Ludwigshafen 
Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Steinruck will bei Corona-Verstößen hart durchgreifen
Frau Steinruck, vergangenes Wochenende gab es sage und schreibe 150 Verstöße gegen die Corona-Verfügung. Sie waren erschüttert. Ist Ihr Ärger inzwischen verflogen?
Nein, leider nicht, denn es gibt immer noch einige sehr unvernünftige Menschen. Das zeigen unsere Kontrollgänge. 179 weitere Verstöße waren es von Montag bis Mittwoch.
Wer steckt dahinter?
Vor allem Jugendliche nehmen das Versammlungsgebot im öffentlichen Raum nicht besonders ernst. Wir werden auch auf Gartenpartys hingewiesen, auf Kneipen, die hinter verschlossenen Türen Gäste bewirten, oder auf Hygienemängel in noch geöffneten Läden. Ich befürchte, es wird wohl noch eine Weile dauern, bis alle die Rechtsverordnungen beherzigen und kennen. Aber nachdem jetzt die erste Informationsphase vorbei ist, werden wir sehr, sehr konsequent kontrollieren, verwarnen und ahnden.
Haben Sie überhaupt genug Personal beim Kommunalen Vollzugsdienst (KVD) für umfassende Kontrollen?
Wir haben Aufgaben in anderen Bereichen der Verwaltung auf das Nötigste reduziert und von dort Mitarbeiter abgezogen für Kontrollgänge in Freizeit- und Grünanlagen. Da machen alle Dezernate mit. Mein Sportbereich checkt etwa städtische und vereinseigene Sportplätze, das Schuldezernat Spielplätze. Wir arbeiten sehr eng und unbürokratisch zusammen und haben sehr viele Leute dafür abgestellt, um den KVD zu unterstützen, ihn zu informieren oder – je nach Schwere des Vergehens – die Polizei zu alarmieren. Wir konzentrieren uns derzeit voll auf die Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus in Ludwigshafen.
Wie viele zusätzliche Einsatzkräfte sind am Start?
Wir haben dem KVD 87 zusätzliche Personen zugeteilt, davon sind fünf direkt dem KVD zugeordnet. 16 kümmern sich um die Sportstätten, 25 um die Spielplätze. Die Teams arbeiten im 24-Stunden-Rhythmus.
Mit welchen Strafen müssen Sünder in Ludwigshafen rechnen?
So lange es für Rheinland-Pfalz keinen einheitlichen Bußgeldkatalog gibt, sind grundsätzlich eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren und ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro möglich. Strafanzeigen gab es noch nicht, aber es wurden bereits Läden oder Gaststätten versiegelt.
Das Thema Corona ist omnipräsent in den Medien, Sie haben mehrfach an die Vernunft der Menschen appelliert. Können Sie sich die Vielzahl der Verstöße irgendwie erklären?
Nein … (atmet tief durch) … ich glaube, manche nehmen das Thema immer noch auf die leichte Schulter, weil sie denken, sie wären nicht betroffen, da sie auf den ersten Blick keiner Risikogruppe angehören. Aber da sind sie schlecht informiert, weil auch schon Menschen gestorben sind, die nicht zu dieser Gruppe gezählt werden. Man ist ja potenziell auch Überträger des Virus, selbst wenn man nicht daran erkrankt. Insofern gefährdet man durch unverantwortliches Verhalten auch Freunde, Eltern oder Großeltern. Gerade Jüngere sind sehr leichtsinnig, Stichwort „Corona-Partys“.
Warum gibt’s in der Stadt bisher vergleichsweise wenige Corona-Fälle?
Bei uns ging das später los als anderswo, aber wenn man die Kurvenentwicklung vom Zeitpunkt des ersten bestätigten Falls bis heute betrachtet, dann geht das in eine ähnliche Richtung wie in anderen Städten Deutschlands, in Italien oder Spanien. Wir sind da zeitverzögert leider auf dem gleichen Weg. Deshalb müssen wir die Chance nutzen, zu lernen und zu akzeptieren, dass Kontaktverbote und entsprechende Hygienevorschriften die einzigen Möglichkeiten sind, die Virusverbreitung einzudämmen und einen rapiden Anstieg der Corona-Fallzahlen zu vermeiden. Wir müssen alles dafür tun, dass die Aufnahmekapazitäten unserer Krankenhäuser nicht überschritten werden. Sonst wird es Menschen geben, die nicht behandelt werden können.
Die Eberthalle wird bereits für den Notfall zum Behelfskrankenhaus umgerüstet. Bleibt es bei diesem einen Notquartier?
Je nach Verlauf der Pandemie ziehen wir weitere Einrichtungen mit einer geeigneten sanitären und barrierefreien Infrastruktur dafür in Betracht. Wir haben zwei weitere Hallen im Blick. Mehr möchte ich dazu nicht sagen. Das prüfen Experten aus dem Bereich Katastrophenschutz. Wir versuchen gerade auch, an weitere Feldbetten zu kommen. Wir müssen zudem schauen, wie viel zusätzliches medizinisches Personal wir akquirieren können. Es gab ja einen öffentlichen Aufruf, dass sich Ärzte, Pfleger und qualifizierte Personen bei uns melden sollen. Ich werde ferner Unternehmen in Ludwigshafen anschreiben, ob sie Mitarbeiter mit entsprechenden Vorkenntnissen für den Einsatz in der Eberthalle oder anderswo freistellen können. Wir dürfen nichts unversucht lassen. Ein umgerüstetes Gebäude nützt uns wenig, wenn die medizinische Betreuung fehlt.
Hat sich schon jemand auf den Aufruf hin gemeldet?
Ja. Bis Mittwoch gab es 15 Rückmeldungen, allerdings müssen wir jetzt erst prüfen, ob die Freiwilligen auch qualifiziert sind für die Aufgabe.
Was macht diese Pandemie mit einer Stadtgesellschaft?
Sie verunsichert und verängstigt Menschen. Aber es gibt auch viele Beispiele, die zeigen, dass die Stadtgesellschaft trotz der zu wahrenden räumlichen Distanz enger zusammenrückt. Spätabends werden über Balkone hinweg gemeinsam Lieder gesungen, viele Mitbürger schreiben mich an, weil sie anderen helfen wollen, es bilden sich Einkaufsinitiativen, Familien heften gemalte Bilder an ihre Fenster mit der Aufschrift „#Wir bleiben zu Hause“ – da spüre ich Solidarität, Nähe und Mitgefühl. Damit wird auch honoriert, was manche Berufsgruppen wie Ärzte, Krankenschwestern, Feuerwehr und viele andere derzeit leisten. Ich hoffe, dass das nicht wieder vergessen wird, wenn die Krise überstanden ist. Wir müssen lernen, wieder sorgfältiger miteinander umzugehen, und dass Oberflächlichkeit aus der Stadt verschwindet.
Was macht Corona mit Ihnen?
Mein beruflicher Alltag besteht derzeit aus vielen Telefon- und Videokonferenzen. Ich beantworte persönlich viele Fragen per E-Mail und in den sozialen Netzwerken. Ich mache natürlich auch viele Gedanken. In meinem Privatleben skype ich sehr viel mit Freunden oder der Familie. Aber eigentlich habe ich sieben Tage die Woche 24 Stunden lang die Interessen der Stadt im Kopf und denke permanent darüber nach, was ich noch tun kann oder muss oder wie die Szenarien für die Zukunft sind. Ich mache mir große Sorgen und will alles dafür tun, dass die Krankheitsentwicklung in der Stadt und der Region eingedämmt wird und dass wenige Menschen sterben.
Corona hat der Politik eine Zwangspause verordnet. Es stehen aber weiter wichtige Themen auf der Agenda: die Hochstraßen, die „Metropol“-Baustelle, die Nachfolge von Klaus Dillinger als Bau- und Umweltdezernent – wie geht’s da weiter?
Seit ich die ersten Sitzungen abgesagt habe, versuchen wir es hinzubekommen, moderne Medien einzusetzen. Priorität hatten jetzt erstmal die fundamentalen Eindämmungsmaßnahmen durch unseren Koordinierungsstab. Im nächsten Schritt werde ich die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat zu einer Videokonferenz einladen, die technischen Voraussetzungen dafür werden derzeit geschaffen.
Was bedeutet das für anstehende politische Entscheidungen?
Ich bin im Kontakt mit Vertretern des Städtetags, um zu prüfen, welche Optionen wir haben, Sitzungen einzuberufen und Entscheidungen zu treffen. Das ist nur sehr, sehr eingeschränkt möglich. Ich will die Stadträte einerseits keiner Gefahr aussetzen, andererseits will ich keine Diktatur in Ludwigshafen, sprich: dass der Stadtvorstand nur noch Eilentscheidungen trifft. Ich bin da mit den Fraktionen im Gespräch. Wir müssen einen Weg finden, wie politische Mitbestimmung in Ludwigshafen weitergeht. Die aktuelle Situation hat kein Gesetzgeber mitgedacht. Die Frage ist jetzt, wie wir rechtssichere Entscheidungen hinbekommen. Öffentliche Stadtratssitzungen bei gleichzeitigem Versammlungsverbot – das geht nicht.
Und der Abriss der Pilzhochstraße?
Ich habe einen Besuchsstopp auf der Baustelle angeordnet, weil wir Gefahr laufen, dass die etwa 30 Männer der Abrissfirma Moß, die dort arbeiten, angesteckt werden und einer nach dem anderen ausfällt. Die Lage ist jetzt schon schwierig, weil der Kontakt mit dem Betrieb und der notwendige Austausch untereinander sehr eingeschränkt sind. Es gibt Reisebeschränkungen und krankheitsbedingte Ausfälle. Daher bin ich mir sicher, dass es bei den Vorbereitungen des Rückbaus und damit insgesamt zu Verzögerungen kommen wird, weil das Coronavirus die Arbeiten massiv belastet und beeinträchtigt. Wenn man zwischen Menschenleben und Brückenabriss entscheiden muss, kann es keine zwei Meinungen geben, was zählt.
Wie lange kann eine Gesellschaft, die Wirtschaft und jeder Einzelne solche Zustände aushalten?
Die Frage bekomme ich häufig gestellt, aber ich kann sie nicht abschließend beantworten.
Haben Sie Angst?
Nein, jedenfalls nicht vor einer Erkrankung, die müssen ja auch die wenigsten fürchten. Aber ich habe Angst davor, Angehörige zu verlieren, die zu Risikogruppen gezählt werden. Ich habe sehr alte Eltern, die beide nicht mehr ganz gesund sind. Mein Sohn und ich rufen sie täglich an, weil es sein kann, dass sie nicht mehr lange leben. Ich kann meine Eltern nicht mehr in den Arm nehmen, wenn ich einkaufe, halte ich Abstand – das sind Dinge, die mich schon sehr belasten. Ich wünsche mir natürlich, dass die Krise schnell vorübergeht. Aber wenn wir ehrlich zu uns sind, müssen wir akzeptieren, dass erst ein Impfstoff gefunden werden muss. Das kann noch sehr, sehr lange dauern. Klar ist: Je langsamer der Anstieg an Erkrankungen ist, desto größer ist die Chance, dass jeder medizinische Hilfe bekommt. Wenn wir aber plötzlich mehrere Tausend Patienten am Tag haben, besteht die Gefahr, dass viele Menschen sterben.
Aus Ihrer Zeit als Europaabgeordnete haben Sie noch gute Kontakte noch Bologna. Wie ist die Lage dort?
Ich will keine Panik schüren. Aber ich bete dafür, dass es bei uns nicht so weit kommt wie in Italien. Ich versichere Ihnen daher, dass ich hart durchgreifen werde, wenn sich Menschen hier weiter nicht an die Regeln halten. Wenn wir uns alle angemessen verhalten, brauchen wir auch keine Ausgangssperre. Sie ist nur das letzte Mittel, wenn die Leute nicht zur Vernunft kommen.
Zur Sache: Die Verfügung der Stadt
Die Verfügung der Stadt Ludwigshafen untersagt bis vorerst 3. April, 24 Uhr, das Betreten öffentlicher Orte, um Kontakte zu reduzieren. Es gelten allerdings einige Ausnahmen: So ist es erlaubt, Lebensmittel oder andere Dinge zur Deckung der Grundbedürfnisse einzukaufen, den Arzt zu besuchen oder zur Arbeit zu gehen. Ebenfalls gestattet ist es, alleine, zu zweit oder mit Personen, die im eigenen Haushalt leben, spazieren zu gehen, zu joggen oder mit dem Hund Gassi zu gehen. Mehr Informationen dazu im Netz unter www.ludwigshafen.de.
