Ludwigshafen Linkspartei kritisiert Gebührenerhöhung

Die Linke hat bei der Stadtratssitzung am Montag gegen die Erhöhung der Abfall-, Straßenreinigungs- und der Friedhofsgebühren gestimmt, „weil sie überdimensioniert ist“ und über der Inflationsrate liege, wie Fraktionschef Liborio Ciccarello kritisiert. Kurios sei, „mit welcher Begründung unser Antrag auf Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes abgelehnt wurde, nämlich, dass wegen Corona der BASF eine Anhebung nicht zugemutet werden könne. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen: Während der normale Arbeiter und Angestellte ordentlich zur Kasse gebeten wird, wird die BASF mit Samthandschuhen angefasst, obwohl sie in der letzten Dekade rund 930 Millionen Euro am Fiskus vorbeigeschleust hat. Das empört mich ungemein“, so Ciccarello.