Mannheim 
„KI-Politesse“: Wie dieses Scan-Car jetzt Parksünder in der Stadt ertappt
Von außen wirkt es wie ein Google-Earth-Mobil. Ein weißer Kasten mit drei Kamerafenstern ist auf einem Dachgepäckträger befestigt, doch auch im Inneren ist viel Technik verbaut. Kaum ist Andreas Fleischmann, Geschäftsführer der DCX Innovations GmbH, in den sonst unscheinbaren Toyota gestiegen, da meldet das System schon den ersten Verstoß. „Der schwarze Wagen steht auf der Sperrfläche vor einer Privateinfahrt“, erklärt er, wenig später piepst es vor allem bei den „Eckparkern“, die zu nahe am Kreuzungsbereich stehen.
Was war jetzt genau der Fehler? Das menschliche Auge kommt da kaum hinterher. Die Bilder der Falschparker aber werden mit etwas Verzögerung auf einem Bildschirm im Fahrzeuginneren sichtbar. Bewusst verpixelt und mit verschlüsseltem Kennzeichen, um die Daten und Personenrechte zu schützen. „Später werden sie dann von Mitarbeitern des Ordnungsamtes wieder entschlüsselt und überprüft“, erklärt Fleischmann. Ein „falsches“ Bild könne also nicht versehentlich irgendwo im Netz landen.
Überhaupt ist bei der Vorstellung des Scan-Fahrzeugs allen wichtig zu betonen, dass die ausgewerteten Verstöße nach wie vor von erfahrenen Politessen überprüft werden, und dass der digitalen Parkraumkontrolle nicht einfach blind vertraut wird. Dass nicht nur KI (Künstliche Intelligenz), sondern auch HI (Human Intelligence) zum Einsatz kommt. In Hochheim auf einem Parkplatz sowie in der Bahnstadt und Altstadt in Heidelberg sind Scan-Cars ebenfalls unterwegs. Dort kann etwa ein Falschparken ohne Bewohnerausweis oder Ticket erfasst werden. In Mannheim setzt man auf die sicherheitsrelevanten Bereiche im ruhenden Verkehr. Und auf ein Bußgeld, auch während der Testphase.
Kosten übernimmt derzeit das Land
Vor Feuerwehrzufahrten und anderen Rettungswegen, vor Kreuzungen und Fußgängerüberwegen oder beim illegalen Parken auf Radwegen schlägt der kleine Toyota Alarm. Um aber wirklich sicherzugehen, müssen die Politessen bei ihren Touren immer zwei Runden drehen. „Um auszuschließen, dass nicht jemand nur kurzzeitig dort steht“, erklärt Bürgermeister und Sicherheitsdezernent Volker Proffen (CDU) nach einer Spritztour.
Die Neckarstadt wurde ausgewählt, da dort eigentlich viel freies Parken möglich ist. „Es gibt wenig Parkscheinbereiche, es ist aber auch nicht willkürlich möglich. Den ruhenden Verkehr zu überwachen, ist eine der Pflichtaufgaben der Stadt“, erklärt Proffen.
Zunächst einmal musste das Testgebiet mit einem Kartierungsfahrzeug digital erfasst werden, mit Plakaten weist man zudem auf die Testphase bis Ende November hin. Kosten entstehen für die Stadt derzeit keine, die Pilotphase des Projekts wird vom Land übernommen.
„Falschparken ist kein Kavaliersdelikt. Im urbanen Raum steht jeder Unfall für Fußgänger und Radfahrer im Zusammenhang mit dem ruhenden Verkehr. Es trifft also oft die schwächsten Verkehrsteilnehmer, Kinder und ältere Menschen“, sagt Elke Zimmer, Staatssekretärin im Verkehrsministerium. Die Scan-Mobile sollen nicht abschrecken, sondern zur Sicherheit beitragen. „Der Druck steigt damit natürlich, regelkonform zu parken“, hofft sie auf einen präventiven Effekt.
Gesetz musste neu geschrieben werden
Die Politessen jedenfalls wollen bei knappen Entscheidungen weiterhin ein (menschliches) Fingerspitzengefühl walten lassen. „Das System wird nicht einfach automatisch Strafzettel verschicken“, sagt Proffen. Der rechtliche Rahmen für die digitalen Knöllchen allerdings wurde bereits mit dem neuen Landesmobilitätsgesetz geschaffen. „Es gab dafür bislang keinen Rahmen, wir haben damit juristisches Neuland betreten. Es wurde kein Gesetz um-, aber neu geschrieben, wir sind damit Vorreiter“, erklärt Zimmer. Auf Bundesebene fehle bislang noch ein solcher Entwurf, Hamburg aber ziehe bereits nach.
Nach den vier Testwochen werde die Stadt evaluieren, ob sie ein Scan-Car dauerhaft anschaffen und auf andere Stadtbezirke ausweiten wird. Die Kosten für die (natürlich noch nicht serienmäßig) verbaute Technik liegen laut Fleischmann bei 100.000 bis 140.000 Euro. Die Politessen aber werden auch auf lange Sicht nicht von der Straße verschwinden. „Personelle Präsenz ist immer wichtig, zum Beispiel bei Schulwegen“, sagt Zimmer.
Ein paar kleine Fehlerchen hat Projektleiter Klaus Eberle auch schon ausfindig gemacht. „Das Scan-Auto kann derzeit einen Pkw nicht von einem Hoftor unterscheiden“, erklärt er. Wenn also irgendwo ein Kennzeichen angebracht ist, denkt das Mobil zunächst, es handele sich um ein parkendes Auto. Bei einer kurzen Rundfahrt wird auch ein Glas-Container mit einer Aufschrift als Falschparker gescannt. Solche Fehler werden dann in aller Ruhe vom menschlichen Auge aussortiert. „Die Arbeit beginnt erst, wenn das Fahrzeug in der Tiefgarage steht“, sagt Jessica Deutsch, Leiterin des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung. Insgesamt aber werde das Scan-Car viel Arbeit ersparen. In einer Stunde können Politessen sonst circa 50 Fahrzeuge überprüfen. Der mobile KI-Helfer bis zu 1000.
In LU fehlt rechtliche Grundlage
Die Stadt Ludwigshafen hat sich mit dem Thema „Scan-Fahrzeuge“ zwar schon beschäftigt, allerdings sind in Rheinland-Pfalz die rechtlichen Grundlagen in Sachen Datenschutz nicht gegeben, wie ein Stadtsprecher mitteilt. Grundsätzlich sieht man aber auch in Ludwigshafen im Einsatz solcher Autos die Möglichkeit, besser kontrollieren zu können. Die Fahrzeuge, so heißt es weiter, könnten ferner dazu beitragen, „mit einer entsprechend höheren Kontrolldichte und einer damit einhergehenden Kontrollgerechtigkeit“ die Verkehrsmoral zu verbessern. Man wolle diese Entwicklung weiterhin aufmerksam verfolgen.