Ludwigshafen Ludwigshafen: Fraktionen reagieren auf Aussagen von BASF-Chef Brudermüller

Der BASF-Vorstandsvorsitzende Martin Brudermüller spricht Klartext und vermisst mit Blick auf die maroden Hochstraßen ein „richtiges Konzept, wie es weitergeht“. Sprecher der Stadtratsfraktionen sehen nun die Politik in der Pflicht. Manche üben auch scharfe Kritik am Chemiekonzern.

Martin Brudermüller hatte im RHEINPFALZ-Gespräch betont, dass eine gute Infrastruktur für die Wirtschaft in der Region „extrem wichtig“ sei. Daher warnte er vor negativen Auswirkungen auf den hiesigen BASF-Standort. Das Stammwerk werde noch „viele Dekaden“ der größte Standort des Konzerns bleiben. Allerdings werde sich dessen Stellenwert innerhalb der BASF verändern, so der 58-Jährige. Wir haben die Fraktionssprecher um Reaktionen auf diese Aussagen gebeten.

SPD (16 Sitze): „Vorsichtig optimistisch“

„Ich nehme die Aussagen Brudermüllers, der sich zur langfristigen Entwicklung des Standorts Ludwigshafen ausdrücklich zuversichtlich äußerte, erst mal vorsichtig optimistisch zur Kenntnis. Grundsätzlich ist das ein klares Bekenntnis zum Standort und den damit verbundenen Arbeitsplätzen“, meint SPD-Fraktionschef David Guthier. Damit Ludwigshafen konkurrenzfähig bleibe, brauche die Stadt eine funktionierende Infrastruktur. „Ich wäre auch froh, wenn wir in der Frage der Hochstraße Süd deutlich weiter wären. Ich gehe davon aus, dass das Prüfergebnis noch im Dezember dem Stadtrat vorgelegt wird und wir dann in einen beschleunigten Entscheidungsprozess einsteigen.“ Klar sei aber auch: „Damit ist noch nichts abgerissen und wieder aufgebaut oder saniert. Oberstes Ziel muss es sein, einen zeitgleichen Ausfall beider Hochstraßen zu verhindern“, betont Guthier.

CDU (15 Sitze): „Attraktiv gestalten“

Peter Uebel, Fraktionschef der CDU, sagt: „Die Globalisierung der Märkte macht natürlich auch vor dem Stammwerk nicht Halt. Die Bedeutung des Standorts Ludwigshafen darf man aber nicht unterschätzen.“ Umso mehr stehe die Stadt in der Verantwortung, die „Standortfaktoren attraktiv zu gestalten“. Dazu gehöre eine funktionierende Infrastruktur. „Es wäre fatal, würde aufgrund der Verkehrssituation ein schleichender Prozess der Verlagerung an andere Standorte stattfinden “, warnt Uebel und ergänzt: „Insofern gilt. So schnell wie möglich gerade die Hochstraße Süd neu bauen. Land und Bund müssen bei der Planung ins Boot.“

Grüne im Rat (6 Sitze): „Massive Zweifel“

Die BASF habe zuletzt nach Stellenabbau und Hochhausabriss sowie nach den Unglücken in Oppau/Edigheim und im Nordhafen versucht, verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen, meint Hans-Uwe Daumann, Sprecher der Fraktion Grüne im Rat: „Das Interview mit dem Vorstandsvorsitzenden Brudermüller lässt massive Zweifel daran aufkommen.“ So solle das Stammwerk zwar digital und energietechnisch vorangebracht werden, „der künftige Bedeutungs- und mutmaßliche Arbeitsplatz-Verlust im Weltkonzern wird dadurch nicht aufgehalten werden“. Daumann sieht darin eine große Gefahr für den Arbeitsmarkt und die „ohnehin schon katastrophale Finanzsituation“.

Grüne und Piraten (5 Sitze): „Im Stich gelassen“

„Wir wünschen uns für die Hochstraße Süd eine Lösung, auch wenn sie keinen Schönheitspreis gewinnt. Klar ist aber auch, und das weiß Herr Brudermüller, dass es kurzfristige Lösungen nicht geben wird“, sagt Raik Dreher für die Fraktion Grüne und Piraten. Er stimme mit Brudermüller überein, dass eine gute Infrastruktur extrem wichtig für die Wirtschaft sei. Die gesperrte Südtrasse sei eine große Belastung: „Hier sind neben der Stadt auch das Land und der Bund gefordert. Wir wünschen uns eine prozentuale Förderung, die dem Anstieg der Baukosten der nächsten Jahre angemessen ist. Wenn die nicht kommt, wird Ludwigshafen trotz vollmundiger Ankündigungen vom Land und vom Bund im Stich gelassen.“

FDP (3 Sitze): „Nachhaltig beschädigen“

Von Thomas Schell, dem Fraktionschef der Liberalen, kommen klare Worte: „Wir haben bereits seit Langem kritisiert, dass das Baudezernat bis heute nicht weiß, wie die Hochstraße Süd saniert werden kann, obgleich stets betont wurde, dass vor dem Bau der Hochstraße Nord die Hochstraße Süd intakt sein muss. Diese Konzeptionslosigkeit ist unverantwortlich und wird die Wirtschaftsstandorte Ludwigshafen und die Metropolregion nachhaltig beschädigen.“ Schell weiter: „Wir hatten immer dafür geworben, dass der Verkehr fließen muss. Dazu gehört im Besonderen, dass eine dritte Rheinquerung errichtet wird.“

FWG (3 Sitze): „Keine Planungssicherheit“

Auch FWG-Fraktionsvorsitzender Rainer Metz warnt: Seine Fraktion sehe aktuell „die Planungssicherheit für die ansässige Industrie nicht mehr gegeben und fordert die möglichst rasche Vorstellung von Plänen zur Sanierung oder dem Neubau der Hochstraße Süd und der Berücksichtigung des Abrisses der Hochstraße Nord“. Die Ursache der Probleme sei die staatliche Investitionsschwäche. Ferner müssten Landes- und Bundesregierung der Stadt dringend helfen, sonst drohe „ein starker Abbau der Wirtschaftskraft“, so Metz.

Die Linke (3 Sitze): „Mitspracherecht verwirkt“

„Herr Brudermüller ist hier der allerletzte, der was zu sagen hat. Die BASF hat nämlich in den vergangenen Jahren eine Milliarde Euro am Fiskus vorbeigeschleust und hierdurch in Ludwigshafen jegliches moralische Mitspracherecht verwirkt“, erklärt Liborio Ciccarello als Fraktionschef der Linkspartei.

AfD (8 Sitze): Keine Reaktion

Die Fraktion hat auf unsere Anfrage von Mittwochvormittag bis zum Abend nicht reagiert.