Ludwigshafen Kameraüberwachung: Linkspartei hakt nach

Anfragen im Stadtrat: Wegen der neuerdings an der Fußgängerampel Zollhof-/Ecke Bahnhofstraße in der Innenstadt angebrachten Überwachungskameras (siehe Bild) will die Linksfraktion am Montag in der Stadtratssitzung (17.30 Uhr, Rathaus, Stadtratssaal) bei Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) nachhaken, da für eine solche Überwachung Anzeige- und Genehmigungspflicht bestehe, wie Linke-Stadträtin Sabine Gerassimatos betont: Ihre Fraktion fragt deshalb : „Wer hat die Video-Überwachung veranlasst und genehmigt? Was passiert mit den Daten? Wie lange werden diese Daten von Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern aufbewahrt?“
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