Die Meinung aus der Stadt 
OB Steinruck über ihre Pläne für Ludwigshafen
Frau Steinruck, denken Sie manchmal darüber nach, wie Ihre Amtszeit ohne Pandemie verlaufen wäre?
Jeden Tag. Vieles wäre einfacher gewesen. Die Mitarbeiter der Verwaltung hätten sich auf ihre ureigensten Aufgaben konzentrieren können. Viele von uns saßen stattdessen teils täglich in Sitzungen des Krisenstabs. Alle waren eingespannt, um dem Gesundheitsamt zuzuarbeiten und die Pandemie einzudämmen. Das war und ist eine Mammutleistung. Ohne Corona wären wir um Meilen weiter bei der Entwicklung der Stadt.
Verzweifelt man da hin und wieder, wenn man im Dauerkrisenmodus ist?
Man hinterfragt sich täglich, weil die Entscheidungen Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen haben. Das hat mir viele schlaflose Nächte bereitet. Wir mussten ja in Freiheitsrechte von Menschen eingreifen. Das ist ein innerer Konflikt – einerseits Leuten Dinge zu verbieten, andererseits andere genau dadurch zu schützen. Zu Beginn kannte ich jeden einzelnen Corona-Fall und auch jeden einzelnen Todesfall. Das nimmt ziemlich mit und zeigt einem die Verantwortung, die man hat.
Und es zeigt die Grenzen gesellschaftlichen Zusammenhalts auf, oder?
Ja. In den beiden vergangenen Jahren hat sich die Gesellschaft gespalten. Der Egoismus, die Ich-Bezogenheit und die Rücksichtslosigkeit mancher sind nur schwer zu verdauen. Wir müssen in Zukunft daran arbeiten, dass wir als Stadtgesellschaft wieder zusammenfinden.
Sie selbst waren Ziel von Angriffen, gerade in den sozialen Netzwerken. Wie gehen Sie damit um?
Nach der 100. Morddrohung und zahlreichen Beschimpfungen weit unterhalb der Gürtellinie habe ich mich weitgehend aus den sozialen Netzwerken ausgeklinkt. Meine Accounts bestehen zwar noch und Bürgeranfragen werden weiter beantwortet. Aber ich vermeide es, die sozialen Netzwerke zu durchstöbern. Ich hoffe, dass der Ton dort wieder ein anderer wird. Für mich war das ein Kanal, um mich mit Bürgern auszutauschen. Der ist auch sehr gut genutzt worden. Doch Beleidigungen und Angriffe haben inzwischen ein Maß erreicht, wo ich auch anfangen musste, mich selbst zu schützen.
Sie haben gemeinsam mit OB-Kollegen aus der Pfalz mehrfach dazu aufgerufen, sich impfen zu lassen. Warum stoßen diese Appelle bei relativ vielen Menschen auf taube Ohren?
Das ist eine Kombination von Fehlinformationen, von fehlenden Informationen und auch von Ängsten. Unterm Strich ist das ein besorgniserregender Vertrauensverlust in unsere Gesellschaft und in die Politik. Dieses Vertrauen müssen wir zurückgewinnen. Ich bin keine Medizinerin, ich erlebe aber hautnah die Situation in den Krankenhäusern. Uns hilft nur eine hohe Impfquote, um diese Krise zu überwinden.
Wie gewinnt man Vertrauen zurück?
Diese Frage stelle ich mir in Bezug auf Corona auch. Ganz sicher, indem man – wie früher Alt-OB Werner Ludwig – direkt auf die Menschen zugeht, nahbar, ansprechbar und draußen bei den Leuten ist. Das versuche ich umzusetzen, seit ich im Amt bin. Dafür habe ich mehrere Formate ins Leben gerufen. Die Pandemie hat diese direkten Kontakte allerdings erheblich erschwert. Wir brauchen grundsätzlich wieder mehr Politik zum Anfassen. Bei den seltenen Veranstaltungen, die direkte Begegnungen ermöglicht haben, habe ich gespürt, dass man die Menschen erreichen und sie auch vom Impfen überzeugen kann.
Kommen wir zu Ihrer Halbzeit-Bilanz: Die Stadtratsfraktionen haben Ihnen in der RHEINPFALZ ein solides Zeugnis ausgestellt – mit Schulnoten zwischen „sehr gut“ und „befriedigend“. Wie geht’s Ihnen damit?
Das ist auch immer eine politisch gefärbte Bewertung. Die eine oder andere Kritik nehme ich sicher zum Anlass, darüber nachzudenken, was ich künftig anders oder besser machen kann. Alles in allem war ich aber mit dem Ergebnis nicht unzufrieden.
CDU-Fraktionschef Peter Uebel sagte, Sie würden Themen zwar fleißig abarbeiten, doch ihm fehlt eine nachhaltige Vision für die Stadt.
Ich habe in den letzten vier Jahren sehr wohl gezeigt, dass ich eine Vision für die Innenstadt und die Stadtteile habe. Es wurden zahlreiche Maßnahmen angeschoben, um die City aufzuwerten. So wurden Ladenlokale, die das Rathaus-Center verlassen mussten, in die Ludwigstraße umgesiedelt. Ich habe immer sehr deutlich gemacht, dass meine Innenstadt eine kleinere sein wird, die neben Fachhandel durch Gastronomie besticht und durch Dienstleistungen sowie Begrünungen aufgewertet wird. Landesmittel sind direkt an die Marketinggesellschaft Lukom weitergeleitet worden. Wir bekommen jährlich Fördergeld von vier Millionen Euro, das wir konsequent in die Innenstadtentwicklung stecken. Und ich hätte mir zumindest Teile des neuen Rathauses gerne ganz zentral im „Metropol“-Hochhaus am Berliner Platz gewünscht, aber das hat der Stadtrat leider abgelehnt. Wir treiben daneben den Wohnungsbau ebenso voran wie die Entwicklung der City West zu einem wirklich nachhaltigen Quartier. Dort soll nicht jeder Quadratmeter mit Stein zugepflastert werden. Das Quartier entsteht neben der neuen Stadtstraße, der künftigen Helmut-Kohl-Allee, und soll nach ökologischen Kriterien gestaltet werden.
Und in den Stadtteilen?
Dort wird – beginnend in Mundenheim – mit entsprechenden Programmen ermittelt, was an Nahversorgung vorhanden ist, was fehlt, was wegbricht und wo die Stadt aktiv werden muss, um die Versorgung der Menschen insgesamt sicherzustellen.
Herr Uebel hat Ihnen also nicht aufmerksam zugehört?
Vielleicht ist es doch zu viel, was ich mache, sodass nicht immer alles bei jedem ankommt.
Sie tun zu wenig für Umwelt und Naturschutz, beklagt die eine grüne Fraktion im Stadtrat. Die andere grüne Fraktion fordert, dass die vielen offenen Stellen in der Verwaltung endlich besetzt werden müssen.
Ich wäre sehr glücklich, wenn alle vakanten Stellen besetzt wären. Wir arbeiten sehr intensiv daran, hier voranzukommen, aber die Rahmenbedingungen sind schwierig. Unser Tarifvertrag kann nicht mit den Konditionen in der freien Wirtschaft konkurrieren. Was dort gezahlt wird, können wir nicht annähernd bieten. Trotz allem müssen wir versuchen, Menschen an uns zu binden, in dem wir die Verwaltung weiter digitalisieren und modernisieren.
Und das Thema Umweltschutz?
Wir sind derzeit tatsächlich sehr auf Bautätigkeiten fokussiert. Das Baudezernat war ja lange in Händen der CDU. Mit Alexander Thewalt haben wir jetzt für alle erkennbar einen Ressortchef, der den Willen hat, die Themen Umwelt- und Klimaschutz besser in der Stadt zu verankern und die Infrastruktur für den Radverkehr auszubauen. Er hat meine volle Unterstützung. Wir sind als Stadt noch zu Autoverkehr-lastig. Manche Prozesse lassen sich nicht über Nacht bewerkstelligen. Ich habe mir für die zweite Hälfte meiner Amtszeit vorgenommen, Klimaschutz und Klimaneutralität in den Blickpunkt zu rücken. Es geht am Ende um die Frage, wie wir hier in Zukunft leben wollen. Als OB will ich die vielen Initiativen in diesem Bereich in der Stadt zusammenführen, sie wahrnehmbarer machen und ihnen mehr Gewicht verleihen.
Die BASF hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu produzieren. Die Linksfraktion und ihr Sprecher Liborio Ciccarello fordern von Ihnen, dem Konzern in punkto Gewerbesteuer mal so richtig die Leviten zu lesen.
Ich habe als OB keinen Grund, der BASF die Leviten zu lesen. Die Zusammenarbeit ist hervorragend. Dass die BASF das Umdenken beim Bau der Stadtstraße für eine verlässliche Verkehrsführung honoriert und auf den Bau einer Nordroute verzichtet, zeigt doch, wie eng der Austausch ist. Die Steuergesetzgebung wird auf anderer Ebene gemacht. Die BASF versteuert in Ludwigshafen mehr als sie müsste.
Das sieht Herr Ciccarello anders.
Es von den Reichen zu nehmen und es den Armen zu geben, passt vielleicht in Herr Ciccarellos Weltbild. Ich muss aber auch daran denken, was passieren würde, wenn wir die BASF in Ludwigshafen verlieren würden. Diese Diskussion will ich nicht führen. Kritik muss selbstverständlich angesprochen werden, aber es gibt keinen Anlass, irgendein Unternehmen in der Stadt abzuwatschen.
Alle Fraktionen loben Ihre hohe Einsatzbereitschaft. Manche sorgen sich aber auch um Ihre Gesundheit, weil Sie sich extrem viel zumuten. Sind Sie fit für die kommenden Aufgaben?
Ich bin momentan sehr fit. Wenn man über Jahre hinweg Angehörige pflegt, geht das an die Substanz. Das ist bei mir nicht anders als bei anderen Menschen. Mein OB-Amt ist aber eher eine Quelle, aus der ich Kraft schöpfe. Die Aufgabe bereitet mir nach wie vor wahnsinnig viel Freude und erfüllt mich. Ich habe das nie bereut und investiere meine gesamte Energie, auch wenn es natürlich sehr belastende Momente gibt, etwa wenn man persönlich bedroht und angefeindet wird. Ich habe aber nicht das Gefühl, dass mich meine Arbeit auffrisst. Positiver Stress belebt ja.
Was motiviert Sie?
In dieser Stadt entwickelt sich extrem viel, auch wenn manche Dinge ihre Zeit brauchen. Das ist ein Langstreckenlauf, und wir haben noch viel Arbeit vor uns. Ich habe großartige Mitarbeiter, die Seite an Seite mit mir laufen. Und ich habe ein klares Ziel für diese Stadt vor Augen und werde dafür meine ganze Kraft verwenden.
Was ist denn Ihr großes Ziel?
Ich will eine liebenswerte Stadt für die Zukunft.
Speziell im Hemshof gibt es da noch viel zu tun: Drogenhandel, Vermüllung, wildes Parken. Sie selbst haben gesagt, es müsse alles unternommen werden, damit der Hemshof nicht komplett abrutscht. Dort dürfe kein rechtsfreier Raum entstehen.
Die Entwicklung im Hemshof zeichnet sich seit mehr als 20 Jahren ab und hat sich verschärft. Um die Arbeit in den zuständigen Dezernaten noch besser miteinander zu verknüpfen, habe ich einen Lenkungskreis gegründet, um alle Maßnahmen dezernatsübergreifend auf den Prüfstand zu stellen und gemeinsam eine Art Masterplan zu entwickeln.
Das heißt, der Hemshof ist jetzt Chefsache?
Ja, der Hemshof ist jetzt Chefsache, wie die Hochstraßen. Beim Abriss der Südtrasse hat das nicht geschadet. Man hat mir ja ein gutes Krisenmanagement bescheinigt. Ich habe auch in diesem Bereich erfolgreich Arbeits- und Denkstrukturen verändert.
Bleiben wir beim Hemshof. Da wurde ja schon einiges versucht. Müllsheriffs wurden eingesetzt, Flugblätter in diversen Sprachen verteilt, Kampagnen für mehr Sauberkeit angeschoben. Der Erfolg ist bescheiden.
Deswegen der Lenkungskreis. Im Hemshof erleben wir die Probleme in sehr konzentrierter Form, da will ich nichts schönreden. Die Kampagne „LU ist das, was Du daraus machst“ wurde von Corona etwas ausgebremst. Es gibt flankierende Formate wie den Mängelmelder oder „Hol die OB“. Wir haben die Anzahl der Mülleimer und der Hundekotspender in der Innenstadt aufgestockt. Bußgelder wurden auf unsere Initiative hin vom Land erhöht. Ich bin dran am Thema Videoüberwachung. Ludwigshafen könnte Projektstadt werden. Die Sperrmüllabfuhr soll mit Bestellmöglichkeiten übers Internet einfacher werden. Die Straßenreinigung hat sich neu aufgestellt, es gibt mehr Einsätze. Manchmal habe ich allerdings den Eindruck, je mehr wir wegräumen, desto mehr Müll landet an gleicher Stelle.
Das ist doch frustrierend. Manche Menschen erreichen Sie einfach nicht. Woran liegt das?
Mit diesem Kernproblem habe ich mich schon in meiner Zeit als Europaabgeordnete befasst.
Inwiefern?
Wir haben einen europäischen Arbeitsmarkt, in dem Menschen als Arbeitsnomaden für eine befristete Zeit irgendwo beschäftigt sind. Das heißt: Es fehlt jegliche Bindung an den Ort, an dem sie arbeiten und vorübergehend leben. Häufig sprechen sie weder die jeweilige Sprache noch kennen sie die Regeln und Rituale vor Ort. Sie verdienen im Ausland Geld, das sie dann nach Hause schicken. Das ist auch ein großes Problem einer industriellen Region wie der unsrigen, wo eine Menge solcher Arbeitnehmer durch Großfirmen angefordert werden und in der Nähe der Gewerbegebiete wohnen. An diese Leute heranzukommen, ist sehr schwierig. Wer aus einem EU-Land hierher kommt, und sei es auch nur vorübergehend, muss die Sprache nicht lernen. Das ist ein Problem, auch im Hemshof. Die Menschen verstehen nicht, was wir von ihnen wollen, weil sie in ihrer Heimat ganz anders sozialisiert sind.
Und das heißt?
Dass wir in diesem Bereich auf anderen politischen Ebenen nachjustieren müssen. Hätte ich das damals als EU-Abgeordnete so bewusst vor Augen gehabt, hätte ich sicher in der Arbeitnehmer-Entsenderichtline für Dienstleistungen das eine oder andere eingebaut. Wir haben da ein grundsätzliches europäisches Problem.
Ein anderes Problem, dass Sie weiter verfolgen wird, ist die Finanzierung der Hochstraßensanierungen. Es geht um mehr als 600 Millionen Euro. Wie in Mainz regiert jetzt auch in Berlin eine Ampel – lässt sich ein gemeinsames Finanzpaket jetzt leichter schnüren, zumal mit Volker Wissing von der FDP ein Rheinland-Pfälzer Bundesverkehrsminister ist, der die Trassen und ihre Bedeutung sehr gut kennt?
Ich war mir schon in der vorherigen politischen Konstellation sicher, dass das klappen wird. Ich stehe mit Volker Wissing in Kontakt. Es war ja nie ein Geheimnis, dass wir sehr vertrauensvoll miteinander arbeiten. Er wird vor Ort kommen, um sich updaten zu lassen. Zudem sind wir mit dem Land im Gespräch. Ich bin mir absolut sicher, dass allen die überregionale Bedeutung des Straßensystems für die Wirtschaft und die Pendler bekannt ist. Da schlafe ich sehr ruhig. Ich weiß, dass die Argumente auf unserer Seite sind. Ich habe gar keine Zweifel daran, dass das funktionieren wird.
Und es bleibt bei der Kostenaufteilung 60 Prozent Bund, 25 Prozent Land, 15 Prozent Stadt?
Wie reden und informieren über Details, wenn wir die konkreten Kosten vorliegen haben.
Ende des Jahres schließt das Rathaus-Center. Wie geht’s Ihnen damit?
Das Center ist das Herz der Innenstadt. Ich werde den Anblick, wenn es abgerissen ist, sicher auch vermissen. Aber ich habe ja ein Rathaus übernommen, das schon ab dem sechsten Stock leergezogen war. Schon damals stand fest, wenn man ehrlich ist, dass man es abreißen muss. Doch keiner hatte den Mut, das auszusprechen. Das acht Jahre auszusitzen, ist nicht meine Art. Ich treffe Entscheidungen, wenn sie getroffen werden müssen. Die Ergebnisse der Untersuchungen waren sehr eindeutig. Eine Sanierung würde zum Kostengrab werden. Der Stadtrat hatte drei Alternativen und hat sich für einen Abriss ausgesprochen. Ähnlich wird das Verfahren für einen Neubau laufen. Letztlich entscheidet auch hier der Stadtrat. Wir machen unsere Hausaufgaben.
In Ihrer verbleibenden Amtszeit werden Sie aber nicht mehr in einem neuen Rathaus sitzen, oder?
Kann sein, muss aber nicht. Schwer zu sagen. Dafür ist zu viel im Fluss. Im Februar werde ich dem Stadtrat jedenfalls die möglichen Alternativen für einen neuen Rathaus-Standort vorlegen.
Und die wären?
Da müssen Sie sich gedulden. Klar ist: Für die Bürger und Mitarbeiter ist es sehr wichtig, dass es einen zentralen Anlaufpunkt gibt. Das muss unser Ziel sein. Lange Wege sind für alle eine riesige Belastung und verursachen enorme Zusatzkosten.
Werden Sie in vier Jahren noch mal als OB antreten?
Ja. Es kann nur noch besser werden. Es sind so viele Dinge auf dem Weg und eingeleitet, die in den nächsten vier bis zwölf Jahren zu einem guten Ende geführt werden müssen. Diese zu begleiten, ist Ansporn für mich.