Ludwigshafen Gebührenexplosion im Knauber-Hort: Längere Übergangsfrist
Die ÖFG-Geschäftsführung hat die Verwaltung nach eigenen Angaben um diesen Aufschub gebeten, um die mit der Umstellung einhergehenden organisatorischen Änderungen vornehmen zu können. Im Sinne betroffener Familien komme die Verwaltung diesem Wunsch nach. Damit habe die ÖFG die Möglichkeit, die Umstellung nicht wie bisher geplant zum 1. August, also noch vor den Sommerferien, zu vollziehen, sondern zum 1. Oktober.
Stadt: Bereits viele Anträge gestellt
Die Elternbeiträge im Knauber-Hort waren bislang reduziert, da es eine Spiel- und Lernstube war. Mit dem neuen Kita-Gesetz des Landes gibt es keine Spiel- und Lernstuben und somit auch keine Möglichkeit mehr, solche Sonderbeiträge zu erheben. Eltern mit geringem Einkommen haben die Möglichkeit, eine Übernahme des Beitrags durch das Jugendamt zu beantragen. Bei der Verwaltung seien bereits von mehr als der Hälfte der Eltern des von 80 Kindern besuchten Horts solche Anträge eingereicht worden.
Auf der Grundlage des Kita-Gesetzes und des Sozialgesetzbuchs Kinder- und Jugendhilfe kann der Beitrag ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist. Betroffene müssen einen entsprechenden Antrag ausfüllen und diesem den Bescheid über Arbeitslosengeld II, Wohngeld, Sozialhilfe oder Asylbewerberleistungen beifügen oder Angaben zu Einnahmen und Ausgaben machen.
Beschluss im Stadtrat
Das neue Kita-Gesetz des Landes gilt seit 1. Juli 2021. Der Stadtrat hat am 25. Oktober 2021 die Gebühren für die Kitas und Horte in Ludwigshafen beschlossen und angepasst. Diese Anpassung war laut Beschlussvorlage zum 1. August vorgesehen. Dem Knauber-Hort als letzte verbleibende Spiel- und Lernstube in Ludwigshafen wurde eine Übergangszeit bis 31. Juli 2022 gewährt, um die Eltern hinsichtlich der notwendigen Anträge für die Beitragsbefreiung zu informieren und auf die neue Situation vorzubereiten.
Weiter im Austausch
Der Bereich Kindertagesstätten der Stadtverwaltung befinde sich mit der ÖFG weiter im Austausch. Da die Stadtverwaltung bereits vor Jahren eine eigene Spiel- und Lernstube in eine Regelkita überführt habe, könne die ÖFG von diesen Erfahrungen profitieren. Auch bei der städtischen Kita handelte es sich um eine Einrichtung in einem ähnlichen Einzugsgebiet wie beim Knauber-Hort mit zahlreichen Kindern aus sozial schwachen Familien.
Wie berichtet, hatte der Elternausschuss des Horts bei der Stadtverwaltung Widerspruch erhoben gegen die saftige Beitragserhöhung. Viele Eltern hätten geschockt auf die Erhöhung reagiert, weil das ihren finanziellen Rahmen sprenge. Einen Antrag auf Übernahme des Beitrags zu stellen, sei für Betroffene eine sehr hohe Hürde, erklärten die Hortleiterinnen.