Ludwigshafen Mehr Radwege, weniger Staus
Kandidaten konkret (3 und Schluss): Der Abriss der Hochstraße Nord – eine Chance für eine mobile Revolution in der Region? Oder ein Garant für Staus, Lärm, Abgase und eine Stadtautobahn, die das Zentrum Ludwigshafens spaltet? Zwischen diesen Extremen bewegen sich die Einschätzungen der Bundestagskandidaten.
Mit der Sanierung zentraler Hauptverkehrsachsen in Ludwigshafen (Brunck-, Lagerhaus-, Hochstraße Süd) werde gewährleistet, dass diese während der Bauphase an der Hochstraße Nord als Ausweichrouten in Top-Zustand seien, sagt Torbjörn Kartes (38, CDU). „Hinzu kommt, dass wir den ÖPNV in der Region stärken und den Individualverkehr durch ein intelligentes Leitsystem lenken möchten.“ Wichtig sei die enge Abstimmung mit Mannheim. „Hierzu wird die CDU eine Initiative auf den Weg bringen.“ Ob Konzerne wie die BASF ein Jobticket anbieten, sei deren Sache. „Wir sollten den ÖPNV so attraktiv machen, dass sich ein Umsteigen gerade für Berufspendler lohnt. Zudem sollten wir Jobtickets für Firmen attraktiver machen.“ Zu alternativen Transportwegen für den Güterverkehr zählt Kartes eine Seilbahn sowie eine Fähre zwischen der Industrie und den Häfen beidseits des Rheins. Ferner sollten automatisierte Techniken erprobt werden, die das Aufkommen steuern und Staus auf den Brücken vermeiden. „Intelligente Parkleitsysteme können zudem helfen, den Verkehr über Ländergrenzen hinweg optimal zu regeln.“ SPD: Carsharing im Großen Fahrgemeinschaften und Park-and-Ride-Parkplätze an ÖPNV-Haltestellen könnten ein Anfang sein, um für einen besseren Verkehrsfluss zu sorgen, sagt Doris Barnett (64, SPD). Gütertransporte sollten häufiger über die Schiene abgewickelt und der ÖPNV über die Anpassung der Taktzeiten von Bus und Bahn, die Bereitstellung von mehr Fahrzeugen und die Ausweitung der Busliniennetze gestärkt werden. „Dazu brauchen wir zumindest zeitweise mehr Regionalisierungsmittel.“ In Sachen Jobticket müssten flexiblere Modelle geprüft werden. „Unternehmen haben bislang nur die Wahl, keinem Mitarbeiter ein Ticket auszustellen oder aber der gesamten Belegschaft. Bei der BASF betrifft dies rund 35.000 Leute.“ Barnett schlägt deshalb eine Mindestanzahl von ÖPNV-Teilnehmern vor. Carsharing sei die Zukunft der Mobilität, um Staus, Lärm und Schadstoffausstöße zu senken. Zudem müsse die Elektromobilität gefördert werden. Auch Radschnellwege seien eine Alternative zum Auto. Gewerbetreibende und Speditionen sollten mehr Güter über die Schiene bewegen. Barnett dazu: „Carsharing lässt sich auch im Großen denken.“ Grüne: ÖPNV besser vertakten Den ÖPNV durch eine Umsteigerkarte oder Taktungen von Bussen und Straßenbahnen verbessern – das ist ein Ziel von Raik Dreher (48, Grüne). „Außerdem wollen wir mehr Menschen dazu bewegen, das Rad zu nutzen.“ Mit der BASF sei seine Partei bereits im Gespräch in Sachen Jobticket. Radschnellwege seien eine Möglichkeit für einen weiteren Fortschritt in der Mobilität. „Unrealistische Projekte“ wie eine Gondelbahn über den Rhein oder eine dritte Rheinquerung lehnt Dreher ab. Gute Ansätze zur Vermeidung von zusätzlichem Verkehrsaufkommen gebe es bereits, wie das Lkw-Terminal der BASF in Ludwigshafen-Nord. Linke: Kostenloser Nahverkehr Für abrissreif hält Gerald Unger (70, Die Linke) neben der Hochstraße Nord auch die Süd-Schwester samt Hauptbahnhof und Rathaus. Nur mit dem ÖPNV-Ausbau könne garantiert werden, dass die Vorderpfälzer weiter nach Mannheim zum Einkaufen gelangen. „Leider sind Großunternehmen selten zu freiwilligen Leistungen zu bewegen. Es wäre ja schön, wenn alle Konzerne ihren Anteil an der Steuerlast von Bund, Land und Kommune übernehmen würden. Gefährlich sind nicht die Flüchtlinge, sondern die Steuerflüchtlinge“, sagt er. Den Güterverkehr von Wasser und Schiene auf Lkw umzuleiten, sei unsinnig. „Dies war aber die Politik der vergangenen Jahre. Der ÖPNV in der Metropolregion muss mit Steuermitteln zu einem kostenlosen Nahverkehr für alle ausgebaut werden. Das geht aber nur durch Gerechtigkeit, vor allem Steuergerechtigkeit.“ FDP: Zusätzliche Rheinbrücke Thomas Schell (53, FDP) bleibt skeptisch mit Blick auf den Abriss der Hochstraße und eine Verkehrsführung durch die Innenstadt. „Die Abgas- und Lärmbelastung wird steigen“, sagt er. Die ausgewählte Variante sei eine Karikatur zum Dieselgipfel. „Die tatsächlichen Kosten sind unkalkulierbar. Sicher ist nur ein jahrelanges Verkehrschaos für die Region.“ Grundsätzlich unterstützen die Liberalen alle Initiativen, um den Individualverkehr zu reduzieren und attraktive Alternativen zu fördern. „Verkehr soll fließen und nicht durch Wohngebiete geschleust werden. Radschnellwege gehören als Regelangebot dazu, Gondelbahnen weniger“, so Schell. Eine zusätzliche Rheinbrücke zwischen Ludwigshafen und Speyer könnte die Belastung deutlich reduzieren. „Dafür engagieren wir uns.“ Freie Wähler: Staumelder nutzen Busse und Bahnen in Abstimmung mit Unternehmen, Fahrgastverbänden und der Politik besser vertakten – das schlägt Hans Arndt (60, Freie Wähler) vor. Fahrgemeinschaften, die steuerlich begünstigt werden sollten, seien zudem ein einfaches Mittel, um den Straßenverkehr zu entlasten. Dafür sollten kostenlose Dauerparkplätze eingerichtet werden. Über Staumelder für die Hochstraße sollte nachgedacht, ein Bootsverkehr über den Rhein geprüft, innerstädtische Radwege sollten ausgebaut werden. Eine weitere Rheinquerung und mehr Geld fürs Schienennetz – auch daran führt für Arndt kein Weg vorbei. Ein Problem des Jobticket-Modells sei, dass es den Arbeitgeber dazu verpflichte, dem Verkehrsbetrieb einen Grundbetrag entsprechend der Größe der Belegschaft zu bezahlen – unabhängig davon, wie viele Kollegen tatsächlich ein Ticket beziehen. AfD: Sanieren statt abreißen Marcus Künster (41, AfD) lehnt einen Abriss der Hochstraße Nord ab. „Dieses Projekt würde für acht bis zehn Jahre eine Großbaustelle aus Ludwigshafen machen. Diesen Ausnahmezustand hält die Stadt nicht aus.“ Durch eine Sanierung der Trasse würde das Leben in der Stadt zwar behindert, käme aber nicht gänzlich zum Erliegen. „Außerdem ist die Frage der Finanzierung eines Abrisses längst nicht geklärt.“ Radschnellwege oder gar Gondelbahnen sind für Künster nur eine „Symptombekämpfung“ des Problems. Er fordert eine dritte Reinquerung, an die neue Straßen und Ausweichstrecken „angeschlossen“ werden können. Um Unternehmen für eine Verkehrsentlastung oder den ÖPNV-Ausbau zu gewinnen, brauche es „findigere Verhandlungspartner als die Schuldenverwalter an der Spitze unserer Stadt“. Die Serie Mit Porträts hat die RHEINPFALZ Direktkandidaten der Parteien im Bundestagswahlkreis 207 Ludwigshafen-Frankenthal vorgestellt. In einer dreiteiligen Serie ging es um inhaltliche Schwerpunkte. Heute: der Abriss der Hochstraße Nord.