Ludwigshafen Kein Geld für Investitionen in Ruchheim

Es wäre zu schön gewesen, um wahr zu sein: Für die Sitzung des Ruchheimer Ortsbeirats am Montagabend in der Seniorentagesstätte hatte sich Kämmerer Andreas Schwarz (SPD) höchstselbst angekündigt, um mit den Kommunalpolitikern über den bescheidenen Einfluss zu debattieren, den diese noch auf die Haushaltsgestaltung in Zeiten chronischer Verschuldung nehmen können.

Die Diskussion kam nicht zustande. Der Grund: Schwarz war nicht in Ruchheim erschienen. Eine Erklärung lieferte er am Dienstag auf Anfrage nach. Mangelnde Wertschätzung durch die Verwaltung zieht sich wie ein roter Faden durch die Ortsbeiräte. Anfragen würden scheibchenweise, ausweichend oder gar nicht beantwortet. Eine Meinungsbildung werde dadurch erschwert, dass Fakten fehlten oder nicht mit Fachleuten erörtert werden könnten.

Umso erfreuter war Ortsvorsteher Dennis Schmidt (CDU), dass er zu Beginn der Sitzung hohen Besuch ankündigen konnte. Schwarz werde sich allerdings verspäten, weil er zuvor Verhandlungen in Mainz führen müsse. Der Kämmerer verspätete sich nicht, er schaffte den Weg nach Ruchheim überhaupt nicht. Eine Sitzungsunterbrechung nach knapp zwei Stunden und Telefonate des Ortsvorstehers konnten die Ungewissheit auch nicht auflösen.

Amtshilfe aus dem Baudezernat

Spontan sprang Alexander Tremmel vom Baudezernat ein. Der Fachmann aus der Tiefbausparte ist zwar kein Finanzexperte. Das musste er aber auch nicht sein, weil es in Ruchheim 2024 so gut wie kein Geld zu verteilen gibt. Ein paar Kanäle müssen erneuert werden, die Lizenz für die Firewall in der Grundschule läuft aus, und das war’s. Die Hoffnung, dass der von Umweltdezernent Alexander Thewalt (parteilos) geschätzte und vor Ort kritisch betrachtete Radschnellweg auch entlang der Rhein-Haardtbahn-Trasse im Norden Ruchheims bald ausgebaut werden könnte, hat sich seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des Staatshaushalts zerschlagen.

Und so wird 2024 in Ruchheim absehbar nichts investiert. Was Schwarz bedauernd hätte erläutern können, wenn er seine Reise nach Mainz und die Folgetermine am Montag nicht aus gesundheitlichen Gründen hätte abbrechen müssen. Diese Erklärung schob er am Dienstag auf RHEINPFALZ-Anfrage nach. Im Vorfeld seien Fragen im Übrigen nicht zu erkennen gewesen, ergänzte er in der stillen Annahme, dass seine Präsenz unterm Strich nicht zwingend erforderlich gewesen wäre.

Leere Pflanzschalen

Das sahen die Mitglieder des Ortsbeirats anders. Exemplarisch ließ sich deren Ohnmacht an zwei Pflanzschalen festmachen. Die stehen nach oberflächlichen Ausbesserungsarbeiten am Gefallenendenkmal auf dem Friedhof verwaist am Wegesrand. Und sollen infolge der neuen städtischen Strategie für Bepflanzungen auf Friedhöfen auch nicht mehr bestückt werden, kündigte Bereichsleiterin Gabriele Bindert schriftlich an. Das löste insbesondere bei SPD und den Grünen im Beirat Kopfschütteln aus.

„Wenn schon nur noch der Mangel verwaltet werden kann, wollen wir wenigstens dabei nicht auch noch übergangen werden“, erwartete Peter Eisenberg (SPD). Das forderte er etwa für die Standorte ein, an denen 2024 der eine oder andere Baum als Ausgleichsmaßnahme nachgepflanzt werden soll. In Ruchheim mussten dieses Jahr 26 Bäume gefällt werden, vor allem wegen Hitzeschäden.

Der Beitragssatz für den Ausbau von Straßen in Ruchheim kann bei zwei Cent pro Quadratmeter belassen werden. In den nächsten zehn Jahren sollen mit Zustimmung des Ortsbeirats die Fußgönheimer, Königsberger, Maxdorfer und Mutterstadter Straße oberflächlich saniert werden. Diese Maßnahmen fallen in die Unterhaltspflicht der Stadt, Beiträge bei den Bürgern werden dafür nicht erhoben.