Ludwigshafen Ludwigshafen: Hochstraße bleibt eine Hängepartie

Wann wird die Finanzierung für den Abriss der Hochstraße Nord endlich eingetütet? Darauf konnte Landesverkehrsminister Volker Wissing (47, FDP) auch beim gestrigen RHEINPFALZ-Redaktionsgespräch keine abschließende Antwort geben. Auf seine entsprechende Förderanfrage vom 29. Dezember habe der Bundesverkehrsminister bisher nicht reagiert.

„Das Thema nehme ich mir jetzt vor.“ Das hat Alexander Dobrindt (46, CSU) seinem Amtskollegen aus Mainz am 12. Februar versprochen, als sich beide zuletzt bei der Bundesversammlung über das 300-Millionen-Projekt ausgetauscht haben – so erzählte es gestern Volker Wissing. Aus der Hauptstadt habe er kurz danach nochmals ein Signal erhalten, dass man ihm „in überschaubarer Zeit“ antworten werde. „Ich warte nun, was kommt“, sagte Wissing. Mehr könne er momentan nicht tun. Nun sei Berlin am Zug. „Die Situation ist bekannt, es liegen knallharte Fakten auf dem Tisch.“ Dass Ludwigshafen als kleinster der drei beteiligten Partner maximal 15 Prozent der Kosten stemmen könne, stehe für ihn mit Blick auf die Schuldenlast der Stadt von 1,4 Milliarden Euro außer Frage. „Dafür habe ich Verständnis“, sagte Wissing. Mit Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) sei er sich in diesem Punkt einig. Die Stadt könne kein Geld für weitere Planungsschritte in die Hand nehmen, solange die Gesamtfinanzierung ungeklärt sei. „Das wäre unverantwortlich. Ludwigshafen hat ja auch ein Interesse daran, sich insgesamt gut zu entwickeln.“ Für die mit 170.000 Einwohnern zweitgrößte Stadt in Rheinland-Pfalz habe das Vorhaben auch eine wirtschaftliche Dimension, so Wissing. Die Rolle des Schwarzen Peters will er Dobrindt nicht in die Schuhe schieben, denn das sei kein fairer Umgang miteinander, sagte Wissing. In dieser Angelegenheit gehe es auch für den Bund nicht um „Peanuts“. Über die Verteilung der verbleibenden gut 250 Millionen Euro – im Raum steht ein prozentualer Schlüssel von 60/25 (Bund/Land) – müsse mit Augenmaß verhandelt werden. Im Doppelhaushalt des Landes sind 75 Millionen Euro für den Hochstraßenabriss eingestellt. Der Landauer machte aber auch deutlich: „Der Bund muss den größten Anteil tragen und irgendwann bekennen: Bin ich bereit, das zu machen? Und in welchem Umfang?“ Zu einem politischen Ping-Pong-Spiel dürfe das Thema nicht ausarten, betonte er. „Wir müssen gemeinsam zu einer Einigung kommen.“ Das Dobrindt-Ressort sei sehr bemüht, sagte der Liberale. „Meine Hoffnung ist, dass zeitnah eine Einigung gelingt.“ Werde eine Übereinkunft erzielt, dann sollte das Ergebnis gemeinsam mit OB Lohse in Ludwigshafen vorgestellt werden, schlug Wissing gestern vor. Dass der Hochstraßenkomplex im Vorfeld von Bundestags- und Oberbürgermeisterwahl jede Menge Zündstoff birgt, ist auch Wissing nicht entgangen. Die Forderung von OB-Kandidat Dirk Schmitz (55, AfD), ein komplett neues Gutachten über den Zustand der maroden Brückentrasse in Auftrag zu geben, leuchtet ihm allerdings nicht ein. „Das kann er ja gar nicht begründen. Ich höre zum ersten Mal, dass diese Kostenschätzung angezweifelt wird.“ Bei einem Ludwigshafener Ortstermin vor vier Monaten betonte Wissing bereits, dass das Projekt für die Landesregierung Priorität genieße und forderte alle Seiten auf, „mit Empathie“ zu verhandeln. Wegen der überregionalen Bedeutung der Verkehrsader mit im Schnitt täglich 40.000 Kraftfahrzeugen sieht der 47-Jährige auch den Bund in der Pflicht, obwohl dieser das Projekt nicht bezuschussen müsste, weil die Trasse in Trägerschaft der Stadt ist. „Nun muss gehandelt werden“, forderte OB Lohse beim letzten Treffen mit dem FDP-Landespolitiker. Wie die Beigeordneten Klaus Dillinger (CDU, Bau/Umwelt) und Dieter Feid (SPD, Finanzen) hofft sie noch im Sommer auf eine Reaktion Dobrindts. Feid verweist darauf, dass die Stadt für die Planungen mit 30 Millionen Euro in Vorleistung treten werde und damit unterm Strich einen Anteil von 23 Prozent der Gesamtkosten aufbringe. Dillinger betont: „Wir planen und bauen hier für die Region.“ Politik/Südwest