Ludwigshafen Die Linke: Hochstraßen an Bund zurückgeben

Zu unserem Bericht „Notbremse wäre fatal“ über die weiter ungeklärte Finanzierung des Hochstraßensystems erklärt die dreiköpfige Stadtratsfraktion der Linken, dass sie von Beginn an vor einer Überforderung der Stadtverwaltung mit diesem Mega-Projekt gewarnt habe. Sie wiederholt nun ihre Forderung, Nord- und Südtrasse (B44 und B37) in die Trägerschaft des Bundes zurückzugeben.

Beide Hochstraßen bedienten vorwiegend den überregionalen Verkehr. Trotzdem müsse die Stadtführung „als Bittsteller Bettelbriefe schreiben“. Wider besseren Wissens würde in Berlin und Mainz eine dynamische Förderzusage abgelehnt. Damit könne die Stadt das Risiko der Baulastträgerschaft nicht übernehmen. Sie stehe ohnehin schon mit dem Rücken zur Wand, so die Linken. Die Finanzaufsicht werde einer weiteren Milliardenverschuldung nicht zustimmen. Die Stadt sei bereits pleite. 300 Millionen Euro oder mehr für den Hochstraßenkomplex zu stemmen, das sei nicht machbar. In Sachen Hochstraßen sollte Kämmerer Andreas Schwarz (SPD) daher in der Öffentlichkeit Klartext reden und tatsächlich einen Plan B des kompletten Ausstiegs aus dem „Hochstraßenchaosprojekt“ androhen, falls Bund und Land sich weiter verhielten wie bisher.

Dynamische Paketlösung?

Die jüngste Kostenschätzung für die Hochstraßensanierungen liegt bei 1,5 Milliarden Euro. Das entspricht dem aktuellen Schuldenstand der Stadt. Ludwigshafen will eine dynamische Paketlösung. Der Bund sollte mindestens 60, das Land 25 und die Stadt 15 Prozent der Kosten für die Hochstraßen tragen – unabhängig davon, was am Ende in der Schlussabrechnung steht. Im Stadtrat mehren sich dagegen die Zweifel, ob das Gesamtvorhaben überhaupt noch wie geplant zu stemmen ist.