Ludwigshafen 
EU-Binnenmigration: SPD-Politiker für verpflichtende Sprachkurse
Konkret geht es um die Auswirkungen der EU-Binnenmigration, die zu nicht unerheblichen Wanderungsbewegungen zwischen Herkunfts- und Zielländern führt. Sie für Ludwigshafen konkret unter dem Stichwort „Bulgaren“ anzusprechen mag schwierig erscheinen, weil keine Pauschalurteile gegenüber Menschen einer bestimmten Nationalität geschürt werden sollen – und das selbstverständlich völlig zu Recht. Trotzdem ist es notwendig, über das Thema zu diskutieren, das hinter dem Stichwort steht: die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit, welche Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten das Recht gibt, ihren Arbeitsplatz innerhalb der EU frei zu wählen – und zwar ohne, dass bislang dafür verpflichtende Sprachkurse notwendig sind.
Hemshof: Deutlicher Zuzug
Welch große Rolle die seit 2014 geltende vollständige EU-Freizügigkeit für bulgarische und rumänische Staatsbürger insbesondere für den Ludwigshafener Hemshof gespielt hat, wird klar, wenn man sich die dortige Bevölkerungsentwicklung im Zeitraffer anschaut. Machten Bulgarinnen und Bulgaren Ende 2012 noch 5,8 Prozent der in Nord-Hemshof lebenden Ausländer aus, so stieg dieser Anteil laut Stadtverwaltung innerhalb von zehn Jahren auf 17 Prozent. Bei rumänischen Staatsbürgern ist in derselben Zeitspanne nach Angaben der Verwaltung ein Anstieg von 2,2 Prozent auf 6,6 Prozent zu verzeichnen.
In absoluten Zahlen ausgedrückt, sieht die Entwicklung wie folgt aus: Zum Jahresende 2012, und damit ein Jahr vor der für sie gewährten vollständigen EU-Freizügigkeit, lebten insgesamt 403 Bulgarinnen und Bulgaren sowie 150 Rumäninnen und Rumänen in Nord-Hemshof – bei damals 16.574 im Stadtteil gemeldeten Personen, wovon 6958 Ausländer waren (42 Prozent). Fünf Jahre später, zum Jahresende 2017, lebten bereits 1101 bulgarische sowie 443 rumänische Staatsbürger in Nord-Hemshof, bei einer auch insgesamt größeren Anzahl gemeldeter Personen im Stadtteil, nämlich 18.041, wovon 8227 Ausländer waren (45,6 Prozent). Bis zum Jahresende 2022 ist dann nochmals ein deutlicher Zuzug zu verzeichnen: Zu diesem Zeitpunkt waren laut Stadtverwaltung in Nord-Hemshof 1624 Personen aus Bulgarien und 628 aus Rumänien gemeldet, bei insgesamt 18.440 Einwohnern, wovon 9579 Ausländer waren (51,9 Prozent).
Man kommt ohne Deutschkenntnisse aus
Die Frage, ob es einen nennenswerten Anteil an Sinti und Roma gibt, die in den vergangenen Jahren in den Hemshof gezogen sind, kann die Stadtverwaltung nicht beantworten. „Es liegen herzu keine reliablen Daten vor“, teilt ein Sprecher mit.
Dass sich die beschriebene Entwicklung der Bevölkerungsstruktur letztlich auch an der Gräfenauschule niederschlägt und dort Sprachbarrieren zu den größten Herausforderungen zählen, ist eine logische Konsequenz. Aktuell verzeichne man viele bulgarische Kinder in den Eingangsklassen, darunter seien nach ihrer Erfahrung häufig Mitglieder einer bulgarischen Minderheit, die in ihrem eigenen Heimatland unterdrückt werde und Türkisch spreche, sagte etwa Schulleiterin Barbara Mächtle im April gegenüber der RHEINPFALZ. Benannt haben dürfte sie damit bereits den Hauptgrund, der den Hemshof für bulgarische Staatsbürger so attraktiv macht. Dass man in der Ludwigshafener Altstadt ohne Deutsch- stattdessen aber mit Türkischkenntnissen gut über die Runden kommt, ist längst kein Geheimnis mehr.
VHS bietet Sprachkurse an
Wie gelingt es bei einer solchen Gemengelage also, EU-Migranten dazu zu bringen, Deutsch zu lernen? Derzeit seien in Ludwigshafen genügend Plätze in den vom Land geförderten Deutschkursen „Sprachziel Deutsch“ vorhanden, die Volkshochschule Ludwigshafen (VHS) biete Kurse am Vormittag, am Nachmittag und am Abend an“, teilt die Stadtverwaltung auf Anfrage mit. Für die Teilnehmer falle eine Gebühr von 20 Euro pro 100 Unterrichtsstunden an. Problematisch für die Migranten seien allerdings Schichtdienste, lange Arbeitszeiten oder fehlende Kinderbetreuung.
Verpflichtet sind EU-Bürger zur Teilnahme an diesen VHS-Sprachkursen allerdings ebenso wenig, wie zur Teilnahme an einem Integrationskurs des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Auf Letzteren haben EU-Bürger auch gar keinen gesetzlichen Anspruch – lediglich wenn ausreichend Kursplätze vorhanden sind, dürfen diese an EU-Bürger vergeben werden, die darüber dann auch Deutsch lernen könnten.
„Verpflichtende Sprachkurse“
Seitens der Ludwigshafener Stadtspitze ist es Sozialdezernentin Beate Steeg (SPD), die sich gegenüber der RHEINPFALZ äußert und sich dafür ausspricht, „dass die Bundespolitik den Weg – unter anderem für verpflichtende Sprachkurse – bereitet“. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider sagt auf Anfrage: „Deutschland als Ganzes profitiert einerseits wirtschaftlich sehr vom EU-Binnenmarkt und dessen Freizügigkeitsregeln für Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräfte. Die damit verbundenen Herausforderungen und Probleme bei Integration und Bildung haben andererseits einzelne Städte wie Ludwigshafen, Duisburg oder Gelsenkirchen überproportional stark allein zu tragen.“ Dies müsse zukünftig von Bund und Land viel stärker berücksichtigt werden.
„In Sachen Sprachkenntnisse bin ich absolut offen für verpflichtende Sprachkurse“, sagt Schreider. Eine solche Regelung sei im Deutschen Bundestag vor einigen Jahren auch schon intensiv diskutiert und vorbereitet worden. „Am Ende ist man – so schildern es mir die älteren Kollegen – davon abgegangen, weil klar wurde, dass vor Ort viel zu wenig Ressourcen beziehungsweise Plätze in entsprechenden Sprachkursen zur Verfügung stehen“, sagt Schreider. Auch sei es rechtlich problematisch, eine Pflicht zu etwas aufzuerlegen, was in der Praxis tatsächlich gar nicht umgesetzt werden kann. „Deshalb bin ich dafür, dass Kommunen, Land und Bund hier gemeinsam die Voraussetzungen dafür schaffen: nämlich einerseits ausreichend Sprachkurs-Angebote organisieren – und andererseits dann auch die Verpflichtung zur erfolgreichen Absolvierung dieser Kurse regeln“, sagt Schreider.
Sofern sie hier Arbeit suchen, haben EU-Bürger wie zum Beispiel Bulgaren und Rumänen für bis zu sechs Monate ein Recht auf Einreise sowie den Aufenthalt in Deutschland. „Für einen Zeitraum über die sechs Monate hinaus muss der Unionsbürger seine Bemühungen um Arbeit nachweisen“, betont die Ludwigshafener Stadtverwaltung. Außerdem müsse objektiv die begründete Aussicht auf eine Einstellung bestehen.
Ausländerbehörde prüft
Ob ein EU-Bürger letztlich sein Recht auf Freizügigkeit verliert, prüft am Ende die Ausländerbehörde – die hierfür auch Stellungnahmen der Agentur für Arbeit einholen kann. Bezogen auf bulgarische Staatsbürger seien im Jahr 2022 in Ludwigshafen etwa zehn Anhörungen erfolgt, heißt es seitens der Stadtverwaltung. In keinem der Fälle sei allerdings der Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt worden, „dies kann seine Gründe darin gehabt haben, dass die Personen verzogen sind, mittlerweile eine Arbeit gefunden oder entsprechende Nachweise der Bemühungen nachgewiesen haben“, teilt ein Sprecher mit.
Bulgarische und rumänische Staatsbürger seien aus Sicht der Agentur für Arbeit „keine problematische Gruppe“, betont Pressesprecherin Sandrina Lederer gegenüber der RHEINPFALZ. Man habe nicht den Eindruck, dass diese Menschen überwiegend nach Deutschland kommen, um zu schauen, was sich auf dem hiesigen Arbeitsmarkt für sie ergeben könnte – sondern eher, weil sie hier vor Ort bereits jemanden kennen, der sie möglicherweise auch direkt in einen Job vermitteln kann.
741 arbeitslose bulgarische Staatsbürger
Im September 2023 waren laut Statistik 741 bulgarische Staatsbürger in Ludwigshafen arbeitslos gemeldet, bei insgesamt 6010 Bulgarinnen und Bulgaren, die laut Verwaltung in der Stadt gemeldet sind (Stand Dezember 2022). Demgegenüber standen im September 2023 insgesamt 190 arbeitslos gemeldete Rumäninnen und Rumänen in der Statistik, bei 3806 rumänischen Staatsbürgern, die nach Angaben der Verwaltung in der Stadt gemeldet sind (Stand Dezember 2022).
„Was uns jedoch auffällt“, sagt Lederer, „ist, dass die Bereitschaft, die deutsche Sprache zu lernen sinkt, je größer eine bestimmte ausländische Community wird.“ Es werde dann zunehmend nicht mehr als unbedingt notwendig erachtet, Deutsch zu lernen. „Wobei das für alle Nationalitäten gilt, nicht nur für bulgarische und rumänische Staatsbürger“, wie Lederer betont.
Die Arbeitslosenstatistik
6010 bulgarische Staatsbürger lebten laut Stadtverwaltung Ende des Jahres 2022 in Ludwigshafen (zuzüglich 354 Doppelstaatler). Arbeitssuchend – gelistet werden hier auch all jene, die aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis heraus einen neuen Job suchen – waren im September 2023 laut Statistik der Agentur für Arbeit insgesamt 1302 Personen, arbeitslos gemeldet waren 741. Von den 741 arbeitslosen bulgarischen Staatsbürgern hatten: 684 keine abgeschlossene Berufsausbildung, 302 Personen einen Schulabschluss, 142 machten keine Angaben zur Schulbildung. Analog dazu waren zum Ende des Jahres 2022 laut Stadtverwaltung 3806 Rumäninnen und Rumänen in Ludwigshafen gemeldet (zuzüglich 1495 Doppelstaatler). Als arbeitssuchend führt die Statistik der Agentur für Arbeit 287 Personen, als arbeitslos 190. Von den arbeitslosen 190 rumänischen Staatsbürgern hatten: 150 keine abgeschlossene Berufsausbildung, 103 Personen einen Schulabschluss, 52 machten keine Angaben zur Schulbildung.