Ludwigshafen 
Keine Obergrenze für Billig-Läden in der City: Warum ein AfD-Antrag scheitert
Das Stadtbild der Innenstadt wird zunehmend durch Handyläden, Wettbüros, Spielhallen, Imbisse, Nagelstudios, Barbershops, Shishabars, Internetcafés oder Ein-Euro-Supermärkte geprägt. „Um eine wertvernichtende und gefährliche Abwärtsspirale zu stoppen, muss die Verwaltung nun umgehend und robust gegensteuern – mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“, forderte Jörg Bendel von der AfD-Stadtratsfraktion. Er verwies auf andere Kommunen wie etwa Heilbronn, die eine entsprechende Obergrenze für bestimmte Läden eingeführt hätten. Diese Lokalitäten entwickelten sich zudem „nicht selten zu kriminalitätsbelasteten Orten oder dienen der Einschleusung illegal erwirtschafteten Geldes“, so die AfD. Ludwigshafen müsse alles unternehmen, um die City wieder attraktiver zu gestalten.
Dass es Handlungsbedarf für die Innenstadt gibt, wurde in der folgenden Debatte nicht bestritten. Doch die anderen Fraktionen im Stadtrat sahen keine rechtliche Grundlage für die von der rechten Partei geforderte Obergrenze. „Die AfD stellt solche Anträge in verschiedenen Kommunen. In Heilbronn wurde ein Rechtsgutachten erstellt, das zeigte, so eine Obergrenze ist nicht umsetzbar“, meinte CDU-Fraktionschef Peter Uebel. „Es gibt problematische Zonen. Wir stemmen uns dagegen, aber es gibt rechtliche Grenzen“, sagte Julia May (SPD). Außerdem ziele der AfD-Antrag in eine bestimmte Richtung, spielte die Juristin darauf an, dass die monierten Läden meist von Menschen mit Migrationshintergrund betrieben werden.
Viel Kritik am Antrag
„Der Wegfall traditioneller Betriebe hat eher mit den Mieten zu tun. Ein Schuhgeschäft wird nicht von einer Shishabar verdrängt. Das ist ein peinlicher Versuch einer Hetzkampagne. Wir lehnen das ab“, sagte Jan Mohammad (BSW). Von einem Eingriff in die Gewerbefreiheit sprach Thomas Schell (FDP). „Der Abstieg der Innenstadt beschäftigt viele Bürger. Das hat aber Gründe: Alteingesessene Geschäfte haben zu wenig Umsatz gemacht, weil die Kaufkraft fehlte. Die jetzigen Angebote sind für Menschen mit wenig Kaufkraft“, meinte Schell. Wenn die AfD ihr nicht passende Geschäfte schließen wolle, dann würde es mehr Leerstände in der City geben.
Von einem „tendenziösen Rundumschlag der AfD“ sprach Heinz Zell (Linke und Piraten). Man müsse die vielen Handyläden aushalten, sonst drohten Leerstände. „Das jetzige Bild ist ein Resultat von Angebot und Nachfrage“, meinte Zell. „Das ist ein Show-Antrag der AfD, um eine gewisse Gruppe in der Bevölkerung auszugrenzen“, sagte Matthias Jurczak von den Grünen. „Die AfD lenkt von den eigentlichen Problemen der Innenstadt ab. Zu einer attraktiveren Innenstadt kommen wir nur mit Förderprogrammen und Stadtentwicklung“, sagte Sevki Bilgin (BIG-Partei).
Auf Stadtentwicklungsprogramm verwiesen
Baudezernent Alexander Thewalt (parteilos) verwies auf die bestehenden Möglichkeiten, die Lage in der Innenstadt zu verbessern. Mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (Isek) könnten die Probleme zielgerichteter angegangen werden. Hintergrund: Zwischen dem Rhein im Osten und dem Hauptbahnhof im Westen soll Ludwigshafen mit dem Isek-Programm aufgewertet werden. Die Quartiere sollen modernisiert und auf zeitgemäßere Formen des Wohnens, Arbeitens und Einkaufens ausgerichtet werden. Dafür gibt es eine zweistellige Millionensumme vom Land. Die Stadt plant unter anderem eine Aufwertung des Bürgerhofs und des Friedrich-Wilhelm-Wagner-Platzes.
Thewalt betonte, die Stadt könne bereits jetzt Immobilieneigentümern mit Bebauungsplänen rechtliche Auflagen für die Nutzung von gewerblichen Flächen machen. Zudem können die Eigentümer Gebäudesanierungen steuerlich abschreiben. „Wir wollen etwas Gutes für die Innenstadt erreichen und sie voranbringen“, sagte Thewalt. Am Ende der Debatte stand die AfD alleine da – alle anderen sieben Stadtratsfraktionen lehnten die geforderte Obergrenze ab.