Ludwigshafen Nördliche Stadtteile: Streit über Straßenausbau

Bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme hat der Ortsbeirat Oppau den Vorschlag der Verwaltung zum Straßenausbauprogramm abgesegnet. Ein Streitpunkt waren die Straßenausbaubeiträge.

Für Oppau sind mit Bürgermeister-Trupp-, Horst-Schork- und Schönaustraße im neuen Straßenausbauprogramm der Verwaltung drei Sanierungen vorgesehen. Und alle mit Baubeginn im Jahr 2026, was Ortsvorsteher Frank Meier (SPD) stutzig werden ließ. Der hielt angesichts des Personalmangels nicht nur das Vorhaben an sich für „sehr ambitioniert“, sondern verwies auch auf die Funktionen der Straßen: „Man kann die gar nicht alle gleichzeitig beginnen, weil sie sich ja auch gegenseitig entlasten. Immerhin sei der damit in Oppau verbundene Anstieg der Straßenausbaubeiträge von aktuell sieben auf zehn Cent je Quadratmeter noch einigermaßen übersichtlich.

Das sieht im Bereich Edigheim schon ganz anders aus. Hier soll der Beitrag von aktuell zehn auf 51 Cent steigen. Ein Unding, befand Christiane Ohlinger-Kirsch (CDU), die ebenfalls die Zeitplanung kritisierte. Immerhin dürfe die Verwaltung nach neuster Rechtsprechung aus den Beiträgen keine Rücklagen mehr bilden, sondern das Geld muss innerhalb von drei Jahren ausgegeben werden. „Wir fragen uns, wie das umsetzbar sein soll. Da kommen horrend erhöhte Beiträge herein, und wir können sie dann nicht ausgeben“, so ihre Vorstellung.

Sanierung des Londoner Ring stockt

Immerhin ist für Edigheim mit der Mühlaustraße in den kommenden drei Jahren nur eine Straße zur Komplettsanierung vorgesehen. Sieben weitere Straßen sind für die kommenden zehn Jahre in der Planung. Sie wünschte sich eine eingehendere Betrachtung darüber, was mit dem vorhandenen Personal überhaupt zu stemmen sei, erhielt als Auskunft aber nur ein zuversichtliches: „Wir schaffen das“.

Für die Pfingstweide ist keine neue Ausbaumaßnahme geplant. Die Sanierung des Londoner Ring stockt. Grund dafür seien jedoch weder ein Mangel an Personal oder Geld, sondern die eingeworfene Überlegung, den Bereich mit einer Straßenbahnstrecke anzubinden. „Deshalb können wir dort im Moment nicht weitermachen“, bedauerte der Vertreter der Verwaltung.

Sonderfall Pfingstweide?

„Für uns ist dieser Zustand nicht tragbar“, schimpfte Helge Moritz (Freie Wähler) und meinte damit nicht nur die Anhebung des Beitragssatzes von 33 auf 50 Cent. „Die Straßen auf der Pfingstweide stammen noch aus der Neubauzeit und müssen dringend saniert werden.“ Außerdem müssten doch auch Ausbaubeiträge aus dem BASF-Kombiterminal in den Haushalt der Pfingstweide fließen, so seine Überlegung. „Die Situation auf der Pfingstweide ist mit der in Edigheim und Oppau nicht zu vergleichen“, hielt ihm der Sprecher der Verwaltung entgegen. Immerhin seien die Straßen hier deutlich länger und breiter und der finanzielle Aufwand daher entsprechend höher. Immerhin: Der Ausbaubeitrag für die Nachtweide könne von aktuell 35 auf sieben Cent gesenkt werden. Wirklich viele Anwohner profitieren davon allerdings nicht.