Ludwigshafen Grüne: Neue Ausfälle bei Gewerbesteuer verhindern

Die Grünen im Rat fordern eine Reform in der Steuergesetzgebung, um zu verhindern, dass es weiterhin zu massiven Ausfällen bei den Gewerbesteuereinnahmen der Stadt kommt. Die BASF spare mit einem EU-weiten Steuerkarussell erheblich Steuern. Die Bundesebene müsse hier aktiv werden. Die Grüne kritisieren ferner, dass Steuererleichterungen im Entwurf des Wachstumschancengesetzes der Bundesregierung auf Kosten der Kommunen stattfinden sollen. Außerdem müsse das Land das Verfahren der Gewerbesteuer-Festsetzung zusammen mit den Kommunen überprüfen. 170 Millionen Euro Rückzahlungen wie in Ludwigshafen legten nahe, dass es Fehler im System gebe. Zu viel gezahlte Gewerbesteuerumlage müsse die Stadt vom Land zurückerhalten. Die vom Land gewährte Entschuldungssumme müsse nach den jüngsten Entwicklungen höher ausfallen. „Eine Wiederholung des Gewerbesteuer-Desasters müssen die Beteiligten in der Stadt und bei den Finanzbehörden verhindern“, fordert Fraktionssprecher Hans-Uwe Daumann.