Ludwigshafen Ludwigshafen: CDU-Fraktionschef Uebel will „auch bei Gegenwind Kurs halten“

Stärkste politische Kraft im Stadtrat werden: Dieses Ziel hat der neue CDU-Fraktionschef Peter Uebel mit Blick auf die Kommunalwahl 2019 formuliert.

Die Wünsche ändern sich im Laufe des Lebens, materielle Dinge rücken in den Hintergrund. Ich habe mich unheimlich gefreut, dass meine beiden Jungs, die außerhalb studieren, bei mir waren. Ich habe einen schönen Abend mit meiner Familie verbracht. Das hat Spaß gemacht. Über welches Geschenk haben Sie sich am meisten gefreut? Über ein Stück ganz edles Rindfleisch von meinem älteren Sohn. Hat er es Ihnen auch zubereitet? (lacht). Nein, es liegt noch eingeschweißt im Kühlschrank. Ist es ein Geschenk oder eine Bürde, wenn man mit 100-prozentiger Zustimmung zum Fraktionschef gewählt wird? Einem Martin Schulz ist diese maximale Unterstützung ja bekanntlich nicht so gut bekommen. Ich sehe das ein bisschen ambivalent. Einerseits zeigt mir das Ergebnis, dass ich kein so übler Typ sein kann. Das ehrt einen. Andererseits bringt es eine gewisse Verantwortung mit, einen guten Job zu machen. Ich wurde ja auch als OB-Kandidat mit 100 Prozent Zustimmung nominiert, habe am Ende aber verloren. Das war etwas enttäuschend. Deshalb ist es nun für mich eine große Motivation, erfolgreich Kommunalpolitik mitzugestalten. „Uebel mit U – gut für Lu“: Motten Sie Ihren Slogan während des OB-Wahlkampfs jetzt ein oder gilt er weiter? (lacht). Der ist immer noch publik, einige Leute reagieren weiter darauf. Ich finde den Spruch nett und ulkig, er war als Ohrwurm gedacht. Aber wir sind jetzt nicht mehr im Wahlkampf, sondern haben uns auf die Arbeitsebene begeben. Das heißt, Sie hadern nicht mehr mit der OB-Wahlschlappe? Natürlich ist man nach einer Wahlniederlage enttäuscht. Aber ich habe nie damit gehadert. Das war für mich ein starkes Jahr. Ich habe viele Ecken der Stadt neu kennengelernt, viele Menschen getroffen und viele Gespräche geführt, vom kleinen Verein bis zur großen Gewerkschaft. Zudem habe ich Probleme bewusster wahrgenommen. Dieses große Spektrum war für mich eine Bereicherung. Aus Niederlagen lernt man, heißt es so schön. Wie ist das bei Ihnen? Ich habe eine Entwicklung durchlaufen, so wie man das sein ganzes Leben lang macht. Eine wesentliche Erfahrung war, für meine Überzeugungen zu stehen und auch bei Gegenwind Kurs zu halten. Etwas grotesk finde ich, dass Sie beim jüngsten Parteitag als „Fast-Oberbürgermeister“ begrüßt und bejubelt wurden. Bei der Stichwahl lagen Sie 16 Prozentpunkte hinter SPD-Rivalin Jutta Steinruck zurück. Das war keine erdrutschartige Niederlage. Ich habe im ersten Durchgang 28.000 und im zweiten 17.000 Stimmen erhalten. Das zeigt eine große Zustimmung. In der RHEINPFALZ-Umfrage lag ich sogar vorne. Aber es hat am Ende nicht gereicht. Wir waren guter Dinge. Ich glaube, mich gut geschlagen zu haben. Die SPD hat ihre Wähler besser mobilisiert, das muss man anerkennen. Mit Parteichef Torbjörn Kartes bilden Sie die neue Speerspitze der Union. 2019 will die CDU stärkste Fraktion im Stadtrat werden. Nennen Sie mal drei Felder, in denen Sie der SPD das Wasser abgraben wollen. Die soziale Frage ist für mich ein zentrales Thema. Deswegen bleibe ich auch sozialpolitischer Sprecher. Wichtig sind für mich die Obdachlosenunterkünfte. Da geht es um Hunderte Menschen. Eine Stadt zeichnet sich auch dadurch aus, wie sie mit den Schwächsten umgeht. Ein klassisches SPD-Thema. Mag sein. Aber es ist ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt. Hier geht es um pragmatische Lösungen, um Stadt- und nicht um Parteipolitik. Ganz oben auf der Agenda steht daneben das Thema Sicherheit inklusive Videoüberwachung an neuralgischen Plätzen und die erhöhte Präsenz der Sicherheitskräfte. Wichtig ist ferner das Thema Ehrenamt. Vereinsarbeit muss in Ludwigshafen mehr Wertschätzung erfahren. Falls die AfD 2019 in den Stadtrat einzieht, könnten Sie sich dann eine Zusammenarbeit vorstellen? Nein. Zwischen der CDU und der AfD liegen Welten. Wenn ich sehe, was die AfD im Landtag oder auf Bundesebene fabriziert, dann wird mir angst und bange. Die CDU darf keine Wähler nach rechts oder links abdriften lassen. Wir müssen die starke Mitte verkörpern. Und „die Musik des Lebens spielen“. Was meinen Sie damit? Ganz einfach: So etwas wie der gescheiterte Versuch, die Rhein- in Helmut-Kohl-Allee umzubenennen, darf nicht mehr passieren. Das war für mich ein Schlüsselerlebnis. Da haben über 40 Stadträte die Stimmung falsch eingeschätzt und überhört, was die Leute draußen denken. Hier müssen wir eine bessere Kommunikation hinbekommen. Es geht Ihnen um mehr Volksnähe. Ja, wir müssen wissen, was die Leute empfinden und was sie beschäftigt. Die Landes-SPD hat mit einem Quartierbüro auf die hohe AfD-Zustimmung in der Ernst-Reuter-Siedlung in der Gartenstadt reagiert. Wir als CDU-Fraktion werden ebenfalls in die Stadtteile gehen, uns zeigen und den Menschen besser zuhören – auch außerhalb des Wahlkampfs. Sie fühlen sich dem bis 2019 geltenden Koalitionsvertrag mit der SPD verpflichtet. Sie sagen aber auch, die CDU wird ein unbequemer Partner sein. Wie passt das zusammen? Wir werden genau beobachten, was jetzt von der SPD und OB Steinruck kommt. Themen, die sie im Wahlkampf gespielt hat, werden wir einfordern. Und wir werden klarmachen, dass an zuständigen Gremien nicht vorbeiregiert werden kann, nach dem Motto: „Ich mach’ das jetzt so.“ Das geht mit uns nicht. Auch die Ankündigung, acht neue Stellen im Ordnungsamt schaffen zu wollen, muss in den Ausschüssen besprochen werden. Das ist keine Blockade. Aber die bewährten Spielregeln müssen eingehalten werden. Blicken wir nach Berlin: Wird’s zur großen Koalition kommen? Ich bin überzeugt davon, dass es zügig einen Koalitionsvertrag geben wird. Spannend wird der Mitgliederentscheid der SPD werden. Die Partei steht vor einer Zerreißprobe. Für mich ist es erstaunlich, wie die Führungsriege eine Partei so in eine Ecke treiben kann, aus der sie nicht mehr unbeschadet herauskommt. Was denkt die CDU-Basis? Hat Angela Merkel noch den vollen Rückhalt? Momentan, ja. Aber die Partei muss sich rechtzeitig um eine Nachfolge bemühen. Und zu welchem Anlass packen Sie das schöne Stück Rindfleisch aus? (lacht). Keine Ahnung. Es kommen jetzt so viele Fasnachtstermine, und ich mache gerade eine Diät.