Ludwigshafen
Kommunaler Klimapakt: LU ist dabei
Der Kommunale Klimapakt ist ein freiwilliger Zusammenschluss von Städten und Gemeinden. Mit dem Beitritt bekennt sich Ludwigshafen zu den Klimaschutzzielen des Landes und verpflichtet sich, Klimaschutzprojekte und Anpassungen an den Klimawandel zu verstärken und diese zügig umzusetzen.
Im Gegenzug fördert und begleitet die Landesregierung die Kommunen bei der Realisierung ihrer Maßnahmen „mit konkreten und passgenauen Angeboten“. Für die Stadt bedeutet dies in erster Linie einen verbesserten Zugang zu Fördermöglichkeiten und Beratungen bei Klimaschutzprojekten. Den beteiligten Kommunen stehen dabei die Energieagentur Rheinland-Pfalz sowie das Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen zur Seite.
Zum Projektstart am 1. März soll der Beitrittsantrag für Ludwigshafen gestellt werden. Er ist nicht mit Kosten verbunden. Der Kommunale Klimapakt wurde zunächst für die Jahre 2023 und 2024 vereinbart. Anschließend soll der Pakt mit allen Beteiligten fortgeschrieben werden.
FWG: Fernwärme fürs Freibad
Die Teilnahme am Kommunalen Klimapakt ist formal vom „Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation“ des Landes abgegrenzt. Innerhalb dieses Investitionsprogramms werden der Stadt Ludwigshafen voraussichtlich rund 7,5 Millionen Euro bereitstehen. Derzeit eruiert die Stadtverwaltung potenzielle förderfähige Aufgaben innerhalb der Verwaltung und der städtischen Tochterunternehmen.
„Das ist ein weiterer Baustein zum Klimaschutz“, lobte Markus Lemberger (SPD) den Beitritt zum Klimapakt. „Ludwigshafen kann davon profitieren“, äußerte sich Daniel Beiner (CDU) ähnlich und nannte beispielhaft als Ziel, schrittweise alle Dächer städtischer Gebäude und Einrichtungen mit Fotovoltaikanlagen zu bestücken. Der Beitritt zum Klimapakt sei von „hoher Sinnhaftigkeit“, meinte Hans-Uwe Daumann (Grüne im Rat), weil er auch eine Selbstverpflichtung für Kommunen beinhalte und es in Ludwigshafen noch einen großen Nachholbedarf gebe. Dem schlossen sich Johannes Thiedig (AfD) und Hans-Joachim Spieß (Bürger für LU) an.
Rainer Metz (FWG) plädierte erneut für einen Fernwärmeanschluss des Freibads. Thomas Schell (FDP) warf bei aller Euphorie die Frage auf, ob auch genügend Geld vorhanden sei, um die Klimaschutzstrategien tatsächlich umzusetzen. Petra Malik (Die Linke) sprach von einem „gegenseitigen Versprechen“ von Land und Kommunen für „passgenaue Leistungen“. Klimaschutz müsse unterm Strich aber auch immer sozial gerecht sein.
