Ludwigshafen Ludwigshafen: Warum der ehemalige Chef des SPD-Unterbezirks für Esken/Borjans stimmt

Martin Wegner war acht Jahre lang Unterbezirkschef der SPD. Am Freitag hat ihn die Speyerer OB Stefanie Seiler abgelöst. Ein Gespräch über seinen Rückzug, die Krise der Partei und die Suche nach zwei neuen Bundesvorsitzenden.

Herr Wegner, zwei gemischte Doppel kämpfen um den SPD-Vorsitz. Wem drücken Sie die Daumen: Olaf Scholz und Klara Geywitz oder Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken?
(lacht) Ich hoffe auf ein gutes Verfahren. Wer letztlich gewinnt, spielt eine untergeordnete Rolle. Es bleibt eine Mannschaftsarbeit. Ich bin da nicht so leidenschaftlich für die eine oder die andere Seite.

Sie wissen also noch nicht, für wen Sie stimmen werden?
Doch. Ich werde für das Team Esken/Borjans stimmen – aber das nur mit 51 Prozent Überzeugung.

Wieso hat dieses Duo für Sie knapp die Nase vorne?
Ob es objektiv die Nase vorne hat, da wage ich keine Prognose. Für mich persönlich ist das Team Esken/Borjans näher dran an der Basis.

Wer hat sich beim jüngsten TV-Duell besser verkauft?
Keiner. Die Wahrheit liegt da – wie so häufig – in der Mitte.

Inwieweit ist diese Stichwahl eine grundsätzliche Entscheidung für den künftigen Kurs der Partei?
Das ist für mich keine grundsätzliche Frage. Denn wie ich schon sagte: Am Ende ist Politik eine Mannschaftsleistung. Das darf man nicht auf Einzelpersonen zuspitzen. Beim vorletzten Vorsitzenden Martin Schulz haben wir doch gesehen, dass das kein richtiges Rezept ist.

Ihr Friesenheimer Parteikollege Günther Henkel sagte zuletzt, die SPD habe in den Vorjahren gesellschaftliche Entwicklungen „verpennt“. Stimmen Sie ihm zu?
Nein. Wir sind gefangen in der staatspolitischen Verantwortung. Wir haben uns im Rahmen der großen Koalition quasi gezwungen, zusammen mit der Union Antworten auf die Fragen der Zeit zu geben. Für viele Genossen ist das schwer zu ertragen. Aber es ist halt so, dass wir aus dem, was möglich ist, das Beste machen müssen. Die Alternative wäre, sich dem System zu verweigern. Es ist richtig und manchmal schmerzhaft, dass wir mit Kompromissen leben müssen. Doch ich widerspreche der Diagnose, wir hätten uns nicht weiterentwickelt. Was stimmt, ist, dass wir in der Fernsicht etwas trüb geworden sind.

Henkel sagt auch, heute wisse keiner mehr, wofür die SPD stehe. Wofür steht Sie denn nach Ihrer Meinung?
Die DNA der SPD besteht aus Solidarität, Chancengleichheit und Nachhaltigkeit. Bei keiner anderen Partei ist das so in der DNA verankert.

Aber keine andere Partei ist in den vergangenen Jahren bei Wahlen so abgestürzt wie die SPD.
In ihrer Parteigeschichte hatte die SPD immer dann ihre glorreichen Momente, wenn sie keine so große Zustimmung erfahren hat. Wir waren immer eine Kämpferpartei.

Was glauben Sie: Hält die große Koalition in Berlin bis 2021?
Hoffentlich, denn es steht noch eine Menge drin im Koalitionsvertrag, was neben der Grundrente umgesetzt gehört.

Sollte die SPD einen Kanzlerkandidaten stellen?
Ja, weil wir glaubhaft den Anspruch haben müssen, das Land zu führen.

Und wer hätte das Zeug dazu?
Wenn ein Olaf Scholz als Kandidat diskutiert würde, würde ich jedenfalls nicht aufschrecken.

Wie nehmen Sie die Stimmung an der SPD-Basis wahr? Es scheint ja ein sehr enges Rennen um den Parteivorsitz zu werden.
Das wird ein sehr enges Rennen. Wir Genossen in der Vorderpfalz denken nach meinen Erfahrungen gerne neu und fortschrittlich und sind eher linker als der Rest der Republik. Bei uns wird wohl das Team Esken/Borjans mehr Zustimmung erfahren. Auf der Bundesebene sieht das vermutlich etwas anders aus. Aber das ist alles Spekulation.

Viele in der SPD haben gehofft, durch das transparente Auswahlverfahren Pluspunkte zu sammeln. Der Schuss ging bei den Landtagswahlen im Osten nach hinten los. Woran liegt das?
Warum dieses Verfahren dort keinen Anklang findet, muss man die Bürger im Osten fragen. Die SPD hat getan, was in ihrer Situation geboten war. Dieses breit angelegte Format war angesichts der zahlreichen Bewerber das einzig vernünftige.

In Ludwigshafen hätte eine Groko rechnerisch noch eine Mehrheit im Stadtrat. Warum kommt sie nicht mehr zustande? Das wäre doch sinnvoll mit Blick auf die vielen Großbaustellen wie die Hochstraßenfrage oder die Innenstadtentwicklung.
Vielleicht ist gerade in dieser Situation ein breit aufgestellter Konsens besser als eine institutionelle Zusammenarbeit. Das bietet auch die Chance für die Entwicklung einer breit angelegten Willensbildung.

Am Freitag hat der mit rund 3600 Mitgliedern durchaus mächtige SPD-Unterbezirk die Speyerer Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler zur neuen Vorsitzenden gewählt. Warum sind Sie nicht mehr angetreten?
Weil der Unterbezirk frischen Wind braucht. Ich habe das acht Jahre gemacht. Es kristallisiert sich heraus, dass der Unterbezirk eine wichtige Plattform für die Verkehrspolitik und die Frage der kommunalen Finanzen ist. Und ich bin ja nicht in ein öffentliches Amt eingebunden gewesen. Steffi Seiler ist da als OB näher dran. Mit ihr ist das Amt hervorragend besetzt. Was die finanzielle Ausstattung der Kommunen angeht, wird das, wenn sich nichts radikal ändert, auf einen offenen Konflikt mit Bund und Land hinauslaufen. Fakt ist: Es gibt bisher keinen Pfad nach unten in dieser steil ansteigenden Schuldenkurve.

Was stört Sie bundespolitisch gesehen eigentlich mehr: Dass die CDU nicht so dramatisch verliert wie die SPD oder dass die AfD weiter zulegt?
Dass die AfD zulegt. Das ist ganz schlecht für unsere Demokratie. An dem Ast, auf dem wir alle sitzen, wird von der AfD dramatisch gesägt. Das ist unerträglich.

Zur Sache: SPD-Unterbezirk Vorderpfalz

In ihm sind die Genossen aus Frankenthal, Ludwigshafen, Speyer und dem Rhein-Pfalz-Kreis organisiert. Er hat rund 3600 Mitglieder. Amtsinhaber Martin Wegner (52) war nach vier jeweils zweijährigen Perioden als Vorsitzender nicht mehr angetreten. Nachfolgerin Stefanie Seiler (36, Oberbürgermeisterin von Speyer) bekleidete bisher einen der drei Stellvertreterposten. Die Soziologin ist Vize-Fraktionschefin im Bezirkstag.