Ludwigshafen Deponie-Erweiterung: Rheingönheim wartet
„Im Moment ist es so, dass wir warten, bis das ins Laufen kommt“, sagt Rheingönheims Ortsvorsteher Wilhelm Wißmann (CDU). „Von Seiten des Ortsbeirats ist die Zustimmung erfolgt.“ Die ursprüngliche Kritik am Vorhaben in Rheingönheim sei verstummt, seit der Erhalt des Auwäldchens gesichert sei und die Erweiterung der Deponie umgeplant wurde. „Das ist so fünf, sechs Jahre her“, so Wißmann.
Wißmann bemängelt Dauer des Verfahrens
Kritik gebe es dennoch an der Dauer des gesamten Verfahrens. „Wir haben keine Einnahmen gegenüber den Kosten“, so Wißmann. Gleichzeitig gebe es Druck auf die Stadt, Geld zu sparen, sonst genehmige man nicht den Haushalt. Dazu komme ein faktischer Druck: Die bisherige Deponie sei voll – und der Abriss von Rathaus-Center und Hochstraße Nord bereits im vollen Gang. „Vonseiten der Landesbehörde kommt man nicht in die Gänge“, sagt der Ortsvorsteher. „Es ist alles beschlossen. Meiner Meinung nach hätte das alles schneller gehen können.“
Den Zusammenhang von Abriss und Deponie stellt man seitens der Stadt in Abrede. „Die Vorhaben Rathaus-Center und Hochstraße Nord stellten nicht die Grundlage für die Entscheidung zur Antragsstellung der Deponieerweiterung dar“, teilt auf Anfrage die Pressestelle mit. „Am Rathaus-Center ist unbelastetes Material vorhanden, dass im Sinne der Kreislaufwirtschaft einer Verwertung als Baumaterial zugeführt wird. Auch das Material der Hochstraße Nord soll nicht in die Erweiterung der Deponie ,Hoher Weg’“ verbracht werden. Derzeit laufen verschiedene Untersuchungen, um auch dieses Material sinnvoll verwerten zu können.“
Sind noch Grundstrücksfragen offen?
Im Gespräch lässt Wißmann ein weiteres Thema anklingen: Seines Wissens seien noch nicht alle Verträge mit Grundstückseigentümern unter Dach und Fach. Sollte das so sein, so Wißmann vorsichtig, könnte es weitere Verzögerungen geben. Das stellt die Stadt nicht in Abrede: „Mit drei Eigentümergesellschaften im Bereich des künftigen Deponiekörpers konnte noch keine Einigung über die Inanspruchnahme ihrer Grundstücke erzielt werden“, teilt man auf Anfrage mit. Aber: „Weitere notwendige Verträge sind aus unserer Sicht derzeit geklärt.“
