Ludwigshafen 
Ludwigshafen: Bei Neubaugebiet auf der Parkinsel stehen die Zeichen auf Konfrontation
Seit dem Brand einer Lagerhalle im Sommer 2013 liegt ein 2,6 Hektar großes Areal am Luitpoldhafen brach, das die Fantasie der Stadtplaner beflügelt. Sie wollen ein zweites Neubaugebiet auf der Parkinsel schaffen. Das Problem dabei: Das Gelände gehört nicht der Stadt, sondern dem Land und wird von den Hafenbetrieben genutzt. Hafenchef Franz-Josef Reindl hätte dort am liebsten wieder ein Gewerbegebiet. Er befürchtet Konflikte zwischen Häuslebauern und nahegelegenen Industriebetrieben. Seit mehr als sechs Jahren tobt deshalb ein Rechtsstreit zwischen Stadt und Hafen über die künftige Bebauung.
Ungeachtet dessen hat der Bauausschuss am Montag mehrheitlich dem Bebauungsplan „Luitpoldhafen Süd“ zugestimmt. Die Stadt will die Voraussetzungen für weitere Wohnbebauung ab der Drehbrücke bis in Höhe der Menzelstraße schaffen. Vorgesehen ist ein sogenanntes Urbanes Gebiet (Gewerbe/Wohnen), für das weniger strenge Richtlinien gelten, etwa beim Lärm.
CDU: Müssen zu Potte kommen
„Wir müssen zu Potte kommen und ein klares Signal senden“, warb Heinrich Jöckel (CDU) um Zustimmung. Die Stadt hat mehrfach eine sogenannte Veränderungssperre für die Fläche verhängt, die besagt, dass dort nichts gebaut werden darf, was einem städtischen Bebauungsplan widersprechen würde – etwa eine neue Lagerhalle. Diese Sperre läuft nun im Sommer aus und kann nicht mehr verlängert werden. „Wir müssen deshalb das Bebauungsplanverfahren zu einem Ende bringen – auch wenn der Hafen dagegen klagen will“, sagte Jöckel.
„Wir müssen es machen. Aber wir fahren damit einen Konfrontationskurs gegen den Hafen, und es stellt sich die Frage, ob das juristisch auf Dauer hält. Wir werden nur eine langfristige Lösung gemeinsam mit dem Hafen finden. Wir brauchen ein Miteinander statt ein Gegeneinander“, meinte Ortsvorsteher Christoph Heller (CDU).
OB wirft Reindl „Sturheit“ vor
Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) betonte, dass sie mehrfach das Gespräch mit Hafenchef Reindl gesucht habe, um eine einvernehmliche Lösung zu finden: „Ich bin trotz vieler Versuche nicht weitergekommen.“ Sie habe sich auch an die Landesregierung gewandt, um eine Vereinbarung zu erzielen, dies sei aber auch an Reindl gescheitert, der nicht von seiner Position abrücken wollte. Die OB warf ihm „Sturheit“ vor und sagte mit drohendem Unterton: „Der Hafen wird uns auch einmal brauchen.“
SPD: Geht städtebaulich in die richtige Richtung
Thomas Schell (FDP) zeigte ein gewisses Verständnis für die wirtschaftlichen Interessen des Hafens. Aber der Verlust der relativ kleinen Fläche am Luitpoldhafen sei verkraftbar. Der Bebauungsplan sei daher ein richtiger Schritt. Das meinte auch Rainer Metz (FWG): Der Luitpoldhafen werde von der Binnenschifffahrt nicht mehr genutzt. Der Hafen habe dort ein reines Gewerbegebiet betrieben, als Ersatz gebe es andere Flächen in der Stadt. David Guthier (SPD) sprach sich ebenfalls für ein „Urbanes Gebiet“ mit dem Schwerpunkt Wohnen und Büros aus. „Das geht städtebaulich in die richtige Richtung.“
„Besser als ein reines Gewerbegebiet“
„Wohnbebauung ist besser als ein reines Gewerbegebiet“, meinte auch Jens Brückner (Grüne und Piraten). Er wollte dennoch den Bebauungsplan ablehnen, weil darin kein Kita-Neubau vorgesehen sei. Doch nach Zusicherung der Verwaltung, dass dies nicht ausgeschlossen sei und nach dem geplanten Wegzug der Anna-Freud-Schule in den Landkreis das Gelände für eine weitere Kita und eine Grundschule in Süd genutzt werden könnte, stimmte Brückner schließlich doch zu.
AfD stimmt gegen Plan
Die AfD lehnte den Bebauungsplan ab, weil der vor allem Ein- und Zweifamilienhäuser vorsehe und man mit größeren Gebäuden mehr Wohnraum schaffen könnte, wie René Puder sagte. Nun wird sich der Stadtrat am 9, März mit dem Thema beschäftigen.
Mehrheit im Stadtrat wahrscheinlich
Mit einer Mehrheit für das Projekt ist zu rechnen. Klar ist: Der Bebauungsplan wird nicht ohne Gegenwehr vom Hafen hingenommen. „Wir haben Einwände“, sagte Hafenchef Reindl im Vorfeld der Sitzung. Falls der Stadtrat die Planung verabschiedet, will der Hafen dagegen klagen. „Die Stadt benutzt das ,Urbane Gebiet’, um ein Industriegebiet kaputt zu machen. Das finde ich bemerkenswert“, so Reindl. Nicht nur die Hafenbetriebe, auch andere Firmen hätten da „große Bauchschmerzen.“
Die Stadt hat eine mehrseitige Stellungnahme des Hafens gegen den Bebauungsplan geprüft. Ergebnis: Alle Einwände werden zurückgewiesen. Tenor: Das städtebauliche Ziel eines neuen Wohngebiets sei für die Stadtentwicklung besser als ein Gewerbegebiet.
Einwurf: Verfahrene Lage
In absehbarer Zeit werden keine Bagger auf der Parkinsel anrollen, um Baugruben für ein zweites Wohngebiet auszuheben. Daran ändert auch der Bebauungsplan nichts, der am Montag auf den Weg gebracht wurde. Die Situation ist verfahren: Der Hafen wird freiwillig keinen Zentimeter seines Areals preisgeben und notfalls bis vors Bundesverwaltungsgericht ziehen. Der Konflikt lässt sich nur lösen, wenn die Stadt dem Hafen eine attraktive Ersatzfläche bietet. Doch die gibt es bisher nicht. Die Konfliktparteien können nur gemeinsam eine Lösung finden.
