Ludwigshafen Heftige Debatte über Containerdorf

Eine Debatte über den Umgang mit Asylsuchenden in Ludwigshafen hat gestern die letzte Sozialausschusssitzung vor der Wahl dominiert. Die vom Stadtrat beschlossene Unterbringung in einem Containerdorf an der Mannheimer Straße ist heftig diskutiert worden.

Die Ausschussmitglieder Holger Scharff (SPD) und Ibrahim Yetkin (Grüne) wurden lautstark. Scharff verteidigte die Entscheidung, die vom Land zugeteilten Asylsuchende in Containern unterzubringen: „Wir bringen die Menschen gut unter.“ Die Grünen hingegen lehnen die Errichtung eines Containercamps ab und fordern eine menschwürdigere Unterbringung der Flüchtlinge. Scharff führte an, dass ein heutiger Wohncontainer nicht mehr vergleichbar mit der Unterbringung vor 20 Jahren sei. „Und ein Containerdorf ist immer noch besser als ein Zelt auf einem Sportplatz.“ Scharff verwies außerdem auf die Finanzlage. Die Kosten für die Unterbringung von Asylsuchenden hatten zuvor Christian Mattes vom städtischen Bereich Soziales und die Integrationsbeauftragte Hannele Jalonen erläutert: „2013 hatten wir bei 266 Personen einen Aufwand von 3,58 Millionen Euro bei einer Landeserstattung von 780.000 Euro. Das bedeutet ungedeckte Kosten von 2,8 Millionen Euro, die von der Stadt Ludwigshafen getragen werden müssen.“ „Wir haben eine historische Verantwortung gegenüber Menschen, die zu uns geflüchtet sind“, sagte Yetkin. Mit einer Unterbringung in Containern werde man dieser nicht gerecht. Er warf der Verwaltung „mangelnde soziale Betreuung“ vor. Zumal den Flüchtlingen Anknüpfungspunkte fehlen. „Sie wissen nicht, wohin sie sich wenden können, und sie dürfen Integrationskurse an den Volkshochschulen nicht besuchen.“ Die in der Flüchtlingsarbeit engagierte Christel Aderhold forderte eine koordinierte Beratungsstelle der verschiedenen Betreuungsangebote. Die Vorsitzende des Migrationsausschusses, Hayat Erten, hakte nach, wie mit schulpflichtigen Kindern der Asylsuchenden verfahren werde. Sozialdezernent Wolfgang van Vliet (SPD) forderte eine Versachlichung der Debatte ein: „Wir sind hier weder im Landtag noch im Bundestag, sondern wir sind eine Stadt mit 1,2 Milliarden Euro Schulden, die für die Betreuung von Asylbewerbern weder eine Rechtsgrundlage noch den Platz noch das Geld hat.“ Der Container-Standort in der Mannheimer Straße sei mit Strom- und Wasserversorgung erschlossen. Trotzdem müsse die Stadt 3,1 Millionen Euro investieren. Sollten noch mehr als die vorgesehenen 210 Asylsuchende zugeteilt werden, müssten weitere Standorte erschlossen werden – mit wesentlich höheren Kosten. Polemik helfe dabei nicht weiter. (env)