Stadtratssplitter 
Möbel, Müll und Mäharbeiten
Neues Möbelhaus im Gewerbegebiet Oggersheim
Im Gewerbegebiet Westlich B 9 (Oggersheim) soll ein Höffner-Möbelhaus gebaut werden. Ursprünglich wollte der Investor einen Sconto-Möbelmarkt mit 10.000 Quadratmetern Verkaufsfläche an der Dürkheimer Straße bauen. Dafür wollte die Firma bis Mitte August einen Bauantrag stellen. Laut einem Schreiben des Investors an die Stadt hätten sich mittlerweile die „Verhältnisse des Möbeleinzelhandels verändert“. Daher soll nun ein Höffner-Möbelhaus mit einer Verkaufsfläche von 14.300 Quadratmetern gebaut werden, so der Investor. „Das ist ein hochwertigeres Angebot, das sich optimal ins Gewerbegebiet einfügt“, meinte Monika Kanzler (CDU). Oggersheims Ortsvorsteherin Sylvia Weiler (SPD) begrüßte die Ansiedlung, warnte aber auch vor Gefahren, die Radfahrern durch eine Linksabbiegerspur zum Möbelmarkt drohen könnten. Die Stadtratsmehrheit folgte der Verwaltung, die dem Investor bis Mitte Februar die Gelegenheit gibt, das neue Konzept auszuarbeiten und die Frist für einen Bauantrag zu verlängern.
Neue Buslinie von Oppau nach Sandhofen
Zwischen Oppau und dem Mannheimer Stadtteil Sandhofen wird eine neue Buslinie eingerichtet. Der Stadtrat hat einem jährlichen Zuschuss von 100.000 Euro für den Betrieb der neuen Linie 83 einstimmig zugestimmt. Die Rhein-Neckar-Verkehrsgesellschaft (RNV) rechnet mit etwa 80.000 Fahrgästen im Jahr, weil die BASF ein Jobticket für ihre Mitarbeiter eingeführt hat. Zwei Busse sollen zwischen Sandhofen und Oppau sowie dem BASF-Tor 12 im 20-Minuten-Takt pendeln. Auch Mannheim beteiligt sich an den Kosten. Christian Schreider (SPD) sprach von einem „Quantensprung“, weil es mit der Buslinie im Ludwigshafener Norden dort erstmals ein ÖPNV-Angebot über den Rhein gebe. Heinrich Jöckel (CDU) wies darauf hin, dass dadurch die Stadtzentren von Ludwigshafen und Mannheim vom Berufsverkehr entlastet werden vor dem Hintergrund der Hochstraßenbauprojekte. Oppaus Ortsvorsteher Frank Meier (SPD) hofft nun, dass der Parkdruck im Ort nachlässt. Georgios Vassiliadis (Grüne) zeigte sich skeptisch, ob zwei Busse ausreichen und wies auf die Staus auf der A 6 sowie der Theodor-Heuss-Brücke im Berufsverkehr hin. Auch Baudezernent Alexander Thewalt (parteilos) dämpfte die Erwartungen, weil wegen Corona und der niedrigen Benzinpreise viele Pendler wieder aufs Auto umgestiegen seien.
Müllauto mit Wasserstoffantrieb
Der Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL) bekommt ein Müllfahrzeug mit Wasserstoffantrieb für 1,1 Millionen Euro. Das Fahrzeug ist wesentlich teurer in der Anschaffung als ein Müllauto mit konventionellem Diesel-Antrieb, das rund 260.000 Euro kostet. Der Kauf des Wasserstofffahrzeugs wird vom Bund mit über 700.000 Euro bezuschusst. Der Stadtrat hat der Anschaffung einstimmig zugestimmt. Auch im Nahverkehr sollen künftig Busse mit Wasserstoffantrieb eingesetzt werden. Entsprechende Überlegungen laufen gerade bei der Stadt, um so den Verkehrslärm und die Schadstoffbelastung durch den Busverkehr zu reduzieren. Laut Dezernent Alexander Thewalt (parteilos) sollen sechs Wasserstoffbusse angeschafft werden, was ebenfalls vom Bund bezuschusst werde. Wasserstofftankstellen sollen auf dem RNV-Betriebshof in Rheingönheim sowie bei der BASF im Norden der Stadt eingerichtet werden. Thewalt wies darauf hin, dass laut einer EU-Richtlinie die Kommunen ab 2025 einen Teil ihres Fuhrparks mit emissionsfreien Lkw ausrüsten müssen. Die Stadt setze dabei bei Bussen auf die Wasserstofftechnik. Sie hätten Vorteile gegenüber batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen, die längere Ladezeiten benötigen und eine kürzere Reichweite haben.
Über eine Million für Grünflächenpflege geplant
Die Stadt will bei der Grünflächenpflege externe Firmen einsetzen. Der Stadtrat hätte am Montag dafür ein Budget von 1,1 Millionen Euro bewilligen sollen. Doch die Fraktionen sahen noch Beratungsbedarf und wollen darüber Ende Oktober im Bauausschuss diskutieren. Friesenheims Ortsvorsteher Günther Henkel (SPD) wies darauf hin, dass die Grünflächenpflege „ein sehr sensibles Thema sei“ und es dazu viele negative Rückmeldungen von den Bürgern gebe. Laut den Plänen der Verwaltung sollen von der Gesamtsumme 160.000 Euro in die Stadtteile im Norden (Oppau, Edigheim, Pfingstweide), Friesenheim und Hemshof fließen. Für Rheingönheim, Maudach und Ruchheim sollen 200.000 Euro bereitgestellt werden. Für die Grünflächenpflege in der Gartenstadt, Mundenheim, Süd, Mitte und West sind 180.000 Euro vorgesehen. Auf Oggersheim entfallen 195.000 Euro. Wenn entlang von Straßen, Wegen und Parkplätzen städtisches Grün so üppig wuchert, dass ein Rückschnitt für eine verbesserte Verkehrssicherheit notwendig ist, sollen externe Firmen Aufträge mit einem Gesamtvolumen von 365.000 Euro bekommen. Die zusätzliche Million für die Grünflächen soll mit Krediten finanziert werden.
Pesch-Siedlung: Vertrag abgeschlossen
Der Stadtrat hat dem städtebaulichen Vertrag über den Bau der Heinrich-Pesch-Siedlung einstimmig zugestimmt. Die katholische Kirche und das Bildungszentrum Heinrich-Pesch-Haus planen auf dem Areal zwischen den Stadtteilen West und Oggersheim ein neues Stadtviertel mit 580 neuen Wohnungen, Lebens-, Gemeinschafts- und Arbeitsräumen. Auch eine Kindertagesstätte sowie Geschäfte für die Grundversorgung der Bewohner und Gastronomie sind vorgesehen. Die Idee: Menschen aus allen sozialen Schichten sollen dort wohnen. 25 Prozent der Wohnungen sollen geförderte Wohnfläche sein. Drei- bis viergeschossige Mehrfamilienhäuser sowie Reihenhäuser sind in der Siedlung vorgesehen, die weitgehend autofrei und energetisch modern gebaut werden soll. Ein Quartiermanagement soll sich um das Zusammenleben kümmern. Der städtebauliche Vertrag regelt die Einzelheiten zwischen Investor und der Stadt. Laut Projektentwickler Ernst Merkel wird nun zunächst der Baugrund auf Kampfmittel untersucht. Straßen und Kanalisation sollen ab dem Frühjahr gebaut werden. Der Wohnungsbau ist ab 2022 vorgesehen. Bis 2027 soll die Pesch-Siedlung fertig sein.
Bayreuther Straße für Verkehr öffnen
Der Stadtrat hat mehrheitlich zugestimmt, dass die Bayreuther Straße im Stadtteil West als innerstädtische Verbindungsstraße ausgebaut und für den Autoverkehr geöffnet wird. Dies soll kürzere Wege ermöglichen und das Stadtzentrum entlasten. Da zwischen West und Oggersheim Wohn- und Gewerbebebauung sowie der Bau einer weiterführenden Schule geplant sind, plädierte die Verwaltung dafür, mit einer Öffnung der Bayreuther Straße den Autoverkehr zwischen Kopernikusstraße und Bruchwiesenstraße zu ermöglichen.
Debatte über Entwicklungsachse West
Die Stadtverwaltung passt für die Öffnung der Bayreuther Straße und den Bau einer neuen weiterführenden Schule ihre Planung für die sogenannte Entwicklungsachse West an. Der Begriff bezeichnet ein Gebiet, das zwischen West und Oggersheim liegt und von der A 650 sowie der Mannheimer Straße begrenzt wird. Das Areal ist seit Jahrzehnten als Entwicklungsfläche für Gewerbe im Gespräch. Dagegen gibt es im Stadtrat Widerstand. Die Gegner solcher Pläne befürchten, dass eine wichtige Frischluftschneise bedroht ist. „Wir wollen aus klimatologischen Gründen keine Flächenversiegelung“, sagte Heike Heß (Grüne). Einigkeit herrschte darüber, dass ein neuer Schulstandort begrüßenswert sei, „doch wir befürchten, das dies der Türöffner ist, um dann eine der letzten Frischluftschneisen zuzubauen“, meinte Kathrin Lamm (Grünes Forum und Piraten). Die Stadtverwaltung verwies darauf, dass schon seit 2003 Bauflächen in der Entwicklungsachse West vorgesehen seien. Die Auswirkungen auf das Klima würden geprüft. Nun gehe es darum, den Schulneubau zu ermöglichen. Die Ratsmehrheit stimmte schließlich der geänderten Planung zu.
Für Radfahrer werden mehr Einbahnstraßen geöffnet
Die Stadtverwaltung will in den kommenden Monaten weitere Einbahnstraßen für Radfahrer öffnen. 26 Straßen sollen laut Dezernent Andreas Schwarz (SPD) bis Sommer 2021 entsprechend beschildert werden. Bei weiteren Straßen werde es Markierungen auf dem Straßenbelag geben. Dies teilte die Verwaltung auf einen entsprechenden Antrag der Fraktion Grünes Forum und Piraten mit.
Kriterien für Straßennamen und ein Leitbild für die Stadt
Eine Kommission soll sich mit den Kriterien bei der Benennung von Straßen beschäftigen. Das sicherte Bürgermeisterin Cornelia Reifenberg (CDU) Monika Kleinschnitger von den Grünen im Rat zu, die einen entsprechenden Vorschlag gemacht hatte. Die Grünen hatten zudem einen „Zukunftsbericht“ gefordert, ein Leitbild für die weitere Entwicklung der Stadt. Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) zeigte sich aufgeschlossen: „Es geht um die Frage, wo wir in zehn Jahren stehen wollen.“ Vorbild dafür könnte Mannheim sein, das ein Leitbild hat. Es solle nicht nur um Großbaustellen gehen. Vorstellbar sei, verschiedene gesellschaftliche Gruppen aus Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft oder Kirchen einzubinden.
