu rechnen. Die Hafenbetriebe Ludwigshafen wollen sich bis dahin erst einmal alle Möglichkeiten offenhalten und treiben parallel Pläne für eine erneute gewerbliche Nutzung der Brachfläche voran. „Ja, wir haben am Donnerstag einen Antrag auf Berufung gestellt“, bestätigte Hafenchef Franz Josef Reindl gestern auf Anfrage. Das Oberverwaltungsgericht muss nun entscheiden, ob es eine Berufung zulässt. Zur Erinnerung: Anfang Oktober hatte das Verwaltungsgericht Neustadt in einem seit knapp zwei Jahre schwelenden Rechtsstreit zwischen den Hafenbetrieben und der Stadt über die Bebauung auf der Parkinsel ein Urteil gefällt. Demnach darf die Lagerhalle auf dem Areal am Luitpoldhafen nicht in gleicher Größe wieder aufgebaut werden. Die Halle war 170 Meter lang und 56 Meter breit. Das Gericht wies auf das höhere Gefahrenpotenzial für die auf der Parkinsel vorherrschende Wohnbebauung hin, sollte eine neue Halle in gleicher Dimension gebaut werden. Eine erneute gewerbliche Nutzung – allerdings in anderer bauliche Form, damit sie ins dortige Wohngebiet passt – schlossen die Richter jedoch nicht aus. Problem für die Hafenbetriebe dabei: Das Unternehmen hat die abgebrannte Lagerhalle auf Wiederaufbau versichert. Es geht um einige Millionen Euro. „Bekommen wir das Geld von der Versicherung, wenn wir nicht 1:1 wiederaufbauen?“, verdeutlicht Reindl. Auch das will der Hafenchef in einem Berufungsverfahren klären lassen. Eigentlich hatten Stadt und Hafen das „Kriegsbeil“ in Sachen Parkinsel begraben. Hintergrund: Die Stadtverwaltung hatte zunächst die Wiederaufbaupläne abgelehnt und stattdessen eine Wohnbebauung favorisiert. Das wiederum lehnte der Hafen als Grundstückseigentümer ab und zog vor Gericht. Schließlich brachte Reindl dann als Kompromiss die Idee eines Neubaus des Polizeipräsidiums an dieser Stelle auf – mit dem beide Konfliktparteien leben könnten. Diese Pläne sieht Reindl durch die angestrebte Berufung im Gerichtsverfahren nicht gefährdet. Im Gegenteil: „Das passt schon. Wir gewinnen dadurch einige Wochen Zeit, um die Verhandlungen zu beenden.“ Die Gespräche mit den Ministerien in Mainz über den Neubau des Polizeipräsidiums verliefen „ausgesprochen positiv“. Im Dezember werde es eine Entscheidung geben, sagt der Hafenchef. Falls das Projekt Polizeipräsidium jedoch wider Erwarten platzen sollte, wollen sich die Hafenbetriebe mit der Berufung auch die Möglichkeit eines neuen Gewerbeparks am Luitpoldhafen offen halten. Statt einer großen Lagerhalle wären kleinere Gebäude denkbar. Im Rathaus hat der Antrag der Hafenbetriebe auf Berufung nach RHEINPFALZ-Informationen Überraschung und auch Verärgerung ausgelöst. Oberbürgermeisterin Eva Lohse und Baudezernent Klaus Dillinger (beide CDU) waren gestern Nachmittag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.