Ludwigshafen Gericht lehnt Neubau einer großen Halle ab

Die Hafenbetriebe dürfen auf der Parkinsel die im Juni 2013 abgebrannte Lagerhalle nicht in gleicher Größe wieder aufbauen. Dieses Urteil hat das Verwaltungsgericht Neustadt gestern zum Rechtsstreit zwischen Hafenbetrieben und Stadt veröffentlicht.

Hintergrund ist, dass die Stadt Plänen der Hafenbetriebe vom Dezember 2013 eine Absage erteilt hatte, die beim Großbrand zerstörte Halle, die 170 Meter lang und 56 Meter breit war, wieder aufzubauen. Begründet worden war das damit, dass sich das „Vorhaben nicht in die nähere Umgebung“ füge, weil da Wohnbebauung vorherrsche. Im Gegenzug lehnten die Hafenbetriebe städtische Pläne ab, das rund 20.000 Quadratmeter große Areal als Wohngebiet zu nutzen. Mit dem gestern veröffentlichten Urteil hat das Gericht im Grundsatz der Stadt recht gegeben. Denn die Juristen schreiben ebenfalls, dass der laut Klage „geplante Baukörper flächenmäßig die prägende Umgebungsbebauung überschreitet“. Das Gericht weist zudem auf das höhere Gefahrenpotenzial hin, sollte wieder eine neue große Halle gebaut werden: „Die Risiken sind im Falle eines Brandes bei einem so großen Gebäude ungleich höher als bei einem deutlich kleineren Gebäude.“ Auch gilt nach Ansicht der Verwaltungsrichter kein Bestandsschutz. Hafenchef Franz-Josef Reindl kannte das Urteil gestern nur aus einem Telefonat mit dem Anwalt der Hafenbetriebe vom Vormittag. Er verwies erneut auf den Grundkonflikt, „dass wir auf Wiederaufbau versichert sind“. Daher habe man die Bauvoranfrage gestellt, um mit der Versicherung weiterzukommen. Die Stadt habe sich an diese Absprache mit ihren zwischenzeitlichen Wohngebietsplänen nicht gehalten, kritisiert Reindl. Ihm sei wichtig, dass in dem Urteil nun darauf hingewiesen werde, dass es sich bei dem Areal um ein „faktisches Gewerbegebiet“ handele. Außerdem dürften die Hafenbetriebe durchaus eine neue Halle bauen: „Wir müssten sie nur in drei Teile stückeln, damit sie ins Wohnumfeld passt.“ Von daher „kommt mir das Urteil gelegen“, betonte Reindl. Die Hafenbetriebe könnten ihre Pläne zur Folgenutzung also weiterverfolgen. Dagegen sei die städtische Sichtweise korrigiert worden. Reindl hatte im Frühjahr auch eine mögliche Kompromisslösung eingefädelt: den Neubau des Polizeipräsidiums auf dem Gelände der abgebrannten Lagerhalle. Damit könnten Stadt und Hafenbetriebe leben. Bis November soll aus Mainz die Entscheidung vorliegen, ob die Finanzierung des Projekts stehe. Laut Reindl sieht es „nicht schlecht aus“. Dass auch die Stadt hier mitziehen würde, kann man aus politischen Äußerungen ablesen und daran erkennen, dass der Wohnbebauungsbeschluss von 2014 Mitte 2015 wieder aufgehoben worden ist. Parallel zu den Gesprächen mit der Polizei bemühten sich die Hafenbetriebe auch um „andere Optionen“ für eine Folgenutzung. Eine davon sei die kleinere Lagerhallenversion sowie andere Überlegungen, die Reindl nicht erläuterte. Von der Stadt war bis gestern Abend keine Einschätzung zum Urteil zu bekommen. (ax)