Ludwigshafen Ludwigshafen: Interview mit Juso-Chef Christoph Bätz

„Tritt ein, sag Nein“ – unter diesem Motto haben die Jungsozialisten Gegner einer erneuten großen Koalition dazu aufgerufen, in die SPD einzutreten. Mehr als 100 sind diesem Appell allein in Rheinland-Pfalz gefolgt. Den Ludwigshafener Juso-Chef Christoph Bätz (23) haben wir gefragt, was er von der Aktion hält.

Nein. Warum Nein? Mal davon abgesehen, was im Koalitionspapier stehen könnte, ist diese Entscheidung für mich eine grundsätzliche: CDU und SPD haben in den Vorjahren sehr viele Stimmenanteile verloren. Zusammen kommen sie gerade mal auf 53 Prozent. Riskieren wir es, die Wählermeinung weiter zu ignorieren, dann gefährden wir die demokratische Stabilität. Das macht mir große Angst. Was steckt hinter der Juso-Aktion? Aufruhr, Putsch, Revolte? So weit würde ich nicht gehen. Juso-Bundesvorsitzender Kevin Kühnert hat selbst gesagt, dass eine Auseinandersetzung über die interne politische Kultur nicht mit einem Rücktritt der unterlegenen Seite enden muss. So sehe ich das auch. In der SPD beschäftigen sich gerade zwei Flügel sehr intensiv mit einer sehr grundsätzlichen Frage. Den Jusos geht es lediglich darum, die große Koalition zu verhindern – aus sehr edlen Motiven, wie ich finde. Der Appell verfängt auch in der SPD Vorderpfalz mit zuletzt fast 30 Neueintritten in allen Altersgruppen – es brodelt also an der gesamten Basis und nicht nur bei jüngeren Genossen. Bei den Jusos brodelt es überall. Wie es in den anderen Altersgruppen aussieht, vermag ich nicht zu beurteilen. Das ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Ministerpräsidentin und Vize-Parteichefin Malu Dreyer lehnt die Juso-Aktion ab. Enttäuscht von ihr? Enttäuscht nicht. Das ist ihre Meinung. Das nehme ich so hin. Punkt. Keine „GroKo“ hieße Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Welche Variante würden Sie bevorzugen? Eine Minderheitsregierung der CDU. Mit dem Einzug der AfD ins Parlament muss die politische Debatte dort gestärkt werden. Das würde die unreife und schlechte Politik der AfD entlarven. Die SPD als stärkste Oppositionskraft würde der Demokratie helfen und könnte in dieser Rolle die Unterschiede zur CDU aufzeigen. Juso-Chef Kühnert sagt als Speerspitze des Protests, für viele SPD-Mitglieder sei die große Koalition der billige Kompromiss unter den Regierungen. Teilen Sie seine Ansicht? Die SPD hat bisher keine nennenswerten Verhandlungserfolge vorzuweisen, insofern kann ich ihm zustimmen. Im Sondierungspapier werden uns Positionen als Erfolg verkauft, die schon im letzten Koalitionsvertrag standen. Daher sind das schon billige Kompromisse. Was fordern die Jusos konkret? Für mich geht’s darum, dass in einem möglichen Koalitionsvertrag die SPD-Handschrift klar zu erkennen ist, Stichwort Bürgerversicherung, und dass Altlasten abgebaut werden. Wir wünschen uns, dass die SPD stark gegenüber der Union auftritt und Konsequenzen folgen lässt, wie beim Glyphosat-Alleingang des Landwirtschaftsministers. Am Ende haben die rund 440.000 SPD-Mitglieder das letzte Wort, ob es einen Koalitionsvertrag geben wird. Wie auch immer – das Votum dürfte knapp ausfallen. Damit wäre der SPD kaum geholfen, oder? Es ist erst mal gut, dass die SPD diesen basisdemokratischen Weg geht. Natürlich hat Kevin Kühnert Recht, wenn er sagt, dass der Zeitpunkt verpasst worden ist, an dem die Partei für eine – wie auch immer geartete Entscheidung – Beifall von allen Seiten erhält. Das zeigt das knappe Ergebnis vom Sonderparteitag am Sonntag. Das ist durch. Ich glaube dennoch, dass der SPD mit einer Ablehnung eines Koalitionspapiers geholfen wäre. Mag sein, dass es bitter für uns wird in der nahen Zukunft. Aber nur in der Opposition kann ein Erneuerungsprozess gelingen. Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck sagt, die Bundes-SPD könne von den Ludwigshafener Genossen lernen. Was läuft hier besser als in Berlin? Die Abgrenzung zur Union, das hat man beim OB-Wahlkampf gesehen.