Ludwigshafen Ludwigshafen dreht am Rad

Der Stadtrat will mehr für Radfahrer sowie Fußgänger tun. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde am Montag mit großer Mehrheit verabschiedet. Wunsch und Wirklichkeit klaffen noch weit auseinander. Was muss, was kann sich ändern?

Ludwigshafen wurde als autogerechte Stadt konzipiert. Was in den 50er-, 60er- oder 70er-Jahren als Fortschritt gefeiert wurde, Stichwort Hochstraßen, ist inzwischen ein Rohrkrepierer. Die landauf, landab postulierte Verkehrswende, Stichwort Klimawandel, bremst Autos aus und räumt dem ÖPNV, dem Radverkehr und Fußgängern Vorrang ein. Theoretisch jedenfalls.

In der Praxis gibt es zwar auch in Ludwigshafen seit Jahren ein Radverkehrskonzept, es gab auch schon ein Fahrradfahrerforum. Aber vielmehr als allgemeine Absichtserklärungen finden sich nicht. Das Motto dabei: Das 182 Kilometer lange Radwegenetz (139 davon echte Radwege) pflegen, ausbauen, Radschnellwege oder Radpendlerrouten forcieren und den Anteil des Radverkehrs auf 20 Prozent erhöhen. Doch viel konkreter wird’s nicht. Ein verbreiterter Radweg zu Ungunsten einer Pkw-Spur in der zentralen Heinigstraße macht längst noch keinen Fahrradsommer. Bei einem Test des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) hat die Stadt 2021 die Schulnote 4,18 erhalten.

Anteil der Radler steigt

Diesen insgesamt unbefriedigenden Zustand haben die Grünen im Rat am Montag aufgegriffen. „Es geht um smarte Zielsetzungen“, sagte ihr Sprecher Hans-Uwe Daumann. Soll heißen: Ziele müssten endlich ganz konkret definiert, passgenau auf Quartiere, Bevölkerungs- sowie Berufsgruppen zugeschnitten und dann auch mit Nachdruck umgesetzt werden. Sonst gelinge die Verkehrswende nie.„Erarbeitung von Konzepten zur Radverkehrs- und Fußverkehrsentwicklung“ – so lautete der entsprechende und etwas sperrige Antrag dazu. Darin berücksichtigt werden soll auch der „überragende Erfolg der E-Bikes“, Stadtviertel müssten klimafreundlich gestaltet und funktionierende Projekte wie in Heidelberg oder Mannheim, Stichworte Fahrradstraßen oder autofreie Innenstädte, gegebenenfalls auf Ludwigshafen übertragen werden. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass mit der City West ein neues großes Quartier im Zentrum entstehe, so Daumann.

„Grüne Straßen und viel mehr Bäume“

Der überwiegende Zuspruch zeigte, dass er damit einen wunden Punkt getroffen hatte. „Ich finde den Antrag gut“, sagte Bau- und Umweltdezernent Alexander Thewalt (parteilos). Auf einem solchen Beschluss des Stadtrats könne die Verwaltung aufbauen. „Wir brauchen grüne Straßen und viel mehr Bäume. Der große Deckel ist der Klimaschutz.“ Thewalt hatte auch Zahlen parat, die belegen, dass der Anteil des Radverkehrs in Ludwigshafen in den letzten Jahren gestiegen, aber längst noch nicht bei den erhofften 20 Prozent angekommen ist.

Nach einer SrV-Studie der Technischen Universität Dresden („System repräsentativer Verkehrsbefragungen“) ist der Anteil des innerstädtischen Radverkehrs zwischen 2013 und 2018 von 14 auf 18 Prozent gewachsen. Über die Stadtgrenzen hinaus stieg er von 11 auf 15 Prozent. Die Umfrage findet alle fünf Jahre statt, die nächste ist 2023.

„Sichtbare Ergebnisse“

Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) sagte, sie habe bei ihrem Amtsantritt versprochen, die Situation für Radfahrer und Fußgänger zu verbessern. Dazu stehe sie auch. „Es geht nicht nur um Planungen, es geht um konkrete, sichtbare Ergebnisse“, für die sie sich auch in der City West starkmachen werde. In der bestehenden Infrastruktur sei das häufig schwierig. „Da müssten wir eine neue Stadt bauen. Aber dort, wo es geht, müssen wir Maßnahmen auch umsetzen.“

AfD: Parksünder bestrafen

Daniel Beiner (CDU) sprach sich für „bedarfsgerechte und zeitgemäße“ Lösungen aus, um die Interessen aller Verkehrsteilnehmer sowie aller Gesellschaftsgruppen zu berücksichtigen – vom Schüler bis zum Gewerbetreibenden. Wie Beiner forderte auch Markus Lemberger (SPD) von der Verwaltung eine mit Kennzahlen gefütterte Übersicht zum aktuellen Stand, „wo wir stehen“, auf deren Basis ein Gesamtkonzept erarbeitet werden könne, „das auch noch in zehn Jahren tragfähig ist“.

Nicht weit genug ging der grundsätzlich sinnvolle Antrag Maike Jurk (AfD). „Es muss erst mal geltendes Recht umgesetzt werden“, meinte sie mit Verweis auf die Arbeit des Ordnungsamts und die Masse „extrem illegal“ geparkter Fahrzeuge.

Fußgänger und Radfahrer verstärkt in den Blick zu nehmen, sei einerseits richtig. Andererseits dürfe es nicht nur bei Konzepten bleiben, sagte Kathrin Lamm (Grünes Forum und Piraten). So sah das auch Rainer Metz (FWG). Zunächst sollte das bestehende Radwegenetz gepflegt werden, betonte Thomas Schell (FDP), dessen Meinung Hans-Joachim Spieß (Bürger für LU) teilte.

Nicht überzeugt von dem Antrag waren die Linken. Er ziele zwar in die richtige Richtung, „bringt uns aber nicht weiter, weil er zu allgemein gehalten ist“, so Petra Malik.

Kommentar: Nicht sattelfest

Jeder, der hier viel Rad fährt, weiß: Es gibt einiges zu tun. Fangt doch mal mit dem bestehenden Netz an.

Holprige Pisten, Schlaglöcher, zugewucherte Strecken, verblichene Markierungen, umständliche Wegeführungen an Baustellen, im Nirwana endende oder zugeparkte Radwege: Der Ist-Zustand in LU ist – gelinde gesagt – ausbaufähig. Ein erster Schritt wäre es also, das bestehende System sattelfest zu machen, bevor der zweite Schritt in der Sackgasse endet. Immerhin hat die Stadt mit Susanne Abel seit April 2021 eine Radverkehrsbeauftragte, die auch die entsprechende Kategorie in der Mängelmelder-App mit täglich bis zu zehn Anregungen oder Beschwerden betreut. Dass ihr Name im Stadtrat nicht fiel – seltsam. Müsste sie doch eigentlich federführend in die Pedale treten, wenn es um ein neues Konzept geht. Aber vielleicht liest sie ja diesen Kommentar.