Ludwigshafen 
Haltestellen: Warum der barrierefreie Ausbau lange dauert
„Wir haben aktuell genau null Personaleinheiten, die sich mit dem ÖPNV beschäftigen“, brachte Alexander Tremmel das Problem der Stadt, genauer des Bereichs Tiefbau, am Montag im Bauausschuss auf den Punkt. Die halbe dafür vorgesehenen Stelle sei ohnehin schon viel zu wenig, weshalb man in der Vergangenheit mit einer ganzen Stelle gearbeitet und weitere beantragt habe, wie der Abteilungsleiter sagte. Hinzu kommt: Diese Stelle ist aktuell nicht besetzt. Der bisherige Mitarbeiter sei in eine andere Verwaltung gewechselt, der Nachfolger auch schon wieder weg, auf eine erste Ausschreibung habe sich niemand gemeldet, bald stünde ein Bewerbungsgespräch an. Man habe vorübergehend Personal von anderen Teams abgezogen, sagte Tremmel. Das fehle nun dort. Dabei gehe es um „eine richtig große Aufgabe mit richtig großen Beträgen“, für die man alleine schon eine ganze Stelle bräuchte – von allen anderen Nahverkehrsaufgaben ganz abgesehen.
Ebene Bordsteinhöhe
Die Rede ist vom barrierefreien Ausbau der 421 Bus- und Straßenbahnhaltestellen in der Stadt. Nachdem Bauausschuss und Stadtrat schon Mitte des Jahres die zu langsame Abarbeitung kritisiert hatten, ging es am Montag erneut um das Thema. Fest steht: Vom eigentlich bis 1. Januar 2022 gesetzlich vorgeschriebenen vollständig barrierefreien Ausbau ist Ludwigshafen weit entfernt. Barrierefrei bedeutet: eine ebene Bordsteinhöhe zum Ein- und Aussteigen und ein Blindenleitsystem mit Rillen und Noppensteinen und mit einem deutlichen Farbunterschied für Sehbehinderte.
Von insgesamt 51 Straßenbahnhaltestellen waren laut Stadt Stand 2018, als der Nahverkehrsplan beschlossen wurde, 33 Haltestellen in Bezug auf die Bordsteinhöhe barrierefrei. Vier weitere sind mittlerweile hinzugekommen, einige davon im Zuge des Linie 10-Projekts: Friesenheim Mitte, die Hagelloch- und die Kreuzstraße. Dazu das Rathaus, wo laut Tremmel aber noch ein Leitsystem fehlt. Bis 2027 sollen sieben Bahnhaltestellen folgen – neben weiteren entlang der Linie 10 auch das Mannheimer Tor in Oggersheim im Zuge einer Gleiserneuerung und die Gartenstraße (Hemshof) in Zusammenhang mit der geplanten Helmut-Kohl-Allee. Der Hauptbahnhof aber ist beispielsweise erst nach 2027 vorgesehen, gleiches gilt für die Hemshofstraße sowie BASF Tor 1 und 2. Durchschnittlich eine Stadtbahnhaltestelle pro Jahr soll barrierefrei ausgebaut werden.
Während dafür die Rhein-Neckar-Verkehrsgesellschaft (RNV) zuständig ist, liegen die 370 Bushaltestellen in Verantwortung der Stadt. 127 davon sind Stand heute barrierefrei ausgebaut, wie aus Tremmels Präsentation hervorging. Im Nahverkehrsplan sei vorgesehen gewesen, zwischen 2019 und 2022 81 Bushaltestellen aufzurüsten. „Das ist nicht nur sehr ambitioniert, das ist einfach zu wenig Zeit. Das können wir nicht leisten“, sagte Tremmel. Nun sollen bis 2023 elf Haltestellen umgesetzt werden und vier weitere in Zusammenhang mit Arbeiten an der Sternstraße. Durchschnittlich wird angepeilt, sechs Bushaltestellen pro Jahr barrierefrei zu gestalten.
Bis wann das auf alle Haltestellen zutrifft, ist unklar. Auch nach 2033 sind noch Arbeiten vorgesehen. Dabei sei ein barrierefreier Ausbau nicht nur für Menschen mit Behinderung wichtig, wie Tremmel sagte. Auch Fahrgäste mit Kinderwagen oder großem Gepäck profitieren davon, es komme zu schnelleren Fahrgastwechseln und damit zu mehr Pünktlichkeit.
Kosten: 4,5 Millionen Euro
Die Gesamtkosten für den Umbau werden auf 4,5 Millionen Euro geschätzt, Baupreissteigerungen nicht eingerechnet. Der städtische Anteil soll bei 1,1 Millionen Euro liegen.
Eine „Dokumentation riesiger Defizite“ nannte Christian Schreider (SPD) die Aussichten. Das Ausbautempo sei viel zu gering. Es könne nicht sein, „dass zentrale Haltestellen wie die BASF erst zehn Jahre nach dem Stichtag umgesetzt werden“. Wie auch sein Parteikollege David Guthier forderte Schreider, den Beirat für Menschen mit Behinderung bei diesem Thema zu beteiligen. Das soll nun auch geschehen. Eine Abstimmung im Bauausschuss gab es daher nicht. Der hätte eigentlich grünes Licht für den verzögerten Ausbau geben sollen. Nach dem Behindertenbeirat wird sich auch der Stadtrat im Dezember erneut mit dem Thema befassen.