Ludwigshafen Forum fordert Stopp beim Projekt Hochstraße Nord

Die Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten fordert, aus finanziellen Gründen den Abriss der Hochstraße Nord und den Neubau der ebenerdigen Helmut-Kohl-Allee zu stoppen. Nur so könne die Stadt einen halbwegs ausgeglichenen Haushalt schaffen, wie ihn die Finanzaufsicht fordert.

Ludwigshafen sei an dem Punkt, an dem die bisherigen Planungen zur Hochstraße Nord nicht fortgeführt werden könnten, allein 50 Millionen Euro seien dafür im Haushalt 2023 eingeplant. Diese Summe könne sich Ludwigshafen nicht leisten, und ohne eine Finanzierung von Bund und Land mit einer Preisgleitklausel müsse das Projekt zumindest vorläufig beendet werden, fordert die Fraktion. „Ohne Finanzierung der Hochstraßenprojekte durch Bund und Land geht es zurzeit in dieser Stadt nicht. Anders lässt sich ein halbwegs ausgeglichener Haushalt, wie ihn die ADD fordert, nicht realisieren “, unterstreicht Fraktionschef Raik Dreher.

Das Forum setzt zudem ein dickes Fragezeichen hinter von der Verwaltung geplante Großprojekte wie ein neues Rathaus, die Sanierung der Eberthalle und „sonstige Luftschlössern“, die dem Stadtrat vorgelegt wurden. „Die Stadt muss sich jetzt endlich von kostspieligen Projekten verabschieden. Die im Haushalt eingestellten 35 Millionen Euro für eine Rathausplanung könnten so eingespart werden. Es ist jetzt schon klar, dass ein neues Rathaus nur über einen privaten Investor gebaut wird. Dann soll der Investor auch die Planungskosten tragen“, fordern die Fraktionssprecher Raik Dreher und Heinz Zell.

City-Maut vorgeschlagen

Es brauche zudem kreative Ideen, um neben den von der Finanzaufsicht geforderten schmerzhaften Einsparungen auch mehr Einnahmen zu generieren. Das Grüne Forum schlägt eine City-Maut vor, um alle Menschen, die die Ressourcen und Infrastruktur der Stadt nutzen, an deren Instandhaltung zu beteiligen. Diese Maut müsste auch künftig für die Benutzung der wiederaufgebauten Hochstraße Süd als einem zentralen Bindeglied zwischen Baden und der Pfalz erhoben werden.

Für eine von der SPD vorgeschlagene Einführung der Bettensteuer (für Übernachtungen in Hotels) zeigt sich das Grüne Forum aufgeschlossen, ist aber auch gleichzeitig skeptisch, ob diese Tourismussteuer in einer Stadt wie Ludwigshafen funktioniere. Bevor solche Steuern beschlossen werden, müssten deshalb erst einmal Modellrechnungen erstellt werden.