Ludwigshafen Ludwigshafen: Sieben-Wochen-Bilanz von Steinruck
Die Oberbürgermeisterin berichtet, wie sie die Entwicklungen in der Stadt seit ihrem Amtsantritt bewertet und wo sie künftig Akzente setzen will.
„In sieben Wochen hat sich die Welt in Ludwigshafen nicht ganz verändert“, stellte Jutta Steinruck klar. Dennoch wolle sie die erste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses im neuen Jahr nutzen, um dessen Mitglieder mit Blick auf zentrale Projekte auf den aktuellen Stand zu bringen – etwa in Sachen Abriss der Hochstraße Nord samt dem Ersatzbau einer Stadtstraße. Für diese muss der Nordteil des Rathaus-Centers weichen. Es geht um eine Fläche von 8000 Quadratmetern. Im Raum stehen Entschädigungszahlungen im zweistelligen Millionenbereich. Das letzte Gespräch mit dem Center-Eigentümer – ein Immobilienfonds, den die Deutsche Bank vertritt – gab’s im Oktober bei der Immobilienmesse Expo Real in München. Zuletzt seien die Vorstellungen beider Seiten „weit auseinander“ gelegen. Nun – nach einer Zwangspause infolge der OB-Wahl – wolle sie die Verhandlungen wieder aufnehmen, kündigte Steinruck an. „Zutiefst erstaunt“ reagierte Thomas Schell (FDP) auf die Nachricht, dass die Gespräche ausgesetzt wurden. OB-Vorgängerin Eva Lohse (CDU) habe stets erklärt, die Verhandlungen seien auf einem guten Weg. Mit Verweis auf das gestrige RHEINPFALZ-Interview mit Baudezernent Klaus Dillinger (CDU) und Kämmerer Dieter Feid (SPD), die die Einweihung der Stadtstraße auf 2030 datiert und Kostensteigerungen bei dem mindestens 291 Millionen Euro verschlingenden Vorhaben eingeräumt hatten, kritisierte Schells Parteikollege Norbert Grimmer, dass auf die hoch verschuldete Stadt weitere Belastungen von 80 bis 100 Millionen Euro zukommen könnten. Dillinger entgegnete, die Verwaltung habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass Mehrkosten wegen steigender Baupreise unvermeidbar seien. Mit Bund und Land, die gemeinsam 85 Prozent (60/25) der förderfähigen Aufwendungen von 260 Millionen Euro tragen, müsse deshalb zu gegebener Zeit nachverhandelt werden. Bereits im regen Austausch mit der Mainzer Staatskanzlei ist Steinruck hinsichtlich des Themas „City-Campus“, sprich: möglichen Hochschul-Standorten im Stadtkern, wie das Walzmühl-Center. „Das ist eine sehr gute Idee, die weiterverfolgt werden sollte“, sagte die OB gestern. Unterdessen sucht auch die Tischrunde der Industrie- und Handelskammer (IHK) als Initiator das Gespräch mit der Landesregierung. Mit dem „Metropol“-Investor Günther Tetzner trifft sich Steinruck heute, um auszuloten, wie es mit dem ins Stocken geratenen Hochhaus-Projekt auf dem Berliner Platz vorangeht. Die OB betonte, dass das Areal der früheren „Tortenschachtel“ in Privatbesitz sei und stichelte in Richtung AfD, die dort eine Grünanlage favorisiert: Wer solche Vorschläge mache, müsse auch sagen, wie er sie konkret umsetzen wolle. Ein Sorgenkind bleibe die Innenstadt. „Unbefriedigend“ sei weiterhin die Nutzung der Erdgeschossflächen. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass seit dem Jahr 2006 mehr als 97 Millionen Euro privates und 50 Millionen Euro städtisches Kapital ins Zentrum investiert worden seien. Das Einzelhandelskonzept müsse fortgeschrieben werden, forderte Steinruck. Als „direkten und sichtbaren Ansprechpartner“ für die Wirtschaft will sie einen „Unternehmerlotsen“ installieren. Neu aufgelegen will sie den Sportstättenbedarfsplan. Immerhin sei der letzte Plan bereits 30 Jahre alt, argumentierte die Sozialdemokratin. Ihr Ziel, bis zum Ende ihrer Amtszeit im Jahr 2025 rund 3000 Wohnungen in allen Preissegmenten zu schaffen, sei realistisch. In diesem Jahr seien bereits 450 neue Wohnungen angemeldet worden. Im gesamten Vorjahr waren es 850. Ein Leuchtturmprojekt sei die „Heinrich-Pesch-Siedlung“ zwischen West und Oggersheim, wo ab 2020 450 Wohnungen entstehen sollen. Seriös durchkalkuliert werden müsse der Kita-Ausbau nach der zuletzt auf jährlich 1900 gestiegenen Geburtenzahl. Das erfordere mehr Erzieherstellen und habe Folgen für die Schulen. „Ludwigshafen ist eine Stadt, die wächst. Darauf müssen wir reagieren“, betonte die OB.
