Ludwigshafen Gemeinsames Sparpaket von SPD und CDU: Keine Schließung der Stadtteilbibliotheken

Mit Blick auf die geplante Verabschiedung des Haushalts 2023 am 15. März im Stadtrat gibt es Gespräche zwischen den größten Fraktionen SPD (17 von 60 Mandaten) und CDU (15), um gemeinsam eine tragfähige Konsolidierungsstrategie zu entwickeln. Nach intensiven Diskussionen und Abwägungen wollen beide Fraktionen in den nächsten Tagen ein Gesamtpaket vorstellen, das zum einen umfängliche Sparmaßnahmen vorsieht, zum anderen aber auch die Stadtentwicklung in vielen Bereichen weiter ermöglicht, wie es in einer Mitteilung heißt. Vereinbart worden sei dabei auch, dass es mit den beiden Fraktionen keine Schließung von Stadtteilbibliotheken geben werde. Gerade im Bereich der Förderung junger Menschen wäre die Schließung dieser Bildungseinrichtungen ein völlig verkehrtes Signal. „Deswegen ist es für uns gesetzt, die Stadtteilbibliotheken als örtliche Anlaufstelle zu erhalten. Wir sind uns hier der besonderen Verantwortung bewusst“, erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden David Guthier (SPD) und Peter Uebel (CDU). Der Etatentwurf der Stadt mit einem Defizit von 98 Millionen Euro wurde von der Kommunalaufsicht ADD bereits im November kassiert. Die Stadtspitze will den Fehlbetrag auf unter 30 Millionen Euro drücken und binnen zehn Jahren zu einem ausgeglichenen Haushalt gelangen.