Ludwigshafen 
Früheres Vorstandsduo der Grünen wird nicht aus Partei ausgeschlossen
Das Schiedsgericht kommt zu der Auffassung, dass die Vorwürfe einen Parteiausschluss nicht rechtfertigten, teilte die Partei am Freitag mit. Dem früheren Vorstandsduo war vorgeworfen worden, die Partei geschädigt zu haben. Konkret ging es dabei um eine Strafanzeige wegen beschädigter Wahlplakate gegen den grünen Stadtratsfraktionsvorsitzenden Hans-Uwe Daumann und das Stadtratsmitglied Gisela Witt. Außerdem kritisiert wurden die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts sowie die Unterstützung der Piratenpartei bei der Listenaufstellung zur Kommunalwahl.
In der Folge der Streitigkeiten hatten sich zwei grüne Stadtratsfraktionen gebildet: Die Grünen im Rat unter Führung von Daumann und Monika Kleinschnitger sowie das Grüne Forum und Piraten mit Raik Dreher an der Spitze. Zweieinhalb Jahre schwelte der Streit und beschäftigte zuletzt das Schiedsgericht des Parteilandesverbands, das Ende August ein Urteil fällte, das nun den Beteiligten zugestellt wurde. Die Betroffenen und der neue Kreisvorstand veröffentlichten am Freitag eine gemeinsame Erklärung zu dem Urteil.
Erleichterte Reaktionen
„Mit Erleichterung und Freude, dieses Thema endlich nach nunmehr fast zweieineinhalb Jahren abschließen zu können, habe ich das Urteil des Landesschiedsgerichts gelesen, wonach die gegen uns erhobenen Vorwürfe sich nicht bestätigt haben und daher den vom damaligen Kreisvorstand beantragten Parteiausschluss in keinster Weise rechtfertigen“, erklärte Raik Dreher (53). Mit diesem Urteil werde endlich ein Schlussstrich gezogen. Die Entscheidung werde sicher Auswirkungen auf die anstehenden Gespräche der beiden grünen Fraktionen mit dem Ziel einer Zusammenführung haben.
Auch Petra Mazreku (43) betont: „Die Entscheidung des Landesschiedsgerichts ist eindeutig. Ich bin sehr erleichtert, diese Bürde nun endlich ablegen zu können. Es war ein schwieriger und auch persönlich belastender Prozess durch dieses Verfahren durch zu gehen, der sich aber am Ende gelohnt hat.“ Das Landesschiedsgericht habe ein faires Urteil getroffen, das Türen für die Zukunft öffne und nicht verschließe.
Vorstand froh über Urteil
Das aktuelle Vorstandsduo des Grünen-Kreisverbands Ludwigshafen, Tenko Saphira Bauer und Konstantin Fröhlich, zeigte sich erleichtert: „Wir sind froh, dass es in dem Fall nun ein Urteil gibt und das lange Verfahren zu Ende ist.“ Die Vorwürfe seien vom Landesschiedsgericht nicht als so schwerwiegend angesehen worden, dass sie einen Parteiausschluss gerechtfertigt hätten. Der Begründung könne der Vorstand nicht in allen Teilen folgen, die Entscheidung werde aber respektiert. Bauer, die eine Wiedervereinigung der beiden Fraktionen im Stadtrat anstrebt, erklärte: „Nach dem Ende des Verfahrens, können wir auf diese Weise ausloten, wie wir in Zukunft grüne Politik im Ludwigshafener Stadtrat voranbringen wollen.“
Kommentar: Offene Wunden
Raik Dreher und Petra Mazreku müssen die Partei nicht verlassen. Aber ein gemeinsamer Neuanfang wird sehr schwierig.
Das Parteischiedsgericht hat entschieden: Das frühere Führungsduo der Ludwigshafener Grünen, Dreher/Mazreku, hat vor der Kommunalwahl nichts getan, was einen Rauswurf aus der Partei rechtfertigen würde. Für die beiden ist das eine späte Genugtuung. Für die Akteure bei den Grünen im Rat ist das Urteil eine Klatsche. Sie wären vor einiger Zeit die früheren „Parteifreunde“ gerne losgeworden. Nun bleiben alle in der Partei und es gibt Angebote zur Zusammenarbeit. Doch es wird schwierig werden, künftig gemeinsam Politik zu machen und die beiden Fraktionen – Grüne im Rat sowie Grünes Forum und Piraten – zu vereinen. Der Schlussstrich mag juristisch gezogen sein. Es gibt jedoch noch viele offene Wunden.
