Ludwigshafen 
Linie 10: Ortsbeirat Nord gegen Neuplanung
Weil die Nördlichen Innenstadt im Bereich der Hohenzollernstraße ebenfalls von der jüngst gemeldeten Kostensteigerung für die Modernisierung der Stadtbahnlinie 10 nach Friesenheim betroffen ist, war dies auch in der letzten Ortsbeiratssitzung des Jahres am Dienstagabend in Nord noch einmal das beherrschende Thema. Während Vertreter von Verwaltung und der Rhein-Neckarverkehrsgesellschaft (RNV) versuchten, die Vorteile einer Alternativplanung herauszustellen, kritisierte der Ortsbeirat dieses Hinwegsetzen über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung.
Wie berichtet, werden als Kostenschätzung für das Projekt in der Hohenzollernstraße nicht mehr 23,5 Millionen wie 2018, sondern 35 Millionen Euro genannt. Angeführt wird ein Bündel von Gründen, darunter die allgemeine Baupreissteigerung.
Ausbaubeiträge steigen auf zehn Millionen Euro
Von 4,4 auf zehn Millionen Euro sollen die Ausbaubeiträge der betroffenen Bewohner steigen. Erst 5,47 Millionen Euro seien hier finanziert, erläuterte Frank Neuschwander vom Tiefbaubereich. Vom Fördergeber Land gebe es bisher noch keine Bestätigung, sich mit dem bisherigen Anteil an den gestiegenen Kosten zu beteiligen, hier müsse der Förderbescheid abgewartet werden, meinte er.
Vorteile für den ÖPNV?
Um der Politik für ihre Entscheidung eine Alternative zu bieten, hätten Verwaltung und RNV eine bestandsnahe Lösung für die Stadtbahnstrecke ausgetüftelt. Statt dem eigenen Gleiskörper mit hohen Randsteinen und zwei verbleibenden Fahrbahnen sollen in der ebenerdigen Straßenmitte zwei neue Gleise verlegt werden. Dazu sollen alle Haltestellen zumindest provisorisch barrierefrei werden. Durch den Verzicht auf den Ausbau von Straßenrändern und Gleiskörper solle Geld gespart werden. Für den Verkehr blieben damit viele Abbiegebeziehungen in die Seitenstraßen erhalten. Das Überholen von Radfahrern wäre möglich, das Klinikum könnte mit Rettungswagen schneller erreicht werden, nannten Neuschwander und Alexander Tremmel, Abteilungsleiter Straßenbau, Vorteile.
Auf den neben dem Gleiskörper übrig bleibenden Fahrbahnen wäre künftig ein Überholen von Radfahrern nach der Straßenverkehrsordnung wegen fehlendem Abstand verboten, warnte Neuschwander. Wie Frank Dommasch, Bereichsleiter Infrastruktur der RNV, sagte, lasse der mit dem Gleiskörper geplante eingleisige Ausbau keine Taktverdichtung im Sinne der notwendigen Verkehrswende zu. Für den ÖPNV biete die Bestandslösung mit zwei Gleisen deutliche Vorteile.
Kritik des Ortsvorstehers
„Ich finde, dass die ganze Bürgerbeteiligung damit beiseite geschoben wird“, kritisierte Ortsvorsteher Osman Gürsoy (SPD). „Es gab drei Bürgeranhörungen. Die Leute haben abgestimmt. Deshalb sollte das jetzt so umgesetzt werden wie geplant“, ergänzte Dolly El-Ghandour (SPD). „Die CDU ist etwas entsetzt. Auch wie Sie das jetzt vorstellen. Als ob alles bisher nicht so gut war. Als Bürger käme ich mir verschaukelt vor“, erregte sich Wolfgang Leibig (CDU). „Das ist unmöglich, die Bürger haben abgestimmt. Wir wollen, dass die alte Planung weitergeht“, meinte Leibig. Dieser Haltung schlossen sich die Ortsbeiräte der anderen Parteien in ihren Beiträgen an.
Man müsse die Planung und Bürgerbeteiligung vor dem damaligen Hintergrund sehen, Fördermittel habe es damals nur mit dem eigenen Gleiskörper gegeben, gab Dommasch zu bedenken. Nun sei die Erneuerung der Gleise förderfähig, die veränderte Planung biete neue Chancen, warb er um Zustimmung. Doch im folgenden Votum stimmte der Ortsbeirat geschlossen für die Beibehaltung der alten Planung. Auch der Ortsbeirat Friesenheim hatte die Alternativ-Pläne in seiner letzten Sitzung abgelehnt.
Größtes Nahverkehrsprojekt stadtweit
Der Ausbau der Linie 10 ist das größte Nahverkehrsprojekt in Ludwigshafen. Die sieben Kilometer lange Strecke zwischen Luitpoldhafen und Alt-Friesenheim soll im Bereich Friesenheim/Hemshof auf 2,6 Kilometern neue Gleiskörper, barrierefreie Haltestellen und ein modernes Straßenbild erhalten. Seit April 2019 wird gearbeitet. Bis zum Frühjahr 2022 soll der 900 Meter lange Abschnitt in Alt-Friesenheim fertig sein.
Kommentar: Stadtrat unter Zugzwang
Nimmt der Stadtrat die Stimmung in den Ortsbeiräten ernst, dann muss es bei der alten Planung bleiben.
Das Werben der Verwaltung und der RNV für eine Alternativ-Planung bei der Linie 10 hat in den Ortsbeiräten Nord und Friesenheim nicht gefruchtet. Deren Vertreter verweisen zurecht auf die Bürgerbeteiligung und die Bedeutung des ursprünglichen Ausbaus für die jeweilige Stadtteilentwicklung. Beide Gremien fühlen sich von der stümperhaften Informationspolitik der Verwaltung überrumpelt. Nimmt der Stadtrat diese Bedenken ernst, dann kann es am Montag nur eine Entscheidung geben: Das Festhalten an den bisherigen Plänen. Dass die Ausbaukosten steigen, war abzusehen.
Gesamtkosten jetzt bei 54 Millionen Euro
Im April 2021 wurde bekannt, dass sich die Gesamtkosten von 37,5 Millionen Euro um rund fünf Millionen Euro erhöhen. Das war aber nicht das Ende Fahnenstange. Die Gesamtkosten liegen inzwischen bei 54 Millionen Euro – 16,5 Millionen Euro mehr als ursprünglich veranschlagt. Am Montag ist nun der Stadtrat am Zug.
