Ludwigshafen Debatte um Klinikum geht in die nächste Runde

Die wirtschaftlich schwierige Situation des Ludwigshafener Klinikums sowie eine mögliche Schließung der dortigen Geburtshilfe befeuern weiter die politische Debatte. Nun melden sich die Stadtratsfraktionen von AfD sowie – abermals – die Bürger für Ludwigshafen zu Wort.

Die AfD begrüßt alle Maßnahmen, die für einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb des Klinikums in städtischer Hand notwendig sind, sofern diese im Aufsichtsrat beschlossen würden. Wie berichtet, schreibt das mit 3500 Mitarbeitern und knapp 1000 Betten zweitgrößte Krankenhaus im Land allein für dieses Jahr krisenbedingt 2,6 Millionen Euro Verlust. Für die AfD geht es aktuell nicht um die Frage, welche Bereiche des Maximalversorgers zwingend geschlossen werden müssten oder nicht. „Sondern um eine Einsicht in die Notwendigkeit, dass die Kliniken in Ludwigshafen deutlich stärker zusammenarbeiten und sich gegenseitig Aufgabenbereiche abnehmen müssen, um ihre Ressourcen auch weiterhin optimal nutzen zu können“, sagt Pascal Bähr als AfD-Vertreter im Aufsichtsrat.

Welche Bereiche das im Einzelnen sein könnten, müsse der Aufsichtsrat klären. Diese Festlegung sei keine Aufgabe für den Stadtrat, auch wenn die Fraktionen „Die Linke“ und „Bürger für LU“ diesbezüglich anderer Ansicht seien, so Bähr.

Was die Geburtshilfe am Klinikum angehe, so zeige diese schon rein zahlentechnisch einen vergleichsweise schwachen Stand. Während andere Häuser in der Großregion im Schnitt um die 1500 Geburten im Jahr erreichten, seien es am Klinikum erheblich weniger, was verdeutliche, dass hier in den Augen des Vorstands und des Aufsichtsrats tatsächlich Verbesserungspotenzial bestehen könnte.

„Mut zu Einschnitten“

„Keinesfalls hilfreich ist der Versuch von einigen Kommunalpolitikern, den Eindruck zu erwecken, jede Sparmaßnahme – egal, ob in kommunalen Unternehmen oder bei der kommunalen Finanzplanung – sei immer eine ungerechtfertigte soziale Härte, auf die man nur verzichten müsse, damit auch weiterhin alles gut sei“, ergänzt AfD-Fraktionschef Johannes Thiedig. „Das Gegenteil ist der Fall. Nur mit dem Mut zu notwendigen Einschnitten kann unsere Kommune handlungsfähig und das Klinikum als kommunales und nicht privatwirtschaftlich geführtes Krankenhaus erhalten bleiben“, bilanziert er.

„Abgeordnete schweigen“

Die „Bürger für LU“ können die vom Klinikum genannten wirtschaftlichen Gründe „durchaus nachvollziehen“, wie Fraktionschef Hans-Joachim Spieß betont. „Als Stadtratsfraktion haben wir jedoch auch eine soziale Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern. Die unfallchirurgische Versorgung wurde bereits ausgegliedert. Die Auslagerung der Geburtshilfe wird aktuell geprüft. Welche Fachbereiche werden als nächstes ausgelagert? Wie viele Personalstellen sollen noch abgebaut werden?“, fragt er. Durch die wachsende Bevölkerung und die vielen Flüchtlinge aus der Ukraine sei mit einem starken Geburtenanstieg in den nächsten Jahren zu rechnen – und das nicht nur in Ludwigshafen. „Insofern macht es durchaus Sinn, die Geburtshilfestation im Klinikum zu behalten“, so Spieß.

Statt Personalstellen und Fachbereiche zu streichen, müsse die Finanzierung der Krankenhäuser verbessert werden. Doch die Reform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entpuppe sich als „heiße Luft in Dosen“, wie Klinikum-Geschäftsführer Hans-Friedrich Günther dies im RHEINPFALZ-Interview treffend formuliert habe. Die beiden Ludwigshafener Bundestagsabgeordneten Christian Schreider (SPD) und Armin Grau (Grüne) hätten „diesen Murks“ als Regierungsmitglieder mitzuverantworten. „Sie schweigen aber leider zu diesem Thema“, so Spieß. Günther sei ein sehr guter und kompetenter Klinikum-Chef. Der Diskussion und der Kritik müsse er sich jedoch in der Öffentlichkeit stellen.