Ludwigshafen Ludwigshafen: FWG scheitert mit ÖPNV-Antrag
Die FWG ist am Montagabend im Ludwigshafener Stadtrat mit einem Antrag zum Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) an der Mehrheit der großen Koalition aus SPD und CDU gescheitert. Unter anderem hatten die Freien Wähler die Stadtverwaltung aufgefordert, gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben die Initiative zu ergreifen, um mit Großfirmen wie der BASF attraktivere ÖPNV-Modelle für Job-, Firmentickets oder Zeitkarten auszuhandeln, damit mehr Arbeitnehmer auf Bus und Bahn umsteigen. Die Kommunikation mit den Unternehmen laufe auf Hochtouren, entgegnete Bau- und Umweltdezernent Klaus Dillinger (CDU). Deshalb sehe er keinen zusätzlichen Gesprächsbedarf. Das aktuell von 587 Firmen genutzte Jobticket – darunter seit Kurzem das Pharmaunternehmen Abbvie und die BASF-Tochter IT-Services – sei eine Erfolgsgeschichte. Das Thema liege bei den Verkehrsbetrieben RNV und VRN, sagte Hans Mindl (SPD). Dass das Jobticket – wie von der FWG behauptet – in seiner bisherigen Form an seine Grenzen stoße, sei „schlichtweg falsch“. Mit der BASF SE werde fortlaufend verhandelt. Es gehe grundsätzlich nicht um billigere Preise, sondern um mehr Kapazitäten, meinte Manfred Schwarz (CDU). Mit Blick auf den Hochstraßenabriss sollte jede Möglichkeit geprüft werden, um den ÖPNV zu stärken, sagte Andreas Kühner. Dessen Partei LKR wie auch die Linke unterstützten FWG-Antragsteller Christian Ehlers. Die Grünen zeigten „Sympathie für den Antrag“, so Fraktionschef Hans-Uwe Daumann, enthielten sich aber am Ende.