Ludwigshafen 
Höhere Mehrwertsteuer: „Das überleben viele Gaststätten nicht“
Und wieder sind sich die Partner in der Ampel-Regierung uneins. Die als Corona-Hilfe eingeführte und zwischenzeitlich verlängerte Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent in der Gastronomiebranche soll zum Jahreswechsel enden. Die FDP würde gerne verlängern, so wird es immer wieder durch deren Vertreter geäußert, kann sich aber wohl gegen SPD und Grüne nicht durchsetzen.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) als Dachverband der Gastrobranche ist gegen eine Erhöhung der Umsatzsteuer und spricht von einer „fatalen Fehlentscheidung“ der Regierung, sollte sie wirklich so umgesetzt werden. Gestiegene Einkaufs-, Energie- und Personalkosten sowie die Zurückhaltung der Gäste infolge der Inflation bescherten den Gastronomen das vierte Verlustjahr in Folge, befürchtet der Verband. Neben Preissteigerungen von bis zu 18,2 Prozent und sinkenden Umsätzen könne es auch zu Betriebsschließungen und Insolvenzen kommen. Die Dehoga plädiert deshalb für die Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer.
„Wahrheit kommt ab Januar“
Noch sind die Gastwirte in der Region auf das bereits angelaufene Weihnachtsgeschäft fixiert und wollen sich erst danach Gedanken darüber machen, wie sie mit der Steuererhöhung umgehen. Die Gastronomie müsse nun dafür herhalten, dass die Finanzierung durch Sondervermögen gerichtlich gescheitert seien, so ein Vorwurf.
„Die Wahrheit kommt ab Januar“, sagt Dimitrios Stavrou, Geschäftsführer des griechischen Restaurants Sigma in der zentralen Ludwigshafener Kaiser-Wilhelm-Straße 39. Er malt ein düsteres Bild. „Viele Gastronomen werden das nicht überleben.“ Seinen eigenen Betrieb mit acht Angestellten schließt er da nicht gänzlich aus. „Wir müssen die Auswirkungen beobachten. Die Umsätze nach Corona haben sich schon halbiert. Was müssen wir noch alles erdulden?“ Stavrou rechnet vor: Die Kosten für die Produkte hätten sich nach der Pandemie schon verdreifacht. Nun komme auch noch die Erhöhung der Steuer dazu.
In einem Speiserestaurant machten Getränke gerade einmal rund 20 Prozent des Umsatzes aus. „Die fahren alles gegen die Wand“, meint Stavrou Richtung Regierung. „Wir verdienen jetzt schon nichts“, sagt er resignierend. Da helfe ein eventuell guter Dezember mit den Weihnachtsessen wenig. Die Wahrheit liege auch danach zwischen den Feiertagen zu Weihnachten und Ostern, zu denen viele traditionell mit der Familie essen gehen.
„Lasst uns leben“
„Es wird viele Insolvenzen geben“, ist sich Simo Jokic, Pächter des Restaurants beim BASF-Tennisclub in Friesenheim, sicher. Die Regierung werde sich, falls es bei dem Beschluss bleibt, die Umsatzsteuer zu erhöhen, keinen Gefallen tun. Viele Beschäftigte der Gastrobranche würden dann bei der Arbeitsagentur vorstellig werden. Noch hat Jokic eine Resthoffnung, dass der Beschluss geändert wird. „Da wurde jetzt ein Pulverfass aufgemacht.“ Da werde sicher noch diskutiert. „Lasst uns leben“, appelliert er.
Für sich und seine Mitarbeiter – acht Angestellte und zwölf Aushilfen – hat er noch nichts entschieden. „Ich lasse das jetzt mal auf mich zukommen.“ Ob er die Steuererhöhung weitergibt oder noch andere Kosten herunterschrauben kann, darüber müsse er sich dann Gedanken machen. „Was soll aber ein Schnitzel am Ende des Tages kosten?“, fragt der Gastwirt. Schon heute würden viele den Besuch eines Gasthauses als sehr teuer empfinden. „Es ist ein Lauf auf der Messerspitze“, formuliert es Jokic.
Wladislaw Dmitriew vom Ristorante La Casa di Laul am Ludwigsplatz im Stadtzentrum konzentriert sich jetzt erst einmal auf das Weihnachtsgeschäft. „Wir nehmen mit, was geht, dann schauen wir weiter. Wir können es sowieso nicht ändern.“ Zwölf Prozentpunkte mehr Umsatzsteuer seien ja nur weitere Zusatzkosten. Gerade zum Jahreswechsel würden immer wieder Kosten wie Versicherungsbeiträge steigen. Dazu komme der höhere Mindestlohn.
Ob er die aktuell zehn Angestellten halten kann, stellt Dmitriew in Frage. Die Personalkosten seien ein Bereich, in dem er unter Umständen Einsparpotenzial sehe, Lebensmittel ein zweiter. Statt vier Belägen auf den Pizzen könnten es vielleicht nur noch zwei sein, bietet der Gastwirt einen Einblick in seine Überlegungen. Der Rest sei gegen Aufpreis möglich und eine Entscheidung des Kunden.
„Wie Tiger ums Lokal geschlichen“
In der Gaststätte Zentrale im Quadrat N4 in Mannheim blickt man trotz Steuer- und Mindestlohnerhöhung zum Jahreswechsel zuversichtlich in die Zukunft. „Wir müssen trotzdem schauen, wie sich das entwickelt. Die ganze Diskussion ist jedoch bei den Gästen angekommen“, sagt Betreiber Frank Brohm. In der Zentrale habe man die Preise schon im November leicht angehoben. Die Mannheimer Gaststätte, deren Umsatz laut dem Geschäftsführer zu rund 60 Prozent durch Speisen getragen wird, sei für eine moderate Preisgestaltung bekannt. Zudem sei die „Zentrale“ eine der wenigen Gaststätten, in der noch gutbürgerliche Küche auf den Tisch komme. Die in den Quadraten gelegene Gastwirtschaft mit 160 Freiplätzen habe sich auch in der Corona-Zeit gut geschlagen. Das alles seien Faktoren, die für das Bestehen der „Zentrale“ wichtig seien.
Worüber Brohm sich keine Hoffnung macht, ist, dass die Steuererhöhung noch einmal zurückgenommen wird. „Das wäre ja eine doppelte Rolle rückwärts.“ Da werde bei den Einnahmen der Weg des geringen Widerstands gegangen. Doch er erinnert an die Pandemie. „Da haben wir gesehen, wie wichtig die Gastwirtschaften für die Gesellschaft sind – etwa mit Blick auf häusliche Gewalt. Dem wird dann die Spitze genommen. Als wir geschlossen hatten, sind einige wie die Tiger um unser Lokal geschlichen.“