Interview 
Kämmerer Schwarz zur desolaten Finanzlage der Stadt
Herr Schwarz, im Oktober waren Sie vor Ihrer Haushaltsrede übers Wochenende auf der Schwäbischen Alb. Hat die Idylle Ihnen die bitteren Worte versüßt, die sie montags ja im Stadtrat formulieren mussten?
Zumindest war es so, dass ich dort tagsüber eine himmlische Ruhe hatte. In der Abgeschiedenheit konnte ich mich gut in alle Unterlagen einarbeiten, da diese Ruhe sonst im Alltagsgeschäft fehlt. Und abends bekam ich dann Trost von meinen Wanderfreunden.
An welcher Stelle des Etats bekommen Sie denn besonders viele Bauchschmerzen?
Der Patient muss ganzheitlich betrachtet werden. Es tut nicht nur im Bauch weh. Sehr schwierig sind die langfristigen Themen wie die hohe Verschuldung, der dauerhaft unausgleichbare Haushalt und der Komplex freiwillige Leistungen, weil wir die Notwendigkeit vor Ort anders sehen, als es der Rahmen durch die Aufsichtsbehörde hergibt. Bauchschmerzen kann man auch mit Blick auf das Zinsniveau haben. Steigen die Zinsen wieder an, wirkt sich das auf unsere Ausgaben aus. Außerdem ist ja unsere Eigenkapitalreichweite überschaubar. Ist das Eigenkapital ganz weg, wird das Auswirkungen auf die Refinanzierung haben, weil wir dann mit anderen Kreditkonditionen rechnen müssen.
Das Thema Haushalt ist ja sehr abstrakt und schwer zu greifen. So soll die Verschuldung bis Ende 2022 auf 1,6 Milliarden Euro steigen. Zudem schmilzt wie angesprochen das Eigenkapital. Trotzdem geht der Alltag in der Stadt weiter. Was bedeuten solche Begriffe denn genau für die Bürger?
Mit Blick auf die Eigenkapitalreichweite heißt das Abschmelzen auf null: Wären wir ein wirtschaftliches Unternehmen, müssten wir zum Insolvenzgericht gehen und die Tür zumachen. Das wird nicht passieren, weil wir das Land im Hintergrund als Bürge haben. Im Alltag der Bürger kommt unsere schwierige Finanzsituation auch zunehmend an. Denken Sie an Sportvereine, Drogenhilfe, Kultur- Sozialangebote. Wir können hier nicht so agieren und unterstützen, wie wir das möchten. Und die Bürger spüren die Situation auch am eigenen Geldbeutel, denn der Druck, die Steuerhebesätze zu erhöhen, wächst. So ist das Thema Grundsteuer nur aufgeschoben und nicht aufgehoben. Diese Erhöhungen kommen ja beim Bürger an.
Sie hatten im Oktober in Ihrer Rede die wirtschaftlichen Risiken rund um die Haushaltsplanung aufgezeigt. Wie viel Corona steckt denn da schon drin?
Das Thema lässt sich vor allem am Einbruch der Gewerbesteuer erkennen. Ansonsten müssen wir abwarten, wie lange die Pandemie dauert und wie sie sich weiter auswirkt. Da sind Prognosen schwierig. Wir werden wohl mit Nachtragshaushalten nachjustieren müssen. Wichtig ist für uns die neue Nachricht, dass Bund und Land wegen Corona bei der Gewerbesteuer für einen weitgehenden Ausgleich sorgen werden, zumindest im laufenden Jahr.
Von Bund und Land fordern Sie ja auch eine bessere Unterstützung und andere Finanzstrukturen. Tut sich da etwas, oder gehen diese Themen wegen Corona unter?
Da kann noch etwas kommen, zum Teil ist ja schon einiges passiert. Aber eben aus unserer Sicht nicht ausreichend. Daher läuft ja gerade das Verfahren am Verfassungsgerichtshof. Die Richter, deren Urteil am 16. Dezember erwartet wird, haben die Argumentation der Kommunen sehr gut nachvollziehen können. Das Verfahren richtet den Blick ja aber in die Vergangenheit. Seither haben Bund und Land einiges getan, aber auch das ist noch nicht ausreichend. Positiv sind etwa die Veränderungen beim Kommunalen Finanzausgleich und den Schlüsselzuweisungen. Dennoch ist die Finanzierung der übertragenen Aufgaben weiterhin nicht gedeckt. Und auch im Jugend- und Sozialbereich müssen wir weiterhin stark in die eigenen Taschen greifen und haben deshalb dort ein großes strukturelles Defizit. Nicht mehr optimistisch bin ich bei der Frage, ob es bald eine Lösung für den Altschuldenabbau gibt. Bund und Land haben hier wegen Corona zurzeit andere Sorgen und Ziele.
Im Hauptausschuss wird der Haushalt ja genau studiert. Können die Fraktionen angesichts der vielen Zwänge und Probleme überhaupt noch etwas bewegen?
Der Haushalt gilt ja als Königsdisziplin der Parlamente. Klar ist: Die Verwaltung sieht schon einen ungedeckten Fehlbetrag vor. Bewegen kann man aber etwas, indem man innerhalb der Budgets oder beim Stellenplan Veränderungen vornimmt. Im Pflichtbereich haben wir weniger Möglichkeiten, gespannt bin ich auf die Diskussion zu den freiwilligen Leistungen. In der Verwaltung haben wir uns auf eine Vorlage geeinigt, die den Deckel der Aufsichtsbehörde erfüllt. Klar ist aber: Es gibt hier andere Bedarfe und Wünsche. Zumal der Deckel statisch ist und Aspekte wie steigende Personalkosten nicht berücksichtigt. Daher haben wir im Bereich freiwillige Leistungen de facto Kürzungen. Worüber wir dieses Mal nicht diskutieren müssen: Steuerhebesätze. Da ist der Druck angesichts Corona vorübergehend ausgesetzt worden.
Denken Sie bei solchen Debatten dann immer: Oh je, was sagt nur die Aufsichtsbehörde?
Nein, da hat jeder seine Rolle. Wir führen harte Verhandlungsgespräche und kriegen nicht alles durch. Aber bei der Aufsichtsbehörde hat man auch Verständnis für uns. Jede Seite hat da ihre Zwänge.
Nervt es Sie nicht, dass Sie quasi als Bittsteller auftreten müssen?
Wir sind keine Bittsteller, sondern treten selbstbewusst auf. Wir zeigen immer unsere Sparanstrengungen auf und erklären, dass wir eine Finanzierung aus anderen Quellen für die uns übertragenen Aufgaben brauchen. Es ist aber schwierig, diese Ausgangslage immer wieder diskutieren zu müssen. Daher sind wir ja froh, dass es inzwischen anerkannt ist, dass es nicht die Kommunen sind, die nicht mit Geld umgehen können, sondern es andere Gründe für die katastrophalen kommunalen Haushalte gibt.
Und die Bürger müssen angesichts der großen Finanzsorgen keine Angst haben, dass die Großprojekte wie die Hochstraßen und das Rathaus am Geld scheitern?
Ich habe immer gesagt, dass diese Infrastrukturprojekte so wichtig für die Bürger und die Wirtschaft in der gesamten Region sind, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass wir sie nicht finanziert bekommen. Sorgen mache ich mir aber, welche Förderung wir bekommen und wie sich das am Ende auf die Verschuldung der Stadt auswirkt. Meine Aussage gilt zudem für den großen und wichtigen Bereich Kitas und Schulen. Projekte sind hier nie an den Finanzen gescheitert.
Auch wenn es wegen Corona nun etwas schwieriger ist: Tanken Sie übers Wochenende für die Haushaltsberatung noch einmal neue Energie?
Ich versuche, mir die Sonntage frei zu halten. Aktuell habe ich den Neckarsteig für mich entdeckt und laufe jeden Sonntag eine Etappe. Das ist spannend. Zumal es für mich als Pfälzer aktuell im Pfälzer Wald ja wegen der Hüttenschließungen schrecklich ist. Da kann man auch mal gerne auf die andere Rheinseite ausweichen.
Termin
Zur Sache: Eckdaten des Doppelhaushalts 2021/22
Einnahmen
2021: 641,7 Millionen Euro
2022: 638 Millionen Euro
Ausgaben
2021: 729,7 Millionen Euro
2022: 758,5 Millionen Euro
Defizite
2021: 88 Millionen Euro
2022: 120,5 Millionen Euro
Eigenkapital
2009: 1,082 Milliarden Euro
2019: 467 Millionen Euro
2021: 257,5 Millionen Euro
2022: 137 Millionen Euro
Schulden
2009: 847,2 Millionen Euro
2019: 1,211 Milliarden Euro
2021: 1,474 Milliarden Euro
2022: 1,627 Milliarden Euro
Investitionen (beide Jahre)
Straßen: 37,6 Millionen Euro
Hochstraßen/Rathaus: 83,1
Stadtstraße: 68,5 Millionen
Kita-Ausbau: 39,5 Millionen
Schulen: 64 Millionen
Alle Daten stammen aus der Haushaltsrede des Kämmerers vom Oktober.
