Ludwigshafen Ludwigshafen: Warum sich in Friesenheim Widerstand gegen Poser und Shisha-Bars formiert

Diese Woche hat der Friesenheimer Ortsbeirat unter Ausschluss der Öffentlichkeit getagt. Das kommt äußerst selten vor. Ortsvorsteher Günther Henkel (62, SPD) erklärt, warum sich das Gespräch hinter verschlossenen Türen gelohnt hat, weshalb das Thema Hunde Zündstoff birgt und wieso Betreiber von Shisha-Bars und Spielhöllen für Unmut in der Bevölkerung sorgen.

Herr Henkel, Ortsbeiräte tagen selten hinter verschlossenen Türen. Gibt’s was zu verheimlichen in Friesenheim?
Nein. Der Ortsbeirat hat einfach mal eine Plattform gebraucht, um bestimmte Themen abseits der parteipolitischen Leitplanken offen zu diskutieren. Wie gehen wir mit gewissen Problemen um, wer ist der richtige Ansprechpartner? Um solche Fragen und die aktuelle Stimmungslage im Stadtteil ging es. Manche Problemthemen könnten bei einer unreflektierten Debatte in der Öffentlichkeit falsch wahrgenommen werden.

Welche Problemthemen meinen Sie?
Ein Beispiel ist die Hundesituation.

Inwiefern?
Uns hat es in den Vorjahren gestört, dass Gespräche zwischen Hundefreunden und Kritikern emotional sehr aufgeladen waren. Unterstützt durch die Faktenlage der Stadtverwaltung wollten wir uns Zeit nehmen, um uns ein objektives Bild zu machen. Wir haben uns schlau gemacht über die rechtliche Situation von Hundeauslaufflächen, über die Möglichkeit für zusätzliche Areale, eine eventuelle Umzäunung, über das Thema Anleinpflicht und Bußgelder. Es ging darum, Fakten zu sammeln, um auf dieser Basis Beschlüsse in Richtung Rathaus zu formulieren.

Und jetzt sind Sie schlauer als zuvor?
Wesentlicher schlauer.

Das bedeutet?
Klar ist: Hundehaltung ist ein wichtiges Thema. Nun geht es darum, ein Gleichgewicht zu finden zwischen Wünschen der Hundebesitzer und dem Wunsch der Bevölkerung, dass Regeln eingehalten werden, wie die Sauberkeit in den Straßen und die Entsorgung der Hundehinterlassenschaften. Das muss in geordneten Bahn laufen. Es geht unterm Strich um eine Win-win-Situation: Wie können wir für Hundebesitzer eine Verbesserung erreichen und gleichzeitig dafür sorgen, dass der Anspruch vieler Friesenheimer eingehalten wird, dass Vorschriften befolgt werden. Fest steht: Die Zunahme der Hundeanzahl in den Vorjahren ist laut Verwaltung enorm. Hundekotbeutel werden besser genutzt als früher. Das ist positiv. Aber es gibt immer noch Halter, die sich nicht ans Regelwerk halten.

Sie sprachen im Vorfeld auch von „brisanten Grundstückangelegenheiten“. Was verbirgt sich dahinter?
In Friesenheim gibt es sehr viele Immobilien, die von deutschen Besitzern in die Hände von Menschen mit Migrationshintergrund übergehen. Im ersten Moment ist das erst mal eine Feststellung.

Und im zweiten?
Fächert sich das Thema sehr stark auf. Wir haben hier einen Migrationsmittelstand, der seit Jahren versucht, bessere Wohnverhältnisse für sich zu schaffen und Grundbesitz erwirbt. Das ist an sich unproblematisch.

Aber?
Wir haben auch einen Verdrängungswettbewerb aus anderen Stadtteilen, demzufolge eine Kategorie von Immobilienbesitzern hier Fuß fasst, für die es nicht im Vordergrund steht, sich zu integrieren. Sie bringen stattdessen eigene kulturelle Vorstellungen und Ideen mit. Etwa die Nutzung von bestimmten Gewerben wie Spielhöllen oder Shisha-Bars, von denen es in Friesenheim immer mehr gibt.

Und das passt dem Rat nicht?
Ich sag’s mal so: Wir befinden uns in einem Zwiespalt. Objektiv betrachtet werden solche Gewerbe überwiegend von Menschen mit Migrationshintergrund geführt. Diese Leute und die Lokale befeuern die hier aufblühende Poserszene. Ohne eine gewisse Gaststättenform gäbe es diese Szene nicht. Aber wenn man da ohne Scheuklappen darüber spricht, bekommt man sofort den AfD-Stempel verpasst. Um diesen Eindruck zu vermeiden, haben wir das Thema unter verschiedenen Facetten einfach mal unter uns diskutiert. Hier geht es jedenfalls nicht um Ausländerfeindlichkeit.

Sondern um die Steuerung von Zuwanderung und des privaten Immobilienmarkts. Ist das die Aufgabe des Ortsbeirats?
Das können wir letztlich nicht steuern, aber wir müssen als Verantwortliche vor Ort den oberen politischen Ebenen, also Stadtrat oder Stadtverwaltung, signalisieren, dass das hier ein Thema ist. Die Bevölkerung beschwert sich bei uns. Wir kriegen den Unmut der Leute zu spüren, können aber nicht handeln. Deswegen müssen wir uns professionell aufstellen, um derlei Themen an die zuständigen Kreise weiterzuleiten. Auf der nächsten Sitzung werden wir einen entsprechenden Antrag formulieren, denn bei der Aussprache am Dienstag hat sich ein gewisses Bild bestätigt.

Nennen Sie mal ein Beispiel.
Die alte Post in der Sternstraße. Sie wurde von Albanern gekauft. Dort wurde ein provisorisches Zelt aufgestellt. Das stieß auf Kritik. Mit den Besitzern war nicht zu sprechen. Dann haben wir uns an die Verwaltung gewandt, die den Zustand des illegal aufgeschlagenen Zelts einfach legalisierte, in dem sie Baurecht erteilt hat. Darüber war ich sehr unglücklich. In diesem Bereich der Sternstraße, wo sich die Poserszene tummelt, wo es Beschwerden wegen Lärms und Falschparkens gibt, wurde damit ein Zustand zementiert. Warum auch immer, hat sich innerhalb der Verwaltung etwas verändert. Gewerbe wie Shisha-Bars oder Spielhöllen erhalten leichter und schneller als früher eine Genehmigung. Das ist unser Eindruck. Mit der Folge, dass dort immer mehr Gewerbe entsteht, mit dem die Mehrheit der Bevölkerung nicht einverstanden ist. Wir fordern von der Stadt eine objektive Datenlage ein.

Kann man über derlei sensible Themen heutzutage wirklich nur hinter verschlossenen Türen sprechen?
Ich bin lange genug im politischen Geschäft. Daher weiß ich: Wenn die Öffentlichkeit zuhört, wird das für parteipolitisches Schaulaufen genutzt. Da kriegt man Sprechblasen serviert, die wenig aussagekräftig sind. Dieses Geplänkel fällt weg, wenn man mal ohne Filter und Zuhörer diskutiert. Die Debatte am Dienstag war sehr lebendig, und alle haben daran teilgenommen. Das hat sich gelohnt, es bleibt aber eine Ausnahme.