Ludwigshafen Kerweumzüge: CDU kritisiert Stadtverwaltung

Die CDU-Stadtratsfraktion widerspricht der Darstellung der Stadtverwaltung, laut der Kerweumzüge, ohne Änderungen der Antragsunterlagen hätten stattfinden können. Die von der Stadt zugrunde gelegte Einfachheit, eine Veranstaltung genehmigen zu lassen, decke sich nicht mit den Erfahrungen, die schon mehrfach von Vereinsaktiven gemacht wurden, führt CDU-Fraktionschef Peter Uebel aus. So seien siebenseitige Anträge nötig und danach weitere Nachfragen und Auflagen, bei denen die Stellen der Stadtverwaltung zum Teil selbst nicht gewusst hätten, wo oder wie man diese erfüllen könne.

So sei beispielsweise ein Lärmschutzgutachten für eine bis 21 Uhr dauernde Veranstaltung verlangt worden. Auf Nachfrage, wer so ein Gutachten erstelle, habe es geheißen: „Das ist nicht unser Problem.“ Uebel spricht von einer indiskutablen Vorgehensweise. „Wir erwarten eine klare Unterstützung der Vereinsaktivitäten durch die Verwaltung und keine Verhinderungstaktik“, so der CDU-Sprecher. Jede Kommune habe ihre Ermessensspielräume – auch bei der Einhaltung von Sicherheitsauflagen.

Zuletzt war auf der Maudacher Kerwe der Umzug mit Verweis auf die Auflagen abgesagt worden. Die Stadtverwaltung verwies darauf, dass sich niemand wegen des Umzugs mit ihr in Verbindung gesetzt habe.