Fragen und Antworten 
KVD: Weniger Personal, weniger Einsätze
Was sind die häufigsten Einsätze?
Im vergangenen Jahr sind die Mitarbeiter des Vollzugsdiensts des Ordnungsamts 6375 Mal im Einsatz gewesen. Das entspricht durchschnittlich 17 Einsätzen am Tag. Dies geht aus der nun von der Stadt vorgelegten Einsatzstatistik hervor. Der KVD griff 1360 Mal ein, wenn gegen Verordnungen für den öffentlichen Raum verstoßen wurde. Dazu zählten etwa Corona-Regeln, die Anleinpflicht für Hunde oder das Rauchverbot auf Spielplätzen. Auf Rang zwei liegen Einsätze wegen psychisch Kranken, von denen eine Gefahr für sie selbst oder andere Menschen ausgeht, und die in Kliniken eingewiesen werden. Die KVDler müssen die Transporte übernehmen. Das war im vergangenen Jahr in rund 1130 Fällen notwendig. Auf Platz drei der Statistik liegen Beschwerden wegen Lärms (809 Fälle).
Wie ist die Lage im Vergleich zu den Vorjahren?
Die Anzahl der KVD-Einsätze war im vergangenen Jahr deutlich niedriger als im Vor-Corona-Jahr 2019, als die Beamten noch zu 11.250 Einsätzen ausrückten. Der Rückgang um 43 Prozent ist aber nicht darauf zurückzuführen, dass im Stadtgebiet weniger passiert wäre. Von den 48 Stellen beim KVD waren im vergangenen Jahr nur 25 Stellen besetzt, wie Ordnungsamtschef Martin Graf erläutert. „Wir hatten einen ziemlichen Aderlass beim Personal“, sagt er. Viele Beamte hätten in Folge der Anfeindungen wegen der Corona-Kontrollen den KVD verlassen, seien in andere Abteilungen oder zu kleineren Kommunen gewechselt. Die Folge: weniger Personal, weniger Einsätze.
Wie ist die Personalsituation beim KVD aktuell?
Der Vollzugsdienst hat vor 20 Jahren mit 23 Stellen angefangen. Das Personal ist 2018 auf 40 Stellen aufgestockt worden. Mittlerweile sind es 48 Stellen, von denen 34 Stellen besetzt sind. „Wir sind froh, wenn wir Bewerbungen bekommen“, sagt Martin Graf. Das Anfangsgehalt liegt bei 2500 Euro brutto. Wer beim KVD arbeite, brauche umfangreiche Schulungen. Dabei geht es zum einem um juristischen Wissen, aber auch um den Umgang mit wütenden Menschen, um brenzlige Situationen deeskalieren zu können.
Ist die Ausrüstung ausreichend?
Die KVDler verfügen über Schutzwesten, Pfefferspray, Handfesseln und Schlagstöcke. Um einen Tobenden ausschalten zu können, gibt es auch JPX-Reizstoffsprühgeräte – das sind Pfefferspraypistolen, die auf einer Distanz von bis zu sieben Metern eingesetzt werden. „Die sind hochwirksam auf Distanz“, sagt Peter Sebastian, KVD-Leiter. Im vergangenen Jahr habe es höchstens zehn Fälle von körperlicher Gewalt gegen die Einsatzkräfte gegeben. Zu Beschimpfungen und Bedrohungen gibt es keine offiziellen Zahlen. Doch sie gehören zum Tagesgeschäft. Was die Beamten sich deshalb noch wünschen würden, wären Bodycams, kleine Kameras, die am Körper getragen werden und das Geschehen aufzeichnen. Denn dies führe dazu, dass aufgebrachte Leute sich zusammennehmen, meint der KVD-Chef. Bisher versagt wurden dem Vollzugsdienst Blaulicht und Sirene für die Einsatzfahrzeuge. Doch ab dem kommenden Jahr sollen die Autos damit ausgerüstet werden dürfen, kündigt Ordnungsdezernent Andreas Schwarz (SPD) an. Denn gerade bei Menschen, die ausrasten, sich oder anderen etwas antun wollen, zähle jede Minute.
Wieso beschäftigen psychische Ausraster den KVD so stark?
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern, wo die Polizei diese Aufgabe übernimmt, ist hier die Kommune zuständig, wenn psychisch Auffällige in eine Klinik eingewiesen werden müssen. Jährlich liegt die Anzahl der Einsätze auf hohem Niveau. Dabei geht es um Menschen, die für sich oder andere eine Gefahr darstellen, etwa durch Volltrunkenheit, Drogenrausch, Suizidabsichten oder psychische Erkrankungen. Die Fallzahlen sind in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen: 2005 waren es noch 183 Fälle, 2010 bereits 402 Fälle, 2017 bereits 990 und im vergangenen Jahr 1129 Einsätze dieser Art. Die KVD-Streife bringt diese Menschen in psychiatrischen Kliniken unter, was pro Einsatz mehrere Stunden dauern kann. Zeit, die dann im Streifendienst fehlt. „Wir haben durchschnittlich drei solcher Fälle am Tag“, verdeutlicht Ordnungsamtschef Graf. Oft handele es sich um Personen, die immer wieder auffielen.
Zur Sache: Kommunaler Vollzugsdienst
Seit 20 Jahren gibt es in Ludwigshafen den KVD. Die Beamten sind seit 2015 in blauen Uniformen unterwegs und für die Einhaltung von Sicherheit und Ordnung zuständig. Sie sind berechtigt, Verwarnungsgelder bei Ordnungswidrigkeiten zu erheben, Personalien festzustellen und Platzverweise zu erteilen. Während der Corona-Zeit mussten die Mitarbeiter auch Auflagen wie Maskenpflicht oder Quarantäne kontrollieren und bei Verstößen Bußgelder verhängen. Die Streifen gehen ansonsten Ruhestörungen nach, sind bei Gewerbe- und Gaststättenkontrollen im Einsatz, registrieren illegalen Müll oder überprüfen die Anleinpflicht für Hunde. Auch bei Menschen, die ausrasten, ist der KVD zuständig und muss die Betroffenen in eine Klinik bringen. Die KVD-Personalzahl ist auf 48 Stellen angehoben worden, wovon 34 besetzt sind. Die Mitarbeiter sind mit Schutzwesten, Pfefferspray, Handfesseln und Schlagstöcken ausgerüstet. Sie sind mindestens zu zweit auf Streife. Der KVD ist in der „warmen Jahreszeit“ täglich 24 Stunden im Einsatz. Von November bis März sind die Beamten von 6 bis 24 Uhr im Dienst. Bürger erreichen sie unter Telefon 0621 504-3471.