Ludwigshafen 
„Kohl-Allee“: Warum die SPD erst zaudert und dann einlenkt
„Damit haben wir ein starkes Signal gesendet. Heute hat nicht nur Ludwigshafen, sondern das ganze Land hat auf uns geschaut“, bedankte sich CDU-Fraktionschef Peter Uebel für das eindeutige Votum. Für den Antrag der CDU, der im Stadtrat das Vorschlagsrecht eingeräumt worden war, stimmten am Ende 40 Mandatsträger. Es gab zwei Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen.
„Zentrale Route durch unsere Stadt“
„Helmut Kohl hat polarisiert und er war streitbar. Auch das zeichnet ihn als Menschen aus. Es gehört zu seiner Biografie. Doch das tritt zurück hinter dem überragenden Lebenswerk. Und genau deshalb zollen ihm auch politische Kontrahenten Respekt. Insofern ist es die folgerichtige Konsequenz, dass wir heute ein ehrendes Andenken beschließen wollen“, betonte Uebel. Die Wiedervereinigung Deutschlands und die Einigung Europas seien große Momente in der Geschichte des Landes und des Kontinents.
„Die neue Stadtstraße wird eine zentrale Route durch unsere Stadt. Sie verbindet die Pfalz mit dem Rhein, dem europäischen Strom, der sich von einer vermeintlich natürlichen Grenze zu einem Symbol des geeinten Europas entwickelt hat. Was kann besser für das Lebenswerk Kohls stehen. Die Straße reiht sich ein zu den benachbarten Brücken, die nach Theodor Heuss, nach Kurt Schumacher und Konrad Adenauer benannt sind. Pragmatisch werden keine Adressänderungen nötig, da es bisher keine Anwohner gibt“, ergänzte Uebel.
Bürgerbeteiligung in drei Stufen
Die SPD zog im Laufe der Debatte einen Änderungsantrag zurück, für den sich keine Mehrheit abzeichnete – und über den sich Uebel „verwundert“ zeigte, nachdem die Runde der Fraktionsvorsitzenden bereits im September 2020 grünes Licht für den CDU-Vorschlag gegeben hatte. In dem SPD-Antrag regte Parteichef David Guthier eine Bürgerbeteiligung in drei Stufen an. Zunächst sollten Vorschläge gesammelt, danach sollte darüber diskutiert und in einem letzten Schritt darüber abgestimmt werden.
Damit habe die SPD die Lehren aus den Fehlern im Herbst 2017 ziehen wollen, als ein gemeinsamer Antrag mit der CDU zur Umbenennung der Rhein- in Helmut-Kohl-Allee am Widerstand der Anlieger und an der öffentlichen Kritik gescheitert war. „Uns geht es um die größtmögliche Akzeptanz“, sagte Guthier. Später stellte er klar: „Es geht uns in keinster Weise darum, die Verdienste Kohls infrage zu stellen.“
„Würdigung nicht zerreden“
Es stehe außer Frage, dass der Kanzler der Einheit eine Würdigung verdient habe, sagte Johannes Thiedig (AfD). „Ich stand am 9. November selbst auf der Mauer in Berlin. Ich bin froh, dass Kohl die richtige Entscheidung getroffen hat“, meinte Thomas Schell (FDP). „Mein Leben wäre ohne Kohl anders verlaufen“, sagte der in Brandenburg aufgewachsene Raik Dreher (Grünes Forum und Piraten). Kohls Ehrung in der Stadt sei überfällig.
Hans-Uwe Daumann (Grüne im Rat) sagte: Kohls Würdigung dürfe nicht wieder zerredet werden. Der CDU-Vorschlag sei das Ergebnis einer langen Diskussion, zu dem es keine tatsächliche Alternative gebe. Christian Ehlers (FWG) meinte: „Wir wissen nicht, ob eine Straße, die eine Schneise durch die Stadt schlägt, Kohl würdig ist. Aber wir halten uns an den Beschluss der Fraktionsvorsitzendenrunde.“
Bernhard Wadle-Rohe (Linkspartei) sagte, er habe von der CDU ein Konzept erwartet, wie der Kanzlerbungalow und das Grundstück in der Marbacher Straße in Oggersheim Teil der Helmut-Kohl-Stiftung werden könnten. Die Linke schloss sich zunächst dem SPD-Antrag an.
OB begrüßt Entscheidung
Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) sagte nach der Abstimmung, dass sie eine Würdigung des Ehrenbürgers der Stadt und Europas in Ludwigshafen begrüße. „Ich habe die Wertschätzung für Helmut Kohl in ganz Europa erlebt“, meinte die frühere Europaabgeordnete. Über Details der Umbenennung wurde nicht gesprochen.
Kommentar: Seltsames Manöver
Was war das denn für eine schräge Nummer? Mit ihrem Änderungsantrag hat sich die SPD keinen Gefallen getan.Wenn man sich schon hinter den Kulissen darauf einigt, der CDU das Vorschlagsrecht für eine Kohl-Ehrung im Stadtbild einzuräumen, dann sollte man auch dazu stehen. Und die Idee, ob man sie nun als mehr oder weniger gelungen bewertet, nicht unter dem Deckmantel eines Bürgerentscheids kurzfristig torpedieren.
Das Volk zu befragen, das hätte der SPD auch früher einfallen können. Mit ihrem seltsamen Manöver hat sich die Partei bis auf die Knochen blamiert. Das Gezerre um eine Würdigung des Altkanzlers in seiner Heimatstadt war schon peinlich genug. Denn klar ist doch: So umstritten die Person Helmut Kohl auch sein mag. Als Politiker hat der berühmteste Sohn der Stadt Geschichte geschrieben, unser Land und Europa geeint. Noch Fragen?
